Newsletter 12/2021: Kommunalpolitische Perspektiven auf den Koalitionsvertrag, neue Veröffentlichungen der RLS und Aktuelles aus der Geschäftsstelle

Vorwort

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,

kurz vor Jahresende melden wir uns wieder mit einem Newsletter bei euch. Wir hoffen, ihr konntet euch von den Anstrengungen des vergangenen Bundestagswahlkampfes und insbesondere vom Wahlergebnis bereits etwas erholen. Gestern, knapp zweieinhalb Monate nach der Wahl, wurde nun der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien unterzeichnet – mit Auswirkungen auch auf die Situation in den Kommunen. In diesem Newsletter haben wir euch verschiedene Analysen und Sichtweisen zu diesem Papier und insbesondere zu kommunalpolitisch relevanten Aspekten zusammengestellt.

Auch die immer noch andauernde Corona-Pandemie hat weiterhin Einfluss auf die kommunale Politik und somit auch unsere Arbeit. Immer wieder steigende Fallzahlen haben in diesem Jahr zu der Entscheidung geführt, viele Veranstaltungen Online durchzuführen, so auch unsere Mitgliederversammlung im November. Obwohl wir auf ein Wiedersehen in Präsenz verzichten mussten, haben viele Mitglieder an der Veranstaltung mit dem Schwerpunktthema „Verödung der Innenstädte - Wie kann man Gegensteuern?“ interessiert teilgenommen. Die Teilnehmenden wurden zudem über Aktivitäten des Vereins während des vergangenen Jahres, auch vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Einschränkungen, informiert. Der Bericht kann hier aufgerufen werden.

Gerne möchten wir an dieser Stelle noch auf unsere letzte Online-Veranstaltung in diesem Jahr hinweisen: „Mobilität für Alle: Kostenloser ÖPNV“ mit Judith Dellheim, Referentin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, am 11. Dezember 2021 von 11:00 bis 14:30 Uhr. Mehr Informationen zur Veranstaltung und zur Anmeldung findet ihr hier.

Außerdem informieren wir euch in diesem Newsletter über neue Veröffentlichungen der RLS und Aktuelles aus der Geschäftsstelle.

Bleibt weiterhin gesund! Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Kommunalpolitische Perspektiven auf den Koalitionsvertrag
  2. Veröffentlichungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung
  3. Neue Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle
  4. Urlaubsbedingte Schließung der Geschäftsstelle
  5. Unsere nächsten Veranstaltungen
  6. Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw
  7. Impressum
 

Kommunalpolitische Perspektiven auf den Koalitionsvertrag

 
Vertrag mit Lupe

Am 07. Dezember 2021, knapp zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl, unterschrieben die Spitzen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit".

Über die Bedeutung dieses Koalitionsvertrages für Kommunen und insbesondere für die Kommunalfinanzen gibt es verschiedene Ansichten. Wir stellen in diesem Newsletter einige Sichtweisen vor:

Fraktion DIE LINKE. im RVR: „Ampel“ im Bund: "Nicht viel Konkretes fürs Ruhrgebiet"

In einer ersten Einschätzung zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP für die neue Bundesregierung benennt Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR), Unverbindliches und Unkonkretes, sowie erfreuliche Aspekte des Papiers. Hier weiterlesen

KOMMUNAL: "Ampelkoalition - Was im Koalitionsvertrag steht und was das für Kommunen heißt"

Die Schnellanalyse von KOMMUNAL bespricht den Koalitionsvertrag im Wortlaut und gibt einen Überblick über wichtige kommunale Themen der Ampelkoalition mit einer ersten Einschätzung. Hier weiterlesen

Deutscher Städte- und Gemeindebund: "Gute Ansätze, aber Bedenken bei der Umsetzung"

Auch der DStGB hat den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ einer Bewertung aus kommunaler Sicht unterzogen. Der Relevanz entsprechend befasst sich das DStGB-Papier vor allem mit den Themen: Kommunalfinanzen, Planungs- und Vergabeverfahren, lokaler Klima- und Umweltschutz, Digitalisierung, Gleichwertige Lebensverhältnisse, Mobilität, Bauen & Wohnen, Gesundheit und Soziales. Das 19-seitige PDF-Dokument gibt es hier zum Download.

Deutscher Städtetag: "Positive Impulse für zukunftsfähige Städte"

Der Deutsche Städtetag sieht im Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP "zahlreiche positive Impulse für zukunftsfähige Städte". Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, erklärte in einer ersten Bewertung: "Es ist ein gutes Signal, dass die neue Koalition für wichtige Zukunftsfragen der Städte Verantwortung übernimmt." Hier weiterlesen

Deut­scher Land­kreis­tag: "Ambitioniertes Programm, das aber eine strukturelle Stärkung der Kommunen vermissen lässt"

Der Deutsche Landkreistag betrachtet den Koalitionsvertrag mit gemischten Gefühlen. Präsident Landrat Reinhard Sager hob positiv hervor, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiterhin im Fokus bleibt und die drängenden Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung unter Einbeziehung der Landkreise, Städte und Gemeinden angegangen werden sollen. Hier weiterlesen

Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE: "Schnelle Einschätzung zum Koalitionsvertrag"

Der Koalitionsvertrag bringt eine nachholende Modernisierung des Landes. Aber an entscheidenden Punkten versagt die Ampel: Fortschritt gibt es vor allem solange er wenig kostet - und Konzernen und Reichen nicht weh tut. Der nötige Politikwechsel ist so nicht zu schaffen. Die gesamte Analyse der Bundesgeschäftsstelle findet ihr hier als PDF hinterlegt.

 
 

Veröffentlichungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung

 
Logo Rosa-Luxemburg-Stiftung

Gerne machen wir euch auf die neuen Veröffentlichungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufmerksam.

Kommunalpodcasts der RLS: LUX.local #1: Kommunalpolitik & Bundestagswahl

Im Podcast «LUX.local» der Rosa-Luxemburg-Stiftung dreht sich alles um Kommunalpolitik. Über Interviews mit engagierten Menschen, best practices und Geschichten aus dem lokalpolitischen Alltag wird versucht, die Vielfalt der Themen in der Lokal- und Kommunalpolitik verständlich darzustellen. In der ersten Folge von «LUX.local» geht es um den Stellenwert von Kommunalpolitik und ihre Verbindung mit der Bundespolitik und dem Bundestag. Die erste und alle weiteren Folgen findet ihr unter diesem Link, sowie auf allen gängigen Podcastplattformen.

Broschüre „Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung – Eine Handreichung“ von Vera Weghmann

Die Broschüre gibt einen Überblick über die Entwicklung von Rekommunalisierungen (internationale wie bundesweit) in verschiedenen Branchen sowie über die rechtlichen Rahmenbedingungen. Insbesondere wurden auch durch Interviews mit Kommunalpolitiker*innen vor Ort die Erfahrungen und die lokalpolitischen Entwicklungsprozesse skizziert (inklusive der Zusammenarbeit mit Partner*innen wie Gewerkschaften oder Bündnissen). Die Broschüre soll vor allem Ideen geben und eine Argumentationshilfe für progressive und linke kommunale Amts- und Mandatsträger*innen, lokalpolitisch engagierte Menschen in Vereinen und Initiativen und interessierte Menschen sein, um sich vor Ort konkret mit der Frage von Rekommunalisierungen und mit öffentlicher Daseinsvorsoge auseinanderzusetzen. Die Handreichung kann als PDF unter diesem Link aufgerufen und auch bestellt werden.

Projekt InKuvator - Das Linke jenseits von Metropolen stärken

Ihr seid eine Gruppe von Leuten, die was bewegen wollen und ihr steht vor einem Problem und braucht Hilfe? Eure Zusammenarbeit braucht ein Update? Euch ist vor lauter Machen das gemeinsame Ziel abhanden gekommen? Dann ist der InKuvator eine mögliche Unterstützung für euch! Der InKuvator ist ein Angebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung und möchte die Unterstützung von Akteur*innen jenseits von Metropole und in ländlichen Räumen um eine wirksame Facette bereichern, die Facette der Begleitung. Dabei geht es um Innovation und Kulturveränderung, für die verschiedene Akteur*innen zusammengebracht werden sollen. Weitere Informationen zum Projekt und den Ansprechpartner*innen findet ihr als PDF unter diesem Link.

 
 

Neue Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle

 
Logo kommunalpolitisches forum nrw e.V.

Die Geschäftsstelle des kommunalpolitischen forum nrw wird seit dem 01. November 2021 durch eine neue Mitarbeiterin unterstützt. Helen Klee, 26 Jahre, studiert Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen und ist unter anderem im Kreisverband DIE LINKE. Duisburg kommunalpolitisch aktiv. In diesem Frühjahr hat Helen im Rahmen ihres Studiums bereits ein dreimonatiges Praktikum bei uns absolviert und wir freuen uns, dass sie auch weiterhin in der Geschäftsstelle tätig sein wird.

 
 

Urlaubsbedingte Schließung der Geschäftsstelle

 
Feuerwerk mit Rhein und Dom in Köln

Liebe Genoss*innen,

unsere Geschäftsstelle ist vom 17.12.2021 bis einschließlich den 09.01.2022 urlaubsbedingt geschlossen. Wir wünschen euch erholsame und schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr! Natürlich könnt ihr uns gerne bereits eure Anmeldungen zu den Veranstaltungen im neuen Jahr schicken!

Elli, Helen & Peter

 
 

Unsere nächsten Veranstaltungen

 

Vernetzungstreffen ländliche Räume: Digitalisierung gestalten
22. Januar 2022, 11:00 - 14:00 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom

 

Digitalisierung stellt Politik und Verwaltung in den ländlichen Räumen NRWs oft vor andere Herausforderungen als in Ballungsgebieten. Der Ausbau schneller Netze wird durch Betreiber und Regulierer vernachlässigt, Schulen kämpfen um eine zeitgerechte Ausstattung mit digitalen Lernmitteln und kleine Verwaltungen haben oft weder das Geld für das... mehr

 

***VERSCHOBEN*** Vernetzungstreffen Kreistagsfraktionen und -gruppen: Ein Erfahrungsaustausch
29. Januar 2022, 11:00 - 14:30 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom

 

Der Termin wird auf den 27.05.2022 verschoben. mehr

 

Bilanzen lesen – Wege durch den Zahlendschungel
12. Februar 2022, 11:00 - 17:00 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom

 

Da fordert man immer, an wichtigen Gremien beteiligt zu werden. Da fordert man immer Transparenz. Und dann das: Plötzlich ist man Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke oder der Verkehrsbetriebe und die Geschäftsführung präsentiert einem eine Liste mit Zahlen: „Bilanz“ steht oben drüber oder auch „Geschäftsbericht“. Das Fazit der... mehr

 

Regionalplan Ruhr: Warum, weshalb, wozu? Linke Positionen zur Regionalentwicklung im Ruhrgebiet
12. Februar 2022, 11:00 - 14:30 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom

 

Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE im RVR Im Dezember hat das Ruhrparlament, die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), die zweite Offenlage des Regionalplans Ruhr beschlossen. Eigentlich sollte der erste Regionalplan für das gesamte Ruhrgebiet seit 1966 noch vor der Kommunalwahl 2020 beschlossen werden. Wegen... mehr

 

Selbstsicher: Reden vor der Kamera
19. Februar 2022, 11:00 - 17:00 Uhr, Onlineveranstaltung über Zoom

 

Egal ob im selbstgedrehten Handyvideo oder beim Interview im Lokalfernsehen: Reden vor der Kamera ist für Viele mit Unsicherheiten belastet. Wo schaue ich hin, wie laut spreche ich, wie sieht eigentlich meine Kleidung hinterher auf dem Bildschirm aus? Das Gute ist: All dieser Unsicherheiten geben sich mit guter Vorbereitung und ausreichender Übung.... mehr

 

 
 

Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw

 
Facebook-Logo mit Aufschrift "Du findest uns auf Facebook"

Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

www.facebook.com/kopofonrw
 
 

Impressum

 

Inhaltlich Verantwortlich:

kommunalpolitisches forum nrw e.V.
Hansastraße 4
47058 Duisburg

Vertreten durch:

Wolfgang Freye (Vorsitzender)

Kontakt:

Telefon: 0203 - 31 777 38-0

E-Mail: vorstand@kopofo-nrw.de

Registereintrag:

VR 9018
Amtsgericht Düsseldorf

Bankverbindung:

Volksbank Düsseldorf Neuss eG
IBAN: DE48 3016 0213 0014 3110 17
BIC: GENODED1DNE

Verantwortlich nach §55 Abs. 2 RStV:

Peter Heumann (Geschäftsführer), Anschrift wie oben
Telefon: 0203 - 31 777 38-1
E-Mail: peter.heumann@kopofo-nrw.de

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