Newsletter 11-12/2018: Neuer Vorstand, Frühjahrsprogramm und vieles mehr

Vorwort

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,

das Jahr ist fast vorüber und wir melden uns noch einmal bei euch mit einem Doppelnewsletter für November und Dezember, um euch über jüngste Entwicklungen zu informieren und euch einen Ausblick auf das kommende Jahr 2019 zu geben.

Am Samstag, den 10. November haben wir auf unserer Mitgliederversammlung (MV) in Wuppertal einen neuen Vorstand gewählt. Er ist zahlenmäßig größer, er ist im Schnitt jünger und hat einen höheren Anteil weiblicher Mitglieder als der vorherige - alles drei freut uns natürlich sehr! In diesem Newsletter werden wir euch mit dem neuen Vorstand bekanntmachen. Ferner konnten wir auf der MV mit unseren Referent*innen Gunther Höhn (Kölner Verkehrsbetriebe) und Felicitas Weck (Referentin für kommunale Koordination der Fraktion DIE LINKE im Bundestag) eine sehr gute Diskussion zur Zukunft der Mobilität in Stadt und Land führen.

Im Anschluss an die MV hat der neue Vorstand gleich seine Arbeit aufgenommen und noch am Abend des 10. November das Frühjahrsprogramm 2019 in die Wege geleitet, das euch im Januar zugehen wird.

An dieser Stelle möchten wir euch schon jetzt auf unsere Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 2. Februar in der Jugendherberge Düsseldorf hinweisen, wo wir mit euch über die Bodenfrage und die Möglichkeiten, explodierende Mieten vor Ort in Bündnissen zu bekämpfen, diskutieren möchten. Neben den Vorsitzenden von Gruppen und Fraktionen sind natürlich auch alle anderen Interessierten herzlich eingeladen! Genauere Informationen erhaltet ihr rechtzeitig im Januar. Anmelden könnt ihr euch aber bereits jetzt!

Unser Herbstprogramm ist allerdings noch nicht ganz abgeschlossen: Am 19. Januar werden wir in Gütersloh die zweite Runde unserer Veranstaltung "Herausforderungen linker Politik im ländlichen Raum" durchführen. Die erste Runde fand im November in Euskirchen statt und wurde von den Teilnehmenden sehr positiv bewertet. Bitte meldet euch zeitnah dafür an!

Bleibt noch, euch - neben einer guten Lektüre - schöne Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2019 zu wünschen!

Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Landesregierung will Bürgermeister*innenstichwal kippen - Bündnis "Stichwahl bleibt" gegründet
  2. Neuer Vorstand des kopofo nrw gewählt
  3. Veröffentlichungen der kommunalpolitischen Foren und der RLS zusammengestellt
  4. Neue Broschüre des Difu: "Umparken - den öffentlichen Raum gerechter verteilen"
  5. Broschüre "Empfehlungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und Kommunen"
  6. Schließung der Geschäftsstelle um den Jahreswechsel
  7. Unsere nächsten Veranstaltungen
  8. Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw
  9. Impressum
 

Landesregierung will Bürgermeister*innenstichwal kippen - Bündnis "Stichwahl bleibt" gegründet

 
Banner mit Aufschrift "Stichwahl bleibt!"

Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung möchte, wie schon in der Legislaturperiode 2005-2010, die Stichwahl bei der Wahl der (Ober-)Bürgermeister*innen und Landrät*innen kippen. Sie begründet das mit der geringeren Wahlbeteiligung bei Stichwahlen.

Hans Decruppe, Vorstandsmitglied beim kopofo nrw und stellvertretender Landessprecher der LINKEN NRW sieht die demokratische Legitimation von Landrät*innen und Bürgermeister*innen angegriffen: „Wenn Bürgermeister*innen gewählt werden, die eine deutliche Mehrheit gegen sich haben sich haben, ist das weder demokratisch noch eine ausreichende Legitimation für ihr wichtiges Amt. Es sind Amtsträger ohne Rückhalt in der Bürgerschaft.“ Die CDU wolle "mit einem gleichermaßen durchsichtigen wie undemokratischen Taschenspielertrick bei den nächsten Kommunalwahlen angesichts der Schwäche der SPD möglichst viele Bürgermeister- und Landratsämter zu besetzen, obwohl ihre jeweiligen Kandidaten keine demokratische Mehrheit bei der Wahl erzielen konnten."

Gegen die Pläne von CDU und FDP formiert sich jetzt Widerstand in Form des von der Initiative Mehr Demokratie NRW angestoßenen Bündnisses "Stichwahl bleibt", dem neben Mehr Demokratie auch DIE LINKE NRW, die NRW-SPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angehören. Auch das kopofo nrw hat sich diesem Bündnis angeschlossen.

Was tun?

Das Bündnis führt bereits intensive Pressearbeit durch und sammelt außerdem Unterschriften gegen die Abschaffung der Stichwahl. Ihr könnt euch beteiligen, indem ihr

  1. die Seite www.stichwahl.nrw teilt und möglichst viele dazu animiert, den Aufruf zu unterschreiben;
  2. eine Pressemitteilung vor Ort gegen die Abschaffung der Stichwahl veröffentlicht (Argumente dazu findet ihr unten in der Linksammlung).
Links
 
 

Neuer Vorstand des kopofo nrw gewählt

 
Gruppenfoto mit sechs Frauen und sieben Männern

Auf der Mitgliederversammlung am 10. November in Wuppertal hat das kopofo nrw einen neuen Vorstand gewählt. Ihm gehören derzeit elf Mitglieder an, darunter fünf Frauen und sechs Männer - ein Frauenplatz ist offen und wird 2019 nachbesetzt.

Die neuen Vorstandsmitglieder:

  • Vorsitzender: Wolfgang Freye (Essen)
  • Stellvertretende Vorsitzende: Martina Amann-Hilberath (Duisburg), Ulrike Detjen (Köln)
  • Schatzmeister: Michael Weisenstein (Köln)
  • Beistzer*innen: Lara Basten (Städteregion Aachen), Joachim Blei (Hochsauerlandkreis), Hans Decruppe (Rhein-Erft-Kreis), Benjamin Nimmerrichter (Städteregion Aachen), Karin Pohl (Kreis Wesel), Bernhard Sander (Wuppertal), Almuth Wessel (Gütersloh)

Bild: Vorstand und Mitarbeiter*innen des kopofo nrw. Von links: Hans Decruppe, Eleonore Lubitz, Michael Weisenstein, Lara Basten, Peter Heumann, Ulrike Detjen, Benjamin Nimmerichter, Martina Amann-Hilberath, Wolfgang Freye, Karin Pohl, Joachim Blei (Foto: Jochen Vogler - r-mediabase.eu). Es fehlen: Bernhard Sander und Almuth Wessel.

 
 

Veröffentlichungen der kommunalpolitischen Foren und der RLS zusammengestellt

 
Broschüren des kopofo nrw aufgefächert auf einem Tisch

Die Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hat sich die Mühe gemacht, alle Veröffentlichung der kommunalpolitischen Foren sowie der RLS selbst (mit Bezug zu Kommunalpolitik) zusammenzustellen. Darunter befinden sich viele, die nicht nur für das jeweils eigene Bundesland interessant sind. Die Liste kann hier heruntergeladen werden (PDF). Broschüren, die euch interessieren, erhaltet ihr entweder über unsere Geschäftsstelle (Kontakt im Impressum ganz unten in dieser Mail) oder direkt bei den Herausgeber*innen.

 
 

Neue Broschüre des Difu: "Umparken - den öffentlichen Raum gerechter verteilen"

 
Logo mit Auschrift "difu - Deutsches Institut für Urbanistik"

In vielen Städten ist das Parken eines der brennendsten Themen der Verkehrspolitik. Der Umgang mit knappem öffentlichem Raum sollte rational erfolgen, diese Logik gilt auch für Kfz-Stellplätze. Autos werden durchschnittlich nur eine Stunde pro Tag bewegt, manche Fahrzeuge stehen sogar wochenlang ungenutzt herum - die von ihnen belegten Parkplätze können nicht anderweitig genutzt werden. Um die legitimen Ansprüche aller zu berücksichtigen, ist eine gerechte und effektive Verteilung der vorhandenen Fläche notwendig. Parkraummanagement lässt den Parkdruck sinken, nützt der lokalen Wirtschaft, reduziert das Unfallrisiko im Straßenverkehr und macht öffentliche Räume wieder frei für Menschen, die zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Diese Veröffentlichung stellt Zahlen und Fakten zum Thema Parkraummanagement vor.

Link:

Downloadlink der Broschüre als PDF

Übersicht über die Publikationen des Difu

 
 

Broschüre "Empfehlungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und Kommunen"

 
Zeichnung von einem Hakenkreuz, dass in einem Mülleimer geworfen wird

Derzeit beschäftigt alle demokratischen Parteien im Bundestag die schwierige Frage, wie man eigentlich mit Rechtspopulist*innen und Rechtsextremen im Parlament umgehen soll. Die Debatte um den von der AfD aufgestellten Kandidaten Albrecht Glaser, der zum Vizepräsidenten des Bundestags gewählt werden wollte, zeigt: die Partei sucht die Provokation, gleichzeitig nötigt sie die demokratischen Kräfte im Parlament, sich zu positionierten. Hier einen Umgang zu finden, der das Dilemma von Opferinszenierung der AfD auf der einen und deutlicher Reaktion der Parteien auf der anderen Seite auflöst, ist für die Parlamentarier*innen eine große Herausforderung. Dabei gibt es aus den Landesparlamenten, in denen die AfD teilweise seit Jahren sitzt, schon viel Erfahrung und Beispiele für souveräne Reaktionen auf den Rechtsruck.

Eine Handreichung des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. gibt jetzt – aufbauend auch auf den Erfahrungen aus den Ländern – konkrete Tipps zum Umgang mit der AfD und anderen Rechtspopulist*innen. Die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus aus allen 16 Bundesländern haben ihre Erfahrungen und Beobachtungen gesammelt und ausgewertet. Herausgekommen sind 36 Seiten voller praktischer Anregungen zum Handeln.

Link:

Downloadlink der Broschüre (PDF)

 
 

Schließung der Geschäftsstelle um den Jahreswechsel

 
ein Tisch mit einem Tannenzweig und drei Kerzen, im Hintergrund ein großes Fenster mit Broschüren des kopofo nrw auf dem Fensterbrett

Unsere Geschäftsstelle ist zwischen vom 22.12.2018 bis einschließlich 06.01.2019 geschlossen. Wir wünschen euch schöne Feiertage, eine erholsame Zeit und einen guten Start ins neue Jahr!

Elli &Peter

 
 

Unsere nächsten Veranstaltungen

 

Wozu eine Stadtentwicklungsgesellschaft? - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch und seine Akteure
29. Oktober 2022, 10:00 - 15:00 Uhr, Kölner Rathaus - Spanischer Bau - Raum B 27, Rathausplatz 1, 50677 Köln (digitale Teilnahme möglich)

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln Brachgefallene Industrie- und Hafenflächen an Rhein und Ruhr stehen zur Umnutzung an. Häufig bedienen sich die Kommunen einer sogenannten Stadtentwicklungsgesellschaft um die Flächen einer neuen Nutzung zuzuführen. Oft sollen Wohnungen, Kultur- und... mehr

 

Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket – Wie weiter mit dem ÖPNV?
5. November 2022, 11:00 - 17:00 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Das 9-Euro-Ticket hat auf zahlreichen Ebenen viel Bewegung in deutsche Verkehrslandschaft gebracht und dabei gezeigt, dass andere Finanzierungsmodelle möglich sind. Bei diesem Seminar möchten wir Eindrücke vor Ort besprechen und die Chancen für die Zukunft aufzeigen. Innerhalb der... mehr

 

Von der Euphorie zu den Mühen der Ebene
12. November 2022, 11:00 - 17:00 Uhr, Duisburg, kommunalpolitisches forum nrw e.V.

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Mehr als zwei Jahre sind nun viele neue Mandatsträger*innen im Amt – oft mit viel Elan, Hoffnungen und vielen Ideen gestartet. Mit der Zeit wird manches langweilig, manchmal verliert frau*man die Ziele aus den Augen. Die Aktenberge werden höher. Linke Politik findet nicht einfach... mehr

 

Onlinezugangsgesetz quo vadis?
3. Dezember 2022, 11:00 - 17:00 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom

 

Das 2017 erlassene Onlinezugangsgesetz (OZG) sollte eigentlich bis Jahresende 2022 Bund, Länder und Gemeinden dazu bringen sämtliche Verwaltungsleistungen auch über elektronisch Wege anzubieten. Dieses Ziel kann als Gescheitert angesehen werden. Wir wollen uns den aktuellen Stand ansehen und Handlungsmöglichkeiten vor Ort erarbeiten. Referent*inne... mehr

 

Bodenpreise treiben Mieten – Wie können Städte gegensteuern?
14. Januar 2023, 11:00 - 17:00 Uhr, Düsseldorf, DGB Düsseldorf

 

Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW Die Grundstückspreise sind in den letzten Jahren schneller gestiegen als die Baukosten und die Mieten. Sie sind ein Kostentreiber und Grundstücke gerade in den dicht besiedelten Großstädten oft genug Spekulationsobjekt. In vielen Städten gibt es deshalb Diskussionen, wie damit... mehr

 

Vernetzungstreffen hauptamtliche Mitarbeitende in Fraktionen und Gruppen: Wie können Arbeitssynergien zwischen Fraktionen, Partei und Netzwerk „linkskomm“ entstehen?
17. Januar 2023, 11:00 - 14:30 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom

 

Den hauptamtlich Arbeitenden in Fraktionen kommt eine große Rolle bei der politischen Willensbildung zu. Informationen zu Themen werden gesucht, zusammengetragen und aufbereitet. Notwendig Organisatorische Maßnahmen werden ergriffen, die den reibungslosen Ablauf in den Geschäftsstellen sicherstellen. Um die Beschäftigten zu unterstützen wollen wir... mehr

 

 
 

Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw

 
Facebook-Logo mit Aufschrift "Du findest uns auf Facebook"

Seit Ende August ist nun auch das kopofo nrw auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

www.facebook.com/kopofonrw
 
 

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Hansastraße 4
47058 Duisburg

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Telefon: 0203 - 31 777 38-0
Telefax: 0203 - 31 777 38-4

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