Newsletter 11-12/2018: Neuer Vorstand, Frühjahrsprogramm und vieles mehr
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Vorwort
Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,
das Jahr ist fast vorüber und wir melden uns noch einmal bei euch mit einem Doppelnewsletter für November und Dezember, um euch über jüngste Entwicklungen zu informieren und euch einen Ausblick auf das kommende Jahr 2019 zu geben.
Am Samstag, den 10. November haben wir auf unserer Mitgliederversammlung (MV) in Wuppertal einen neuen Vorstand gewählt. Er ist zahlenmäßig größer, er ist im Schnitt jünger und hat einen höheren Anteil weiblicher Mitglieder als der vorherige - alles drei freut uns natürlich sehr! In diesem Newsletter werden wir euch mit dem neuen Vorstand bekanntmachen. Ferner konnten wir auf der MV mit unseren Referent*innen Gunther Höhn (Kölner Verkehrsbetriebe) und Felicitas Weck (Referentin für kommunale Koordination der Fraktion DIE LINKE im Bundestag) eine sehr gute Diskussion zur Zukunft der Mobilität in Stadt und Land führen.
Im Anschluss an die MV hat der neue Vorstand gleich seine Arbeit aufgenommen und noch am Abend des 10. November das Frühjahrsprogramm 2019 in die Wege geleitet, das euch im Januar zugehen wird.
An dieser Stelle möchten wir euch schon jetzt auf unsere Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 2. Februar in der Jugendherberge Düsseldorf hinweisen, wo wir mit euch über die Bodenfrage und die Möglichkeiten, explodierende Mieten vor Ort in Bündnissen zu bekämpfen, diskutieren möchten. Neben den Vorsitzenden von Gruppen und Fraktionen sind natürlich auch alle anderen Interessierten herzlich eingeladen! Genauere Informationen erhaltet ihr rechtzeitig im Januar. Anmelden könnt ihr euch aber bereits jetzt!
Unser Herbstprogramm ist allerdings noch nicht ganz abgeschlossen: Am 19. Januar werden wir in Gütersloh die zweite Runde unserer Veranstaltung "Herausforderungen linker Politik im ländlichen Raum" durchführen. Die erste Runde fand im November in Euskirchen statt und wurde von den Teilnehmenden sehr positiv bewertet. Bitte meldet euch zeitnah dafür an!
Bleibt noch, euch - neben einer guten Lektüre - schöne Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2019 zu wünschen!
Mit solidarischen Grüßen
Wolfgang Freye Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.
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Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung möchte, wie schon in der Legislaturperiode 2005-2010, die Stichwahl bei der Wahl der (Ober-)Bürgermeister*innen und Landrät*innen kippen. Sie begründet das mit der geringeren Wahlbeteiligung bei Stichwahlen.
Hans Decruppe, Vorstandsmitglied beim kopofo nrw und stellvertretender Landessprecher der LINKEN NRW sieht die demokratische Legitimation von Landrät*innen und Bürgermeister*innen angegriffen: „Wenn Bürgermeister*innen gewählt werden, die eine deutliche Mehrheit gegen sich haben sich haben, ist das weder demokratisch noch eine ausreichende Legitimation für ihr wichtiges Amt. Es sind Amtsträger ohne Rückhalt in der Bürgerschaft.“ Die CDU wolle "mit einem gleichermaßen durchsichtigen wie undemokratischen Taschenspielertrick bei den nächsten Kommunalwahlen angesichts der Schwäche der SPD möglichst viele Bürgermeister- und Landratsämter zu besetzen, obwohl ihre jeweiligen Kandidaten keine demokratische Mehrheit bei der Wahl erzielen konnten."
Gegen die Pläne von CDU und FDP formiert sich jetzt Widerstand in Form des von der Initiative Mehr Demokratie NRW angestoßenen Bündnisses "Stichwahl bleibt", dem neben Mehr Demokratie auch DIE LINKE NRW, die NRW-SPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angehören. Auch das kopofo nrw hat sich diesem Bündnis angeschlossen.
Was tun?
Das Bündnis führt bereits intensive Pressearbeit durch und sammelt außerdem Unterschriften gegen die Abschaffung der Stichwahl. Ihr könnt euch beteiligen, indem ihr - die Seite www.stichwahl.nrw teilt und möglichst viele dazu animiert, den Aufruf zu unterschreiben;
- eine Pressemitteilung vor Ort gegen die Abschaffung der Stichwahl veröffentlicht (Argumente dazu findet ihr unten in der Linksammlung).
Links
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Auf der Mitgliederversammlung am 10. November in Wuppertal hat das kopofo nrw einen neuen Vorstand gewählt. Ihm gehören derzeit elf Mitglieder an, darunter fünf Frauen und sechs Männer - ein Frauenplatz ist offen und wird 2019 nachbesetzt.
Die neuen Vorstandsmitglieder: - Vorsitzender: Wolfgang Freye (Essen)
- Stellvertretende Vorsitzende: Martina Amann-Hilberath (Duisburg), Ulrike Detjen (Köln)
- Schatzmeister: Michael Weisenstein (Köln)
- Beistzer*innen: Lara Basten (Städteregion Aachen), Joachim Blei (Hochsauerlandkreis), Hans Decruppe (Rhein-Erft-Kreis), Benjamin Nimmerrichter (Städteregion Aachen), Karin Pohl (Kreis Wesel), Bernhard Sander (Wuppertal), Almuth Wessel (Gütersloh)
Bild: Vorstand und Mitarbeiter*innen des kopofo nrw. Von links: Hans Decruppe, Eleonore Lubitz, Michael Weisenstein, Lara Basten, Peter Heumann, Ulrike Detjen, Benjamin Nimmerichter, Martina Amann-Hilberath, Wolfgang Freye, Karin Pohl, Joachim Blei (Foto: Jochen Vogler - r-mediabase.eu). Es fehlen: Bernhard Sander und Almuth Wessel.
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Die Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hat sich die Mühe gemacht, alle Veröffentlichung der kommunalpolitischen Foren sowie der RLS selbst (mit Bezug zu Kommunalpolitik) zusammenzustellen. Darunter befinden sich viele, die nicht nur für das jeweils eigene Bundesland interessant sind. Die Liste kann hier heruntergeladen werden (PDF). Broschüren, die euch interessieren, erhaltet ihr entweder über unsere Geschäftsstelle (Kontakt im Impressum ganz unten in dieser Mail) oder direkt bei den Herausgeber*innen.
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In vielen Städten ist das Parken eines der brennendsten Themen der Verkehrspolitik. Der Umgang mit knappem öffentlichem Raum sollte rational erfolgen, diese Logik gilt auch für Kfz-Stellplätze. Autos werden durchschnittlich nur eine Stunde pro Tag bewegt, manche Fahrzeuge stehen sogar wochenlang ungenutzt herum - die von ihnen belegten Parkplätze können nicht anderweitig genutzt werden. Um die legitimen Ansprüche aller zu berücksichtigen, ist eine gerechte und effektive Verteilung der vorhandenen Fläche notwendig. Parkraummanagement lässt den Parkdruck sinken, nützt der lokalen Wirtschaft, reduziert das Unfallrisiko im Straßenverkehr und macht öffentliche Räume wieder frei für Menschen, die zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Diese Veröffentlichung stellt Zahlen und Fakten zum Thema Parkraummanagement vor.
Link:
Downloadlink der Broschüre als PDF
Übersicht über die Publikationen des Difu
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Derzeit beschäftigt alle demokratischen Parteien im Bundestag die schwierige Frage, wie man eigentlich mit Rechtspopulist*innen und Rechtsextremen im Parlament umgehen soll. Die Debatte um den von der AfD aufgestellten Kandidaten Albrecht Glaser, der zum Vizepräsidenten des Bundestags gewählt werden wollte, zeigt: die Partei sucht die Provokation, gleichzeitig nötigt sie die demokratischen Kräfte im Parlament, sich zu positionierten. Hier einen Umgang zu finden, der das Dilemma von Opferinszenierung der AfD auf der einen und deutlicher Reaktion der Parteien auf der anderen Seite auflöst, ist für die Parlamentarier*innen eine große Herausforderung. Dabei gibt es aus den Landesparlamenten, in denen die AfD teilweise seit Jahren sitzt, schon viel Erfahrung und Beispiele für souveräne Reaktionen auf den Rechtsruck.
Eine Handreichung des Bundesverbands Mobile Beratung e.V. gibt jetzt – aufbauend auch auf den Erfahrungen aus den Ländern – konkrete Tipps zum Umgang mit der AfD und anderen Rechtspopulist*innen. Die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus aus allen 16 Bundesländern haben ihre Erfahrungen und Beobachtungen gesammelt und ausgewertet. Herausgekommen sind 36 Seiten voller praktischer Anregungen zum Handeln.
Link:
Downloadlink der Broschüre (PDF)
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Unsere Geschäftsstelle ist zwischen vom 22.12.2018 bis einschließlich 06.01.2019 geschlossen. Wir wünschen euch schöne Feiertage, eine erholsame Zeit und einen guten Start ins neue Jahr!
Elli &Peter
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Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE+ im Rat der Stadt Dortmund
Das kopofo nrw lädt auch in diesem Jahr wieder herzlich zu einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz ein. Sie dient dem Austausch der Fraktionen untereinander, denn Anregungen sind nie verkehrt. Sie behandelt aber auch immer ein für möglichst alle interessantes...
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Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lädt in Kooperation mit dem kopofo nrw e.V. herzlich zu einer Führung durch die Sonderausstellung des Essener Ruhrmuseums „Hände weg vom Ruhrgebiet! Die Ruhrbesetzung 1923–1925“ ein.
Die Sonderausstellung erzählt vom Besatzungsalltag an der Ruhr und den Erfahrungen der zwischen Duisburg und...
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Für kleine Fraktionen und Gruppen in der Kommunalpolitik gilt: „Eine kluge Anfrage kann oft mehr bewirken als ein politisch noch so ausgeklügelter Antrag!“ Man muss die Regeln der kommunalpolitischen Arbeit kennen und beherrschen, damit die größeren Fraktionen Euch nicht „auflaufen“ lassen. Auch in der Opposition lassen sich politische...
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Nach einem erfolgreichen ersten Vernetzungstreffen hauptamtlicher Mitarbeitender am 17. Januar 2023 möchten wir die Vernetzung der Fraktionsmitarbeiter*innen untereinander gerne weiterführen. Hierzu öffnen wir jeweils am ersten geeigneten Dienstag im Quartal einen Onlineraum zum Austausch über aktuelle Themen, Best Practice-Beispiele, Ideen,...
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Nach einem erfolgreichen ersten Vernetzungstreffen hauptamtlicher Mitarbeitender am 17. Januar 2023 möchten wir die Vernetzung der Fraktionsmitarbeiter*innen untereinander gerne weiterführen. Hierzu öffnen wir jeweils am ersten geeigneten Dienstag im Quartal einen Onlineraum zum Austausch über aktuelle Themen, Best Practice-Beispiele, Ideen,...
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Seit Ende August ist nun auch das kopofo nrw auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!
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Inhaltlich Verantwortlich:
kommunalpolitisches forum nrw e.V. Hansastraße 4 47058 Duisburg
Vertreten durch:
Wolfgang Freye (Vorsitzender)
Kontakt:
Telefon: 0203 - 31 777 38-0 Telefax: 0203 - 31 777 38-4
E-Mail: vorstand@kopofo-nrw.de
Registereintrag:
VR 9018 Amtsgericht Düsseldorf
Bankverbindung:
Volksbank Düsseldorf Neuss eG IBAN: DE48 3016 0213 0014 3110 17 BIC: GENODED1DNE
Verantwortlich nach §55 Abs. 2 RStV:
Peter Heumann (Geschäftsführer), Anschrift wie oben Telefon: 0203 - 31 777 38-1 E-Mail: peter.heumann@kopofo-nrw.de
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