Newsletter 08/2022: Kommunalpolitische Perspektiven auf den Koalitionsvertrag

Vorwort

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,

wir haben bereits im letzten Newsletter darauf hingewiesen, dass das dramatische Wahlergebnis der Partei DIE LINKE bei der vergangenen Landtagswahl auch für das kopofo nrw Konsequenzen hat. Da DIE LINKE bei dieser Wahl wie 2012 unterhalb der 2,5%-Marke geblieben ist, erhält das kopofo seit dem 1. Juni 2022 keine Landesmittel zur Förderung der kommunalpolitischen Arbeit mehr. Dabei geht es um rund 110.000 Euro jährlich. Daraus ergeben sich für unsere Arbeit unumgängliche Veränderungen, über die der Vorstand des kopofo bei seinen letzten beiden Sitzungen beraten hat.

Unser Ziel ist es, unser Veranstaltungsprogramm weitestgehend aufrecht zu erhalten, um auch weiterhin kommunalpolitische Bildung, Beratung und Vernetzung für Mandatsträger*innen und Fraktionen sowie kommunalpolitisch Interessierte in NRW anbieten zu können. Wir werden dabei jedoch in erheblich größerem Umfang auf ehrenamtliche Arbeit angewiesen sein, als bisher, da wir unsere fleißigen Mitarbeiter*innen in der Geschäftsstelle so nicht halten können. Auch das Büro selbst in Duisburg werden wir alleine nicht weiter halten können. Wir suchen derzeit nach Lösungen, uns mit anderen "zusammenzutun" - entweder in Duisburg oder eventuell auch in Düsseldorf, wo uns die Landesgeschäftsstelle DIE LINKE. NRW "Unterschlupf" angeboten hat. 

Eine weitere Neuerung: Das kommende Programmheft zum Herbst wird nicht wie bisher als gedruckte Broschüre erscheinen, sondern künftig ausschließlich in digitaler Form veröffentlicht. Sobald das neue Programm demnächst erschienen ist, informieren wir euch online auf unserer Website, bei Facebook und Instagram und über diesen Newsletter über unsere Veranstaltungen.

Online-Veranstaltungen über Zoom durchzuführen war in Zeiten von hohen Inzidenzen oft alternativlos. Wir werden diese Alternative auch aufgrund vieler positiver Erfahrungen und Rückmeldungen künftig teilweise beibehalten, freuen uns aber auch darauf, euch bei Präsenzseminaren und -workshops wiederzusehen. In welchen Räumlichkeiten wir unsere Arbeit zukünftig weiterführen, teilen wir euch auf diesem Wege zeitnah mit.

In diesem Newsletter werfen wir darüber hinaus einen Blick auf den Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung, insbesondere auf die kommunalpolitischen Aspekte. Hierzu haben wir verschiedene Stellungnahmen dokumentiert, die Euch hoffentlich auch in der kommunalen Arbeit weiterhelfen.

Für die nächste Zeit ist klar, dass die drastische Verschlechterung von Lebensverhältnissen gerade der nicht so wohlhabenden Teile der Bevölkerung eine wichtige Rolle für linke Politik spielen muss. Mit den verschiedenen Forderungen gerade für die kommunale Ebene wie z.B. einem Stopp für Energiesperren und anderen Maßnahmen zum Kampf gegen Energiearmut werden wir uns weiter befassen. 

Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Kommunalpolitische Perspektiven auf den Koalitionsvertrag
  2. InKuvator: Das Linke jenseits von Metropolen stärken
  3. Weitere Veröffentlichungen
  4. Unsere nächsten Veranstaltungen
  5. Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw
  6. Impressum
 

Kommunalpolitische Perspektiven auf den Koalitionsvertrag

 
Pfeile auf dem Boden

Nach mehrwöchigen Verhandlungen stellten die Spitzen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 23. Juni ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" vor. Der gesamte Text findet sich hier als PDF verlinkt.

Im Folgenden haben wir einige Sichtweisen auf den Koalitionsvertrag und insbesondere die kommunalpolitisch relevanten Aspekte zusammengetragen:

WDR: "Besserverdiener-Koalition": Reaktionen auf schwarz-grünen Koalitionsvertrag

CDU und Grüne sind mit ihrem Koalitionsvertrag natürlich zufrieden. Doch wie sehen die anderen das? Die Reaktionen fallen ganz unterschiedlich aus - zwischen Enttäuschung und Zustimmung. Hier weiterlesen

Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“: Finanzschwache Kommunen sehen viele positive Signale

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat die Vorhaben von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen optimistisch aufgenommen. Die Sprecher des Bündnisses beziehen sich dabei auf die zügige Altschuldenlösung, eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen, vereinfachte Förderprogramme sowie das Engagement gegen Gewerbesteuer-Oasen. Hier weiterlesen

DGB NRW: Gute Ansätze und offene Fragen

Zum veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in NRW erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW: „Der von CDU und Grünen vorgelegte Koalitionsvertrag hat durchaus Potential und nimmt mehrere Forderungen der DGB-Gewerkschaften auf. Es bleiben allerdings auch wichtige Fragen offen. Ob dies reicht, um die großen Herausforderungen Nordrhein-Westfalens zu meistern, wird sich zeigen." Hier weiterlesen

DIE LINKE NRW: Grüne verraten Wahlversprechen

Jules El-Khatib, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW, erklärt zum neuen schwarz-grünen Koalitionsvertrag für NRW: „Wir teilen die Einschätzung der Grünen Jugend NRW: Dieser Koalitionsvertrag ist eine Zumutung. Wichtige Wahlversprechen der Grünen finden sich nicht in ihm." Hier weiterlesen

Mehr Demokratie e.V.: Gute Grundlage für umfassende Demokratie-Reformen, jetzt kommt es auf Umsetzung an!

„Mit dem Koalitionsvertrag wurde die Grundlage für umfassende Demokratie-Reformen geschaffen. Jetzt kommt es auf eine kluge und zugleich zügige Umsetzung an“, so Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW. Hier weiterlesen

 
 

InKuvator: Das Linke jenseits von Metropolen stärken

 
Logo InKuvator

Der «InKuvator» ist ein Angebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die es sich damit zur Aufgabe gemacht hat, linke Akteur*innen jenseits von Metropolen und in ländlichen Räumen zu unterstützen. Dabei stehen zwei Dinge im Vordergrund: Innovation und Kulturveränderung.

Am 1. Juni nimmt der «InKuvator» seine Arbeit auf und unterstützt Akteur*innen und ihre Projekte von der Ideenfindung über die konkrete Planung bis zur Umsetzung. Alle weiteren Informationen zu diesem Beratungs- und Unterstützungsangebot für linke Aktive findet ihr unter diesem Link.

 
 

Weitere Veröffentlichungen

 
Logo der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Rosa-Luxemburg-Stiftung: "Crashkurs Kommune"

Die Publikationsreihe richtet sich an alle kommunalpolitisch Interessierten und Aktiven, das heißt an Mandatsträger*innen, an außerparlamentarisch Engagierte in Vereinen oder in Initiativen, aber auch an interessierte Einzelpersonen. Ein Ziel der Reihe ist es, Kommunalpolitik über den engeren Kreis der Mandatsträger*innen hinaus attraktiv aufzubereiten und somit Beteiligung an politischen Entscheidungen vor Ort voranzutreiben. Die ganze Reihe findet sich unter diesem Link.

Deutsche Institut für Urbanistik (Difu): Neue Ausgabe des Magazins "Berichte"

Das neue Vierteljahresmagazin des Difu greift viele aktuelle, kommunal relevante Themen auf. Neben Forschungsergebnissen und Neuerscheinungen des Instituts informiert die kostenfrei erhältliche Zeitschrift auch über neue Forschungsprojekte, Fortbildungsberichte und weitere Veranstaltungen rund um das Thema "Stadt". Die ganze Publikation findet sich unter diesem Link.

Podcast: Lux.Local #4 – Gärten und Kommunalpolitik

In der neuen Folge des Podcasts der Rosa-Luxemburg-Stiftung geht es um Gärten und Kommunalpolitik, insbesondere um die politischen Hintergründe von Gärten. Dabei wird sich nicht bloß auf die klassischen Kleingärten beschränkt, sondern auch andere Formen des Gärtnerns heute werden in den Blick genommen. Die ganze Folge gibt es unter diesem Link.

 
 

Unsere nächsten Veranstaltungen

 

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Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw

 
Facebook-Logo mit Aufschrift "Du findest uns auf Facebook"

Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

www.facebook.com/kopofonrw
 
 

Impressum

 

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Redaktion

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Telefon: 0203 - 31 777 38-3
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