Newsletter 09/2022: Initiativen gegen Energiearmut und Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik

Vorwort

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,

seit längerem habt Ihr keinen Newsletter von uns mehr erhalten. Das hängt mit den Umstellungen beim kopofo zusammen. Seit September ist nur noch Helen Klee mit einer halben Stelle bei uns beschäftigt – wegen des Wegfalls der Landesförderung mussten wir uns deutlich reduzieren.

Das war auch ein Thema der Mitgliederversammlung des kopofo am 19.11.2022 in Essen. Den Tätigkeitsbericht des Vorstandes findet hier im Newsletter ebenso wie die Vorträge zur Diskussion über die „Entlastungspakete“ der Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf die Kommunen von Martin Nees (ver.di-Bezirk NRW) und zu kommunalen Maßnahmen gegen Energiearmut von Jörg Detjen (Ratsmitglied Köln). Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist hier hinterlegt.

Bei der Mitgliederversammlung standen auch Wahlen an. Dabei haben sich alle „alten“ Vorstandsmitglieder noch einmal zur Wahl gestellt und wurden auch wiedergewählt, das sind als Stellv. Vorsitzende Ulrike Detjen und Martina Ammann-Hilberath, als Schatzmeisterin Lara Basten und als Beisitzer*innen Karin Pohl, Hans Decruppe, Bernhard Sander, Michael Weisenstein und ich. Neu in den Vorstand gewählt wurde Peter Heumann, unser ehemaliger Geschäftsführer. Zwei quotierte Plätze sind noch freigeblieben, den Gewählten aber herzlichen Glückwunsch und gute Zusammenarbeit!

Ihr findet in diesem Newsletter weiteres Material zu den drastischen Preissteigerungen als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine insbesondere im Energiebereich und die „Entlastungspakete“, über die Strom- und Gaspreisbremse sowie den Wegfall der unsinnigen, von uns heftig kritisierten und schließlich einkassierten Gasumlage.

Wie gesagt: Das ist auch ein kommunales Thema. So stellt die RheinEnergie Köln seit dem 1.Oktober einen Härtefallfonds mit 1 Million Euro aus eigenen Mitteln bereit, um drohende Energiesperren zu verhindern, bis die staatlichen Hilfen aus dem dritten Entlastungspaket greifen. Weitere Informationen neben dem oben erwähnten Vortrag dazu findet ihr hier

Um die Auswirkungen der Preisentwicklungen besonders auf Menschen mit geringem Einkommen und Erwerbslose abzufedern, haben viele kommunale Fraktionen die Initiative ergriffen und Resolutionen und Anträge in Kreistage und Stadträte eingebracht und bieten Beratung an. Den Antrag "Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern." der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln und weitere Anträge zu diesem Thema haben wir in unserer kommunalpolitischen Datenbank zusammengetragen.

Auch in unserem Herbstprogramm, setzen wir uns ebenfalls damit auseinandersetzen, wie wirksame, soziale Gegenmaßnahmen vor allem für die schon jetzt „abgehängten“ Bevölkerungsteile auf kommunaler Ebene aussehen können.

Das Herbstprogramm des kopofo ist zwar schon bald zu Ende, einige interessante Veranstaltungen folgen aber noch. Der neue Vorstand wird als erstes die Planung des neuen Programms in Angriff nehmen, dass dann ab Februar weitere Angebote anbieten wird.

Wir freuen uns auf eure Anmeldungen und darauf, euch zahlreich bei unseren Veranstaltungen zu begrüßen! Und falls wir nichts mehr voneinander hören, wünschen wir Euch schon einmal ein paar schöne Feiertage und einen guten Rutsch! Das nächste Jahr kann nur besser werden …

Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Kampagne “Energie-Hilfe”
  2. Aktuelles aus der Kommunalpolitik
  3. Weitere Veröffentlichungen
  4. Unsere nächsten Veranstaltungen
  5. Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Social Media Kanäle des kopofo nrw
  6. Impressum
 

Kampagne “Energie-Hilfe”

 
Glühbirne

Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben eine bundesweite Aufklärungs- und Unterstützungskampagne für Betroffene hoher Energiekosten ins Leben gerufen.

Im Zentrum der Kampagne steht die Website www.energie-hilfe.org, welche Betroffene hoher Energiekosten umfangreich über ihre sozialrechtlichen Ansprüche informiert und Musteranträge zur Verfügung stellt. Auch für Beratende, beispielsweise einer Sozialberatung, finden sich Unterstützungsangebote und Infomaterialien zum kostenfreien bestellen oder herunterladen.

 
 

Aktuelles aus der Kommunalpolitik

 
Gegenüberstellung Mann und Frau

Wir berichten an dieser Stelle über neue Entwicklungen in der Kommunalpolitik:

Studie zur Kommunalpolitik: Frauen deutlich unterrepräsentiert

Frauen sind weiterhin in kommunalpolitischen Ämtern unterrepräsentiert. In den Stadträten deutscher Großstädte ist durchschnittlich nur ein gutes Drittel der gewählten Mitglieder weiblich. Und: Je wichtiger das Amt, desto weniger Frauen. Zu diesem Schluss kommen Forschende der FernUniversität in Hagen. Hier geht es zur ganzen Studie.

MOTRA-Bericht: Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern

Fast jede und jeder Zweite der befragten ehren- und hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte hat in den letzten sechs Monaten vor der Befragung Anfeindungen, Hasspostings in sozialen Medien oder gar tätliche Übergriffe erlebt, ergibt ein Monitoring zur Gewalt gegen kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger. Der ganze Bericht ist hier als PDF verlinkt.

Deutscher Städte- und Gemeindebund: Düstere Aussichten für die Kommunalfinanzen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bedeutet auch eine Zeitenwende für die Kommunalfinanzen. Explodierende Energiepreise, steigende Sozialausgaben, massive Investitionsbedarfe auf der einen und rückläufige Steuereinnahmen auf der anderen Seite standen im Mittelpunkt der 105. Sitzung des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft. Hier weiterlesen

Kommunal: Krankenhäuser und auch Stadtwerke fürchten eine Insolvenzwelle

Immer mehr der 900 Stadtwerke in Deutschland melden Liquiditätsprobleme. Das betrifft längst nicht mehr nur kleine Stadtwerke, sondern auch die Großen, trotz Rücklagen in Millionenhöhe. Eine Insolvenz eines einzelnen Stadtwerks könnte aber bereits eine Kettenreaktion auslösen. Hier weiterlesen

 
 

Weitere Veröffentlichungen

 
Logo der Rosa-Luxemburg-Stiftung
L!NX – die neue digitale Bildungsplattform

L!NX ist die neue digitale Bildungsplattform der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Selbstlerner*innen und Multiplikator*innen auf der Suche nach grundlegenden Inhalten – mit kritischem Blick und aus einer linken Perspektive. Die Inhalte reichen dabei von Globalisierung und Handel, Geschichte und Kultur, Wirtschaft und Arbeit, über Migration, Antirassismus und Antifaschismus bis hin zu Organizing, Klimagerechtigkeit und Ernährungssouveränität. Die Plattform findet sich unter diesem Link.

Podcast: LUX.local #5 – Von Lichtenhagen über NSU bis heute

In der fünften Folge des Podcasts der Rosa-Luxemburg-Stiftung geht es um lokales Erinnern und Gedenken. In Gesprächen mit verschiedenen Menschen wird thematisiert, wie die Stadt mit den Ereignissen in Lichtenhagen, aber auch mit dem NSU-Mord an Mehmet Turgut und anderen rechten Übergriffen in der Folge umgegangen ist und welche Formen des Gedenkens und Erinnerns ihren Platz gefunden haben. Die ganze Folge gibt es unter diesem Link.

 
 

Unsere nächsten Veranstaltungen

 

Vernetzungstreffen Integrationsräte: Zusammenarbeit mit Selbstorganisationen von Migrant*innen und Umgang mit rechten, nationalistischen Kräften
4. März 2023, 11:00 - 14:30 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom

 

Das Vernetzungstreffen für Mitglieder von Integrationsräten hat schon mehrfach stattgefunden. Beim nächsten Treffen soll es wieder etwas mehr Vorbereitung und „Input“ geben. Wir wollen darüber reden, wen wir in den Integrationsräten außer uns eigentlich antreffen. Und wir wollen darüber reden, wie wir mit Kräften außerhalb der Integrationsräte... mehr

 

 
 

Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Social Media Kanäle des kopofo nrw

 
Facebook-Logo mit Aufschrift "Du findest uns auf Facebook"

Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook und Instagram vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf unseren Seiten!

www.facebook.com/kopofonrw
www.instagram.com/kopofonrw
 
 

Impressum

 

Inhaltlich Verantwortlich:

kommunalpolitisches forum nrw e.V.
Hansastraße 4
47058 Duisburg

Vertreten durch:

Wolfgang Freye (Vorsitzender)

Kontakt:

Telefon: 0203 - 31 777 38-0
E-Mail: vorstand@kopofo-nrw.de

Registereintrag:

VR 9018
Amtsgericht Düsseldorf

Bankverbindung:

Volksbank Düsseldorf Neuss eG
IBAN: DE48 3016 0213 0014 3110 17
BIC: GENODED1DNE

Redaktion

Helen Klee
Telefon: 0203 - 31 777 38-3
E-Mail: helen.klee@kopofo-nrw.de

Verantwortlich nach §55 Abs. 2 RStV:

Wolfgang Freye (Vorsitzender), Anschrift wie oben
Telefon: 0203 - 31 777 38-0
E-Mail: buero@kopofo-nrw.de

Newsletter bestellen/abbestellen:

Du erhältst diesen Newsletter, weil du Mitglied des kopofo nrw bist oder dich für diesen Newsletter angemeldet hast.
Abonniert und abbestellt werden kann er jederzeit unter www.kopofo-nrw.de/newsletter.

Datenschutz:

Alle Informationen zum Datenschutz, auch rund um diesen Newsletter, findest du unter www.kopofo-nrw.de/datenschutz.

 
 

Impressum

kommunalpolitisches forum nrw e.V.
Hansastraße 4
47058 Duisburg
0203 - 31 777 38-0

buero@kopofo-nrw.de

Wenn Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich hier austragen: Newsletter abbestellen