Newsletter 10/2018: Mitgliederversammlung, Veranstaltungsangebote im November

Grundlagen kommunaler Finanzen

17. November 2018 11:00 - 17:00 Uhr
Dortmund, Jugendgästehaus Adolph Kolping

Jedes Jahr werden Kommunalpolitiker*innen mit dem Haushalt konfrontiert, einer gewaltigen Ansammlung von Einzelposten und Zahlen – bestenfalls schwer durchschaubar. Wer das Durcharbeiten dieses Zahlenmonsters an die Vorsitzende oder die Genossin im Finanzausschuss abschieben möchte, hat weit gefehlt: Den Haushalt muss jede*r machen, sofern der Fraktion oder Gruppe nichts Wichtiges entgehen will. Wird doch im Haushalt festgelegt, wofür es im nächsten Jahr Geld gibt und ebenso wofür nicht. Wo aber kommt dieses Geld her? Welche Arten von Einnahmen und Ausgaben hat eine Kommune? Wie kann man zusätzliche Einnahmen generieren?

Wie vieles ist auch die Bearbeitung des jährlichen Zahlenkonvolutes erlernbar. Dieses Seminar führt in die Grundlagen kommunaler Finanzpolitik und den Aufbau eines Haushaltes ein und legt damit eine wichtige Grundlage für die Befähigung einer jeden Person, sich sinnvoll an der Haushaltsdebatte zu beteiligen.

Frank Kuschel, Landtagsabgeordneter aus Thüringen und Experte für kommunale Finanzen, reist auch weiterhin gerne mal nach NRW und erläutert, worauf geachtet werden muss.

Referent*innen: Frank Kuschel, MdL und Experte für Kommunalfinanzen (Thüringen)

Barrierefreiheit: barrierefrei

Teilnahmegebühren: nein

Anmeldung mit Angabe der Veranstaltungsnummer FIN-171118-DO, Name, E-Mailadresse und gegebenenfalls Fraktion unter anmeldung@kopofo-nrw.de.

Herausforderungen linker Politik im ländlichen Raum

17. November 2018 11:00 - 17:00 Uhr
LVR Industriemuseum Tuchfabrik Müller, Euskirchen

Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Euskirchen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Wer sich die Debatten zur Raumplanung in der politischen Linken anschaut, kommt nicht umhin, die starke Fixierung auf die Wohnungsmisere der Großstädte zu bemerken. Wir wollen diesbezüglich die Debatte endlich verbreitern und uns auf die besonderen Bedürfnisse des ländlichen Raums konzentrieren. Dort stellen sich viele Probleme ganz anders dar, als in den urbanen Zentren: Leerstand, Ausdünnung der Versorgung mit Ärzt*innen oder Geschäften des alltäglichen Bedarfs, fehlende Mobilitätsangebote… Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Wir wollen mit Dr. Joachim Kadler, dem wissenschaftlichen Mitarbeiter der Sprecherin für den Ländlichen Raum der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heidrun Bluhm, über die Herausforderungen linker Politik in diesem Kontext sprechen.

Hinweis: Die Veranstaltung findet in gleicher Form auch am 19.01.2019 in Gütersloh statt.

Referent*innen: Dr. Joachim Kadler (Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Heidrun Bluhm, MdB und Sprecherin für den ländlichen Raum der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

Barrierefreiheit: barrierefrei

Teilnahmegebühren: nein

Anmeldung mit Angabe der Veranstaltungsnummer RE-171118-EU, Name, E-Mailadresse und gegebenenfalls Fraktion unter anmeldung@kopofo-nrw.de.

ÖPP: Ausverkauf der Kommunen! – Möglichkeiten des Widerstandes

24. November 2018 11:00 - 17:00 Uhr
Düsseldorf, DGB Düsseldorf

Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

In Zeiten klammer kommunaler Kassen und eines gleichzeitig massiven Investitionsstaus greifen viele Kommunen wieder vermehrt auf Projekte der sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP, Englisch: Public Private Partnership – PPP) zurück – beispielsweise beim Schulbau. Diese entzerren zwar die finanzielle Belastung und oft wird behauptet, sie seien günstiger. In der Praxis hat sich aber herausgestellt, dass die Kosten häufig explodiert sind. Auch bleiben – je nach Ausgestaltung - große Risiken, dass die Kommunen bei einer Pleite der ÖPP-Gesellschaft auf Kosten und zugleich halbfertigen Gebäuden sitzen bleiben.

Auf unserer Tagung wollen wir mit unseren Referenten die Fallstricke bei ÖPP deutlich machen, Möglichkeiten des Widerstandes gegen ÖPP-Projekte diskutieren und Alternativen aufzeigen.

Referent*innen: Hans Decruppe (Vorstand kopofo nrw), Prof. Dr. Tim Engartner (Goethe-Universität Frankfurt/Main), Martin Nees (ver.di NRW)

Barrierefreiheit: barrierefrei

Teilnahmegebühren: nein

Anmeldung mit Angabe der Veranstaltungsnummer FIN-241118-D, Name, E-Mailadresse und gegebenenfalls Fraktion unter anmeldung@kopofo-nrw.de.

Der Parteivorstand und die BAG Kommunalpolitik der LINKEN laden herzlich ein zum  LINKEN Kommunalkongress 2018 am 2. und 3. November 2018, ABACUS  Tierpark-Hotel in 10319  Berlin, Franz-Mett-Straße 2-9.

Das kopofo nrw wird dort in jedem Fall vertreten sein. Die Übersicht über die Veranstaltung mit Zeitplan und alles Weitere findet ihr auf der Webseite der Partei.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Ende 2019 reformiert werden. Die Richter*innen in Karlsruhe bemängelten, dass die veralteten Bemessungsgrundlagen für die Grundstücke, die teils aus den 1960er, teils sogar aus den 1930er Jahren stammen, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Neben der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer mit einem Volumen von fast vierzehn Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen.

Die Reform, die zwischen Bund und Ländern ausgehandelt werden muss, kommt derzeit aber wegen unterschiedlicher Vorstellungen nicht voran. So wünscht die CSU ein flächenbasiertes Modell und wird darin auch vom häufig als neoliberal kritisierten Münchner ifo-Institut unterstützt. Die Grünen forderten im Bundesrat wiederum eine Orientierung am Verkehrswert. Diese Forderung findet sich auch in einem gemeinsamen Positionspapier des Arbeitskreis III sowie der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. In dem Papier wird unter anderem auch gefordert, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter*innen zu beenden und "nicht profit-orientierte, gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen" von der Grundsteuer zu befreien.

Links:

Der Neue Kämmerer: "Grundsteuer: Einigung weiterhin schwierig"

tagesschau.de: "Ifo: Grundsteuer nach Fläche erheben"

Positionspapier der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Reform der Grundsteuer - Mieter*innen entlasten und Kommunen vor Steuerausfällen schützen" (PDF)

In der Reihe "Crashkurs Kommune" des VSA-Verlags, die von der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegeben wird, ist vor Kurzem Band 12 "Linke Kommunalpolitik - eine Einführung" erschienen. In der aktualisierten Neuauflage des beliebten Handbuchs stellen die Autorinnen Claudia Leonhardt und Felicitas Weck anhand aktueller Themenfelder, Beispiele und vieler Verweise linke kommunalpolitische Handlungsspielräume dar, geben Hinweise zum Weiterlesen und Anregungen zum eigenen linken Agieren in der Kommune.

Links:

Bestellseite "Linke Kommunalpolitik - eine Einführung" beim VSA-Verlag

Übersicht über die Reihe "Crashkurs Kommune" auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat die Broschüre "Mietenwahnsinn und Wohnungsnot vor Ort bekämpfen" herausgegeben. Sie soll kommunale Handlungsmöglichkeiten gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot aufzeigen und richtet sich an alle, die in der Wohnungs- und Mietenpolitik aktiv sind oder aktiv werden wollen – als Mitglied in der Partei DIE LINKE, als kommunale Amts- und Mandatsträger*innen oder als Aktivist*in in stadtpolitischen Initiativen und Netzwerken.

Link:

Downloadlink der Broschüre als PDF

Eine umfangreiche Recherche des WDR hat ergeben, dass Frauen und junge Menschen in den Kommunalvertretungen NRWs deutlich unterrepräsentiert sind. So sind laut WDR rund 89 Prozent der Ratsmitglieder über vierzig Jahre alt, die meisten davon sogar über 56 Jahre. Nur 15 bis 35 Prozent der Ratsmitglieder sind Frauen. Begleitet wurde die Recherche auch durch eine Umfrage unter jungen Mandatsträger*innen.

Die Ergebnisse hat der WDR übersichtlich zusammengestellt  - auch die Informationen aus einzelnen Kommunen lassen sich leicht per PLZ erfragen.

Link:

NRW: Kommunale Parlamente sind überaltert (WDR)

Seit Ende August ist nun auch das kopofo nrw auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

www.facebook.com/kopofonrw