Newsletter 06/2022: Kommunale Klimafolgenanpassungen und weiteres Aktuelles aus der Kommunalpolitik

Vorwort

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,

am 15. Mai 2022 steht in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl an. All jenen, die in den nächsten Wochen im Wahlkampf eingebunden sein werden, wünschen wir bereits jetzt viel Kraft, Motivation und Durchhaltevermögen.

Nachdem am vergangenen Samstag erneut ein Workshop zur Argumentation am Infostand stattgefunden hat, beginnt ab heute unsere mehrwöchige Veranstaltungspause, in der auch unser Newsletter nur noch monatlich erscheinen wird. Nutzt die Zeit gerne für einen Blick in unser Veranstaltungsprogramm, denn ab dem 27. Mai starten wir wieder mit Vernetzungsangeboten, Seminaren und Workshops und freuen uns, euch dort zu begrüßen!

Für Fragen und Anmerkungen ist unsere Geschäftsstelle natürlich auch im April und Mai weiterhin erreichbar.

Bleibt weiterhin gesund!

Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 ungültig – Neuwahl erforderlich
  2. Klimafolgenanpassung in der Kommune
  3. Aktuelles aus der Kommunalpolitik
  4. Weitere Veröffentlichungen
  5. Unsere nächsten Veranstaltungen
  6. Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw
  7. Impressum
 

Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 ungültig – Neuwahl erforderlich

 
Jana van Helden und Hans Decruppe vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf,

Der Kreis Viersen muss die Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 für ungültig erklären und eine Neuwahl anordnen. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden und damit der Klage des Kreisvorstandes des Kreisverbandes DIE LINKE. Viersen stattgegeben. Hier weiterlesen

 
 

Klimafolgenanpassung in der Kommune

 
Hochwasser an der Elbe

Nach dem deutlichen Rückgang im Jahr 2020 stiegen die Treibhausgasemissionen in Deutschland 2021 wieder an - um 4,5%. Diese aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass Deutschland sowohl von den nationalen, als auch den internationalen Zielsetzungen weit entfernt ist. Neben kommunalem Klimaschutz und der weiteren Reduzierung der Emissionen, wird daher auch die Vorbereitung auf die bereits zu erwartenden Klimaveränderungen immer dringlicher.

DStGB-Magazin: Stadt und Gemeinde Digital - Klimaschutz und Klimafolgenanpassung nur mit starken Kommunen

Die neue Ausgabe des Magazins befasst sich mit der Energieerzeugung durch erneuerbare Quellen, den individuellen Vorsorge- und Anpassungsbedarfen der Kommunen im Hinblick auf die Klimakrise und weiteren Themen rund um kommunalen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Die aktuelle Ausgabe gibt es hier zum Download.

BMUV präsentiert Sofortprogramm zur Klimaanpassung für Kommunen

Im Rahmen der ersten Vernetzungskonferenz „Kommunale Klimaanpassung im Dialog“ hat das Bundesumweltministerium ein Sofortprogramm für die Anpassung an den Klimawandel vorgestellt. Damit sollen erste Schritte und Maßnahmen schnell in die Praxis implementiert werden. Ziel ist es, der Dringlichkeit der Klimaanpassung Rechnung zu tragen. Hier weiterlesen

 
 

Aktuelles aus der Kommunalpolitik

 
Heizkörper
Energiepreise: Die Beschlüsse im Wortlaut - was das für Kommunen heißt

Die Ampelkoalition hat sich auf ein Entlastungspaket geeinigt. Die meisten Maßnahmen betreffen die Bürger*innen direkt, einige werden über die Finanzämter, andere über die Sozialämter ausgezahlt. Aber auch im Öffentlichen Personen-Nahverkehr ist ein deutschlandweites Paket geplant. Das Geld dafür sollen die Kommunen direkt bekommen. Hier weiterlesen

Verkehrswende: Städtetag fordert feste Finanzierungszusagen und Investitionspakt für ÖPNV

Der Deutsche Städtetag hat deutliche Zusagen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs vom Bund gefordert. „Die Städte haben Busse neu beschafft, Nahverkehrsangebte ausgebaut“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Damit es weiter vorangehen kann, brauchen wir feste Finanzierungszusagen vom Bund“. Denn die Kommunen hätten erhebliche Fahrgeldausfälle durch die Corona-Pandemie hinnehmen müssen. Hier weiterlesen

 
 
 

Weitere Veröffentlichungen

 
Logo der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Aufzeichnung: Podiumsdiskussion zur Verkehrswende mit Bürger:innendialog in Köln

Gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW in der vergangenen Woche zu zwei Podiumsdiskussion mit Bürger*innen-Dialog in Köln und in Münster eingeladen, um über linke Perspektiven für eine klimagerechte Mobilität für alle zu diskutieren. Die Kölner Podiumsdiskussion mit Manuela Kropp, Nicolin Gabrysch und Gunda Wienke findet ihr als Video-Mitschnitt hier abrufbar.

#ländersache: Herausforderungen und politische Chancen bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022

Bei der Analysenreihe #Ländersache der Rosa-Luxemburg-Stiftung stehen landespolitische Themen, Strukturen und Prozesse im Fokus. Landtagswahlen sind immer auch Kristallisationspunkte politischer Debatten, Entwicklungen und Entscheidungen. Deswegen blicken wir im Vorfeld dieser Wahlen auf Herausforderungen und politische Chancen auf Landesebene. Hier gibt es die Publikation als PDF-Download.

 
 

Unsere nächsten Veranstaltungen

 

Wozu eine Stadtentwicklungsgesellschaft? - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch und seine Akteure
29. Oktober 2022, 10:00 - 15:00 Uhr, Kölner Rathaus - Spanischer Bau - Raum B 27, Rathausplatz 1, 50677 Köln (digitale Teilnahme möglich)

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln Brachgefallene Industrie- und Hafenflächen an Rhein und Ruhr stehen zur Umnutzung an. Häufig bedienen sich die Kommunen einer sogenannten Stadtentwicklungsgesellschaft um die Flächen einer neuen Nutzung zuzuführen. Oft sollen Wohnungen, Kultur- und... mehr

 

Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket – Wie weiter mit dem ÖPNV?
5. November 2022, 11:00 - 17:00 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Das 9-Euro-Ticket hat auf zahlreichen Ebenen viel Bewegung in deutsche Verkehrslandschaft gebracht und dabei gezeigt, dass andere Finanzierungsmodelle möglich sind. Bei diesem Seminar möchten wir Eindrücke vor Ort besprechen und die Chancen für die Zukunft aufzeigen. Innerhalb der... mehr

 

Von der Euphorie zu den Mühen der Ebene
12. November 2022, 11:00 - 17:00 Uhr, Duisburg, kommunalpolitisches forum nrw e.V.

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Mehr als zwei Jahre sind nun viele neue Mandatsträger*innen im Amt – oft mit viel Elan, Hoffnungen und vielen Ideen gestartet. Mit der Zeit wird manches langweilig, manchmal verliert frau*man die Ziele aus den Augen. Die Aktenberge werden höher. Linke Politik findet nicht einfach... mehr

 

Onlinezugangsgesetz quo vadis?
3. Dezember 2022, 11:00 - 17:00 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom

 

Das 2017 erlassene Onlinezugangsgesetz (OZG) sollte eigentlich bis Jahresende 2022 Bund, Länder und Gemeinden dazu bringen sämtliche Verwaltungsleistungen auch über elektronisch Wege anzubieten. Dieses Ziel kann als Gescheitert angesehen werden. Wir wollen uns den aktuellen Stand ansehen und Handlungsmöglichkeiten vor Ort erarbeiten. Referent*inne... mehr

 

Bodenpreise treiben Mieten – Wie können Städte gegensteuern?
14. Januar 2023, 11:00 - 17:00 Uhr, Düsseldorf, DGB Düsseldorf

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Die Grundstückspreise sind in den letzten Jahren schneller gestiegen als die Baukosten und die Mieten. Sie sind ein Kostentreiber und Grundstücke gerade in den dicht besiedelten Großstädten oft genug Spekulationsobjekt. In vielen Städten gibt es deshalb Diskussionen, wie damit... mehr

 

 
 

Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw

 
Facebook-Logo mit Aufschrift "Du findest uns auf Facebook"

Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

www.facebook.com/kopofonrw
 
 

Impressum

 

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47058 Duisburg

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Redaktion

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Telefon: 0203 - 31 777 38-3
E-Mail: helen.klee@kopofo-nrw.de

Verantwortlich nach §55 Abs. 2 RStV:

Peter Heumann (Geschäftsführer), Anschrift wie oben
Telefon: 0203 - 31 777 38-1
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