Newsletter 09/2022: Initiativen gegen Energiearmut und Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik

Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben eine bundesweite Aufklärungs- und Unterstützungskampagne für Betroffene hoher Energiekosten ins Leben gerufen.

Im Zentrum der Kampagne steht die Website www.energie-hilfe.org, welche Betroffene hoher Energiekosten umfangreich über ihre sozialrechtlichen Ansprüche informiert und Musteranträge zur Verfügung stellt. Auch für Beratende, beispielsweise einer Sozialberatung, finden sich Unterstützungsangebote und Infomaterialien zum kostenfreien bestellen oder herunterladen.

Wir berichten an dieser Stelle über neue Entwicklungen in der Kommunalpolitik:

Studie zur Kommunalpolitik: Frauen deutlich unterrepräsentiert

Frauen sind weiterhin in kommunalpolitischen Ämtern unterrepräsentiert. In den Stadträten deutscher Großstädte ist durchschnittlich nur ein gutes Drittel der gewählten Mitglieder weiblich. Und: Je wichtiger das Amt, desto weniger Frauen. Zu diesem Schluss kommen Forschende der FernUniversität in Hagen. Hier geht es zur ganzen Studie.

MOTRA-Bericht: Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern

Fast jede und jeder Zweite der befragten ehren- und hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte hat in den letzten sechs Monaten vor der Befragung Anfeindungen, Hasspostings in sozialen Medien oder gar tätliche Übergriffe erlebt, ergibt ein Monitoring zur Gewalt gegen kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger. Der ganze Bericht ist hier als PDF verlinkt.

Deutscher Städte- und Gemeindebund: Düstere Aussichten für die Kommunalfinanzen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bedeutet auch eine Zeitenwende für die Kommunalfinanzen. Explodierende Energiepreise, steigende Sozialausgaben, massive Investitionsbedarfe auf der einen und rückläufige Steuereinnahmen auf der anderen Seite standen im Mittelpunkt der 105. Sitzung des DStGB-Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft. Hier weiterlesen

Kommunal: Krankenhäuser und auch Stadtwerke fürchten eine Insolvenzwelle

Immer mehr der 900 Stadtwerke in Deutschland melden Liquiditätsprobleme. Das betrifft längst nicht mehr nur kleine Stadtwerke, sondern auch die Großen, trotz Rücklagen in Millionenhöhe. Eine Insolvenz eines einzelnen Stadtwerks könnte aber bereits eine Kettenreaktion auslösen. Hier weiterlesen

L!NX – die neue digitale Bildungsplattform

L!NX ist die neue digitale Bildungsplattform der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Selbstlerner*innen und Multiplikator*innen auf der Suche nach grundlegenden Inhalten – mit kritischem Blick und aus einer linken Perspektive. Die Inhalte reichen dabei von Globalisierung und Handel, Geschichte und Kultur, Wirtschaft und Arbeit, über Migration, Antirassismus und Antifaschismus bis hin zu Organizing, Klimagerechtigkeit und Ernährungssouveränität. Die Plattform findet sich unter diesem Link.

Podcast: LUX.local #5 – Von Lichtenhagen über NSU bis heute

In der fünften Folge des Podcasts der Rosa-Luxemburg-Stiftung geht es um lokales Erinnern und Gedenken. In Gesprächen mit verschiedenen Menschen wird thematisiert, wie die Stadt mit den Ereignissen in Lichtenhagen, aber auch mit dem NSU-Mord an Mehmet Turgut und anderen rechten Übergriffen in der Folge umgegangen ist und welche Formen des Gedenkens und Erinnerns ihren Platz gefunden haben. Die ganze Folge gibt es unter diesem Link.

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