Anfrage zum Bericht der jungle world vom 11.06.2020/ Zusammenarbeit mit einem Unternehmen der Neonazi-Szene

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller, Sehr geehrter Herr Müller, sicherlich ist ihnen der Artikel „Wie ein Jobcenter Neonazis finanziert“ der Zeitschrift jungle world (https://jungle.world/artikel/2020/24/wie-ein-jobcenter-neonazis-finanziert) bekannt.

Die Fraktion DIE LINKE ist mehr als irritiert darüber, dass das Jobcenter das in dem Artikel genannte Unternehmen für eine privilegierte Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Ausgabe von Wertgutscheinen ausgewählt hat.

Daher fragen wir an:

1. Wie konnte es zu einer Zusammenarbeit des Jobcenters mit diesem Unternehmen kommen?

Wir erwarten ein sofortiges Ende dieser Kooperation. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit von Neonazis betrifft auch einen nicht unerheblichen Teil der Kund*innen des Jobcenters. Es ist eine Zumutung, dass diese an ein Unternehmen verwiesen werden, in dem ein aktiver Neonazi tätig ist.

Erst am gestrigen Sonntag ist Kevin Giuliani noch auf einer Kundgebung von Neonazis in Mönchengladbach als Redner aufgetreten.

Neben dem in der jungle world erwähnten Moerser Unternehmen, das formal von der Ehefrau von Kevin Giuliani geleitet wird, gibt es in Kamp-Lintfort ein Umzugsunternehmen, welches von Kevin Giuliani selbst betrieben wird ( http://www.giulianis-umzuege.de/umzuege-durchs-jobcenter-arbeitsamt.html).

Auf der Webseite jenes Unternehmens heißt es: „Hier besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Erstattung der Umzugskosten durch die Agentur für Arbeit. Dadurch das wir mit mehreren Umzugsunternehmen zusammen arbeiten, können wir ihnen gerne die benötigten 3 verschiedenen Kostenvoranschläge zu Verfügung stellen.“

Unseres Erachtens legt der Hinweis auf diese „Zusammenarbeit“ den Verdacht nahe, dass hier abgesprochene Kostenvoranschläge vorgelegt worden sein könnten.

Daher fragen wir an:

2. Hat es eine Zusammenarbeit mit dem Unternehmen in Kamp-Lintfort gegeben?
3. Wurden bzw. werden eingereichte Kostenvoranschläge beider Unternehmen der Familie Giuliani darauf überprüft, ob es ggf. zu Preisabsprachen zwischen Unternehmen zu Lasten des Jobcenters gekommen sein könnte?

Verwandte Nachrichten

1. 15. Juni 2020 Jobcenter kooperiert mit Unternehmen mit Neonazi-Bezügen in Moers / LINKE fordert Konsequenzen