Antrag: Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir bitten Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu
nehmen.

„Angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel sowie den Folgen der Corona-Pandemie und des Ukrainekrieges haben mittlerweile viele Menschen in Deutschland Angst vor der Zukunft. Sie wissen nicht, wie sie die höheren Rechnungen für Strom, Gas und Öl bezahlen und wie sie durch Herbst und Winter kommen sollen.“

So beschreibt ein Bündnis aus Sozialverband Deutschland (SoVD), VdK Deutschland, Deutschem Mieterbund und Tafel Deutschland die aktuelle Situation. Diese Situation besorgt auch den Rat der Stadt Köln.

Beschluss:
Der Rat unterstützt daher nachdrücklich OB Reker, sich gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag dafür einzusetzten, dass weitere Entlastungen von Land und Bund auf den Weg gebracht werden. (Vgl. OB Reker in ihrer Haushaltrede am 17.8.2022)

Der Rat teilt zudem die Auffassung der Stadtkämmerin Diemert: Die Hilfe müssen zielgerichtet insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen auf den Weg gebracht werden. (Vgl. Stadtkämmerin Diemert in ihrer Haushaltrede am 17.8.2022)

Der Rat erwartet daher, dass Bundesregierung/Bundestag schnellstmöglich folgende Maßnahmen beschließen:

• Einen sozialen Klimabonus (Energiegeld)!
  Mindestens erforderlich sind 125 Euro im Monat pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und die sofortige Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro pro Monat.
   
• Einen Gas- und Strompreisdeckel!
  In vielen EU-Staaten sind die Energiepreise gedeckelt. Deutschland sollte nachziehen. Wir brauchen einen Gas- und Strompreisdeckel für den durchschnittlichen Verbrauch. Die Kosten hierfür müssen auf dem Niveau von 2021 gedeckelt werden. Über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgehender Energieverbrauch sollte hingegen teurer werden.
   
• Gasversorger, insbesondere Stadtwerke und kommunale Versorger, müssen unterstützt werden!
  Gasversorger, die durch den enormen Preisanstieg bei Gas in Konkursgefahr geraten, sollten durch Staathilfe unterstützt werden. Der Staat sollte diese Hilfe für eine dauerhafte Einflussnahme im Interesse von Energieverbraucher*innen und Umwelt nutzen.
   
• Kommunen entlasten!
  Die explodierenden Energiepreise treffen auch die Stadt Köln, etwa durch steigende Kosten der Unterkunft und durch steigende eigene Energiekosten. Bundes- und Landesregierung müssen daher dringend auch Entlastungen der Kommunen beschließen.
   
• Übergewinnsteuer einführen!
  Es gibt in dieser Krise nicht nur Verlierer*innen. Das Handelsblatt berichtet, dass allein die 40 DAX-Konzerne auf einen Gewinn vor Steuern und Zinsen von 52,4 Mrd. Euro kamen, das waren gut 20 % mehr als im starken Vorjahr. Zu den großen Gewinnern gehören neben Eon vor allem RWE. Der Essener Konzern erfährt eine „ordentliche Sonderkonjunktur“ (FAZ). Über die Abschöpfung der Extraprofite durch eine Übergewinnsteuer könnten staatliche Aufwendungen gegenfinanziert werden.
   
• Gasumlage zurücknehmen!
  Mit der Gasumlage wird sogar eine zusätzliche Belastung eingeführt. Sie ist in hohem Maße unsozial. Von ihr profitieren zudem sogar solche Unternehmen, die in der aktuellen Lage fette Gewinne machen.

Ein solches Programm trägt auch dazu bei, alle Versuche einer nationalistischen Vereinnahmung der Sozialproteste durch Rechtsaußen zu vereiteln.

Begründung
Die hohe Inflationsrate und die explodierenden Energiekosten belasten vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen. Auch Haushalte mit mittleren Einkommen müssen sich einschränken. Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen tragen wenig zur Entlastung dieser Haushalte bei. Eine solche Politik schürt die Zweifel an der Demokratie und die Politikunzufriedenheit.

Weitere staatliche Hilfen sind notwendig. Vor allem müssen sie zielgenauer diejenigen entlasten, die besonders auf Hilfe angewiesen sind.

Eine Übergewinnsteuer ist zulässig und überfällig.
Eine Übergewinnsteuer könnte – je nach konkreter Ausgestaltung und Steuersatz – dem deutschen Fiskus zwischen 30 und 100 Milliarden Euro jährlich einbringen, zeigt eine Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Grundlage der Berechnung sind die erwarteten
Übergewinne der Konzerne aus der Gas-, Öl- und Strombranche, die sich in Deutschland nach ersten Schätzungen auf ein Jahr berechnet auf rund 110 Milliarden Euro belaufen. Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsstaaten schon im Frühjahr grundsätzlich grünes Licht für eine sogenannte Übergewinnsteuer gegeben: eine Steuer also, die Krisengewinne zumindest teilweise abschöpft.

Die Energieversorgung gehört in öffentliches Eigentum!
Um die Produktion, den Transport und die Verteilung von Energie zukünftig konsequent gemeinwohlorientiert zu organisieren, sind die im Energiesicherungsgesetz angelegten Enteignungsmöglichkeiten von Energieunternehmen konsequent zu nutzen. Private Unternehmen haben – anders als kommunale Unternehmen –keine soziale Verantwortung. Sie haben die Aufgabe, Profite zu erwirtschaften. Wollen wir, dass die Erzeugung und die Zurverfügungstellung von Energie sozialen und ökologischen Anforderungen entspricht, müssen diese Unternehmen in öffentliches Eigentum überführt.

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