Newsletter 12/2021: Kommunalpolitische Perspektiven auf den Koalitionsvertrag, neue Veröffentlichungen der RLS und Aktuelles aus der Geschäftsstelle

Am 07. Dezember 2021, knapp zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl, unterschrieben die Spitzen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit".

Über die Bedeutung dieses Koalitionsvertrages für Kommunen und insbesondere für die Kommunalfinanzen gibt es verschiedene Ansichten. Wir stellen in diesem Newsletter einige Sichtweisen vor:

Fraktion DIE LINKE. im RVR: „Ampel“ im Bund: "Nicht viel Konkretes fürs Ruhrgebiet"

In einer ersten Einschätzung zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP für die neue Bundesregierung benennt Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR), Unverbindliches und Unkonkretes, sowie erfreuliche Aspekte des Papiers. Hier weiterlesen

KOMMUNAL: "Ampelkoalition - Was im Koalitionsvertrag steht und was das für Kommunen heißt"

Die Schnellanalyse von KOMMUNAL bespricht den Koalitionsvertrag im Wortlaut und gibt einen Überblick über wichtige kommunale Themen der Ampelkoalition mit einer ersten Einschätzung. Hier weiterlesen

Deutscher Städte- und Gemeindebund: "Gute Ansätze, aber Bedenken bei der Umsetzung"

Auch der DStGB hat den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ einer Bewertung aus kommunaler Sicht unterzogen. Der Relevanz entsprechend befasst sich das DStGB-Papier vor allem mit den Themen: Kommunalfinanzen, Planungs- und Vergabeverfahren, lokaler Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung, Gleichwertige Lebensverhältnisse, Mobilität, Bauen & Wohnen, Gesundheit und Soziales. Das 19-seitige PDF-Dokument gibt es hier zum Download.

Deutscher Städtetag: "Positive Impulse für zukunftsfähige Städte"

Der Deutsche Städtetag sieht im Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP "zahlreiche positive Impulse für zukunftsfähige Städte". Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, erklärte in einer ersten Bewertung: "Es ist ein gutes Signal, dass die neue Koalition für wichtige Zukunftsfragen der Städte Verantwortung übernimmt." Hier weiterlesen

Deut­scher Land­kreis­tag: "Ambitioniertes Programm, das aber eine strukturelle Stärkung der Kommunen vermissen lässt"

Der Deutsche Landkreistag betrachtet den Koalitionsvertrag mit gemischten Gefühlen. Präsident Landrat Reinhard Sager hob positiv hervor, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiterhin im Fokus bleibt und die drängenden Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung unter Einbeziehung der Landkreise, Städte und Gemeinden angegangen werden sollen. Hier weiterlesen

Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE: "Schnelle Einschätzung zum Koalitionsvertrag"

Der Koalitionsvertrag bringt eine nachholende Modernisierung des Landes. Aber an entscheidenden Punkten versagt die Ampel: Fortschritt gibt es vor allem solange er wenig kostet - und Konzernen und Reichen nicht weh tut. Der nötige Politikwechsel ist so nicht zu schaffen. Die gesamte Analyse der Bundesgeschäftsstelle findet ihr hier als PDF hinterlegt.

Gerne machen wir euch auf die neuen Veröffentlichungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufmerksam.

Kommunalpodcasts der RLS: LUX.local #1: Kommunalpolitik & Bundestagswahl

Im Podcast «LUX.local» der Rosa-Luxemburg-Stiftung dreht sich alles um Kommunalpolitik. Über Interviews mit engagierten Menschen, best practices und Geschichten aus dem lokalpolitischen Alltag wird versucht, die Vielfalt der Themen in der Lokal- und Kommunalpolitik verständlich darzustellen. In der ersten Folge von «LUX.local» geht es um den Stellenwert von Kommunalpolitik und ihre Verbindung mit der Bundespolitik und dem Bundestag. Die erste und alle weiteren Folgen findet ihr unter diesem Link, sowie auf allen gängigen Podcastplattformen.

Broschüre „Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung – Eine Handreichung“ von Vera Weghmann

Die Broschüre gibt einen Überblick über die Entwicklung von Rekommunalisierungen (internationale wie bundesweit) in verschiedenen Branchen sowie über die rechtlichen Rahmenbedingungen. Insbesondere wurden auch durch Interviews mit Kommunalpolitiker*innen vor Ort die Erfahrungen und die lokalpolitischen Entwicklungsprozesse skizziert (inklusive der Zusammenarbeit mit Partner*innen wie Gewerkschaften oder Bündnissen). Die Broschüre soll vor allem Ideen geben und eine Argumentationshilfe für progressive und linke kommunale Amts- und Mandatsträger*innen, lokalpolitisch engagierte Menschen in Vereinen und Initiativen und interessierte Menschen sein, um sich vor Ort konkret mit der Frage von Rekommunalisierungen und mit öffentlicher Daseinsvorsoge auseinanderzusetzen. Die Handreichung kann als PDF unter diesem Link aufgerufen und auch bestellt werden.

Projekt InKuvator - Das Linke jenseits von Metropolen stärken

Ihr seid eine Gruppe von Leuten, die was bewegen wollen und ihr steht vor einem Problem und braucht Hilfe? Eure Zusammenarbeit braucht ein Update? Euch ist vor lauter Machen das gemeinsame Ziel abhanden gekommen? Dann ist der InKuvator eine mögliche Unterstützung für euch! Der InKuvator ist ein Angebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung und möchte die Unterstützung von Akteur*innen jenseits von Metropole und in ländlichen Räumen um eine wirksame Facette bereichern, die Facette der Begleitung. Dabei geht es um Innovation und Kulturveränderung, für die verschiedene Akteur*innen zusammengebracht werden sollen. Weitere Informationen zum Projekt und den Ansprechpartner*innen findet ihr als PDF unter diesem Link.

Die Geschäftsstelle des kommunalpolitischen forum nrw wird seit dem 01. November 2021 durch eine neue Mitarbeiterin unterstützt. Helen Klee, 26 Jahre, studiert Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen und ist unter anderem im Kreisverband DIE LINKE. Duisburg kommunalpolitisch aktiv. In diesem Frühjahr hat Helen im Rahmen ihres Studiums bereits ein dreimonatiges Praktikum bei uns absolviert und wir freuen uns, dass sie auch weiterhin in der Geschäftsstelle tätig sein wird.

Liebe Genoss*innen,

unsere Geschäftsstelle ist vom 17.12.2021 bis einschließlich den 09.01.2022 urlaubsbedingt geschlossen. Wir wünschen euch erholsame und schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr! Natürlich könnt ihr uns gerne bereits eure Anmeldungen zu den Veranstaltungen im neuen Jahr schicken!

Elli, Helen & Peter

Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

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