Newsletter 06/2022: Kommunale Klimafolgenanpassungen und weiteres Aktuelles aus der Kommunalpolitik

Der Kreis Viersen muss die Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 für ungültig erklären und eine Neuwahl anordnen. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden und damit der Klage des Kreisvorstandes des Kreisverbandes DIE LINKE. Viersen stattgegeben. Hier weiterlesen

Nach dem deutlichen Rückgang im Jahr 2020 stiegen die Treibhausgasemissionen in Deutschland 2021 wieder an - um 4,5%. Diese aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass Deutschland sowohl von den nationalen, als auch den internationalen Zielsetzungen weit entfernt ist. Neben kommunalem Klimaschutz und der weiteren Reduzierung der Emissionen, wird daher auch die Vorbereitung auf die bereits zu erwartenden Klimaveränderungen immer dringlicher.

DStGB-Magazin: Stadt und Gemeinde Digital - Klimaschutz und Klimafolgenanpassung nur mit starken Kommunen

Die neue Ausgabe des Magazins befasst sich mit der Energieerzeugung durch erneuerbare Quellen, den individuellen Vorsorge- und Anpassungsbedarfen der Kommunen im Hinblick auf die Klimakrise und weiteren Themen rund um kommunalen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Die aktuelle Ausgabe gibt es hier zum Download.

BMUV präsentiert Sofortprogramm zur Klimaanpassung für Kommunen

Im Rahmen der ersten Vernetzungskonferenz „Kommunale Klimaanpassung im Dialog“ hat das Bundesumweltministerium ein Sofortprogramm für die Anpassung an den Klimawandel vorgestellt. Damit sollen erste Schritte und Maßnahmen schnell in die Praxis implementiert werden. Ziel ist es, der Dringlichkeit der Klimaanpassung Rechnung zu tragen. Hier weiterlesen

Energiepreise: Die Beschlüsse im Wortlaut - was das für Kommunen heißt

Die Ampelkoalition hat sich auf ein Entlastungspaket geeinigt. Die meisten Maßnahmen betreffen die Bürger*innen direkt, einige werden über die Finanzämter, andere über die Sozialämter ausgezahlt. Aber auch im Öffentlichen Personen-Nahverkehr ist ein deutschlandweites Paket geplant. Das Geld dafür sollen die Kommunen direkt bekommen. Hier weiterlesen

Verkehrswende: Städtetag fordert feste Finanzierungszusagen und Investitionspakt für ÖPNV

Der Deutsche Städtetag hat deutliche Zusagen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs vom Bund gefordert. „Die Städte haben Busse neu beschafft, Nahverkehrsangebte ausgebaut“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Damit es weiter vorangehen kann, brauchen wir feste Finanzierungszusagen vom Bund“. Denn die Kommunen hätten erhebliche Fahrgeldausfälle durch die Corona-Pandemie hinnehmen müssen. Hier weiterlesen

Aufzeichnung: Podiumsdiskussion zur Verkehrswende mit Bürger:innendialog in Köln

Gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW in der vergangenen Woche zu zwei Podiumsdiskussion mit Bürger*innen-Dialog in Köln und in Münster eingeladen, um über linke Perspektiven für eine klimagerechte Mobilität für alle zu diskutieren. Die Kölner Podiumsdiskussion mit Manuela Kropp, Nicolin Gabrysch und Gunda Wienke findet ihr als Video-Mitschnitt hier abrufbar.

#ländersache: Herausforderungen und politische Chancen bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022

Bei der Analysenreihe #Ländersache der Rosa-Luxemburg-Stiftung stehen landespolitische Themen, Strukturen und Prozesse im Fokus. Landtagswahlen sind immer auch Kristallisationspunkte politischer Debatten, Entwicklungen und Entscheidungen. Deswegen blicken wir im Vorfeld dieser Wahlen auf Herausforderungen und politische Chancen auf Landesebene. Hier gibt es die Publikation als PDF-Download.

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