Newsletter 07/2022: Wohnungspolitik in NRW und weiteres Aktuelles aus der Kommunalpolitik

Die erste Kommunalpolitische Konferenz (KoPoKon) öffnet vom 17.- 19. Juni 2022 ihre Tore für Linke Kommunalpolitik! Aus ganz Deutschland werden linke Kommunalpolitiker*innen zusammenkommen, um wichtige Themen, wie Migration, Klima und Städtepartnerschaften mit Osteuropa zu besprechen, sich weiterzubilden und besser zu vernetzen. Geplant sind spannende Workshops zu Storytelling, Kommunalfinanzen und der Bürgerbeteiligung. Bei der Konferenz werden u.a. Ulrike Detjen (RLS), Susanne Hennig-Wellsow (MdB), Diana Golze (Stadträtin in Rathenow), Andrea Johlige (MdL) und René Wilke (Bürgermeister Frankfurt Oder) dabei sein.

Organisiert wird diese Konferenz gemeinsam von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, dem Kommunalpolitischen Forum Brandenburg, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, der Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Rathenow und der BAG Kommunalpolitik. Hier geht's zu allen Infos und zur Anmeldung.

Viel zu regeln! Es braucht eine neue Wohnungspolitik in NRW

Auch an Rhein und Ruhr wird die Wohnungsnot immer dramatischer. Auch hier steigen Mieten und Nebenkosten stark an. Die Unterbringung von Geflüchteten verschärft die Konkurrenz um die wenigen Wohnungen, die noch erschwinglich sind. Während Bundesregierung und Union ihre Prioritäten bei Militärausgaben setzen, müssen sich Länder und Kommunen um die Wohnungsversorgung kümmern. Sie sollten vom Bund mehr Geld und ein besseres Mietrecht fordern. Zugleich sollten sie jedoch ihre eigenen Kompetenzen für eine öffentlich-rechtliche Regulierung des Wohnungswesens viel konsequenter nutzen als bisher. Hier gibt es das ganze Statement von Knut Unger aus der Veröffentlichung "Standpunkte" der Rosa-Luxemburg-Stifung als PDF-Download.

Genossenschafts-Gründungswelle steht bevor

Warum sind Genossenschaften heute für Städte und Gemeinden hoch relevant? Die 175 Jahre alte Rechtsform ist angesagter Zukunftsgestalter. Warum die Zeit reif ist und wie Kommunen vom Genossenschaftsmodell profitieren, erläutert Dr. Christian Ege im KOMMUNAL-Gastbeitrag. Hier weiterlesen

DStGB-Statement: Städte und Gemeinden brauchen eigene Flächen 

Die Städte und Gemeinden brauchen dringender denn je eigene Flächen – für den sozialen Wohnungsbau, für neue Schulen und Kitas, für die Gewerbestrukturen vor Ort, für neue Grün- und Freiflächen und für die Anpassung an den Klimawandel. Wachsenden Wohnungsmärkten in vielen Metropolen und Schwarmstädten stehen Leerstände in strukturschwachen Gebieten und in einigen ländlichen Räumen gegenüber. Dort, wo Wohnen bezahlbar ist, müssen leere Wohnungen aktiviert werden. Das ganze Statement der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, findet sich hier.

Deutscher Städtetag zum Gesetzentwurf kommunale Vorkaufsrechte

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages kommentiert den Gesetzentwurf: "Es ist gut und hilfreich, dass die Städte endlich wieder handlungsfähig werden und Vorkaufsrechte in sozialen Erhaltungsgebieten zurückbekommen sollen. Damit wird ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst. Insbesondere die großen Städte mit hoher Dynamik im Immobilienmarkt brauchen diese Möglichkeit. Denn wir wollen Städte für alle Menschen. Und deshalb brauchen wir in den Städten auch Wohnraum für alle Menschen, unabhängig vom Geldbeutel." Hier weiterlesen

Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik

Ob im Bundestag, den Länderparlamenten oder auf kommunaler Ebene, Frauen sind seltener in politischen Ämtern anzutreffen. Die Gründe für die Unterrepräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik sind vielfältig und in gesellschaftlichen Strukturen, aber auch in parteipolitischen Logiken zu verorten. Das Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik beabsichtigt, genau hier anzusetzen. Zum einen gibt es Angebote für amtierende Bürgermeisterinnen, zum anderen ist es erklärtes Ziel, den Frauenanteil in den Kommunalvertretungen zu erhöhen. In NRW nehmen der Ennepe-Ruhr-Kreis und die Region Stadt Jülich, Stadt Linnich & Landgemeinde Titz als Modellregionen am Aktionsprogramm teil. Hier weiterlesen

OVG-Kiesurteil: „Klatsche“ für die Landesregierung

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die klare Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster, das die Vorgaben des Landesentwicklungsplans (LEP) zum Abbau oberflächennaher Bodenschätze gestern für rechtswidrig erklärt hat. Nach Auffassung des Gerichtes ist insbesondere die Verlängerung des Versorgungszeitraums von 20 auf 25 nicht ausreichend mit anderen Belangen wie dem Umweltschutz abgewogen worden. Hier weiterlesen

Unterbringung von Geflüchteten: Viele Kommunen sehen sich überfordert

Viele Kommunen sind laut einer Umfrage von Report Mainz bei der Unterbringung von Geflüchteten belastet oder sogar überlastet. Ohne die privaten Wohnangebote würde die Lage noch weit schlechter aussehen, berichtet die tagesschau. Auch der Deutsche Städtetag stellt fest, dass es in vielen Städten großen zusätzlichen Bedarf für Kinderbetreuung und Schulunterricht gibt. Die ganze Stellungnahme findet sich hier.

Podcast: Lux.Local #3 – Kommunen gegen Rechts

In der neuen Folge des Podcasts der Rosa-Luxemburg-Stiftung geht es um das Thema  «Kommunen gegen Rechts», insbesondere die Frage wie man auf lokaler und kommunaler Ebene aus linker bzw. progressiver Sicht mit den verschiedensten Formen rechter Entwicklungen nicht einfach nur umgeht, sondern auch Alternativen zu rechten Strategien und Aktionsformen entwickelt. Die ganze Folge gibt es unter diesem Link.

Broschüre: Kein Bett zu viel. Eine Kritik am Modellprojekt «Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen»

In dieser Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung analysiert Achim Teusch vor dem Hintergrund einer langjährigen betrieblichen Praxis in einem privatisierten Krankenhaus und gestärkt durch die kritischen Diskussionen im Bündnis «Krankenhaus statt Fabrik» die Voraussetzungen, die Prämissen, das methodische Vorgehen, die Zielsetzung und Schlüsse des initialen Gutachtens, des Gesetzes und des ersten Entwurfs der «Rahmenvorgaben» für die künftige Krankenhausplanung in NRW. Hier weiterlesen

Positionspapier: Zukunft kommunaler Klimaschutz

Der Aufbruch in die Klimaneutralität ist vielleicht die größte Aufgabe für die kommenden Jahre. Die Städte sind wichtige Akteure für das Gelingen von Klimaschutz. Viele von ihnen haben sich mit eigenen Beschlüssen zur Klimaneutralität bereits auf den Weg gemacht, ihren Teil der Verpflichtung vor 2045 zu erfüllen. In dem Papier des Deutschen Städtetages werden die Handlungsfelder der Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität dargestellt. Hier weiterlesen

Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

www.facebook.com/kopofonrw