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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Jobcenter kooperiert mit Unternehmen mit Neonazi-Bezügen in Moers / LINKE fordert Konsequenzen

Symbolbild
Zeichnung einer Figur, die ein Hakenkreuz in einen Mülleimer wirft

Das Jobcenter Kreis Wesel vergibt in der Außenstelle Moers offenbar „Berechtigungsgutscheine“ für Einkäufe bei einem Gebrauchtmöbel- und Umzugsunternehmen, das eng mit der Neonazi-Szene verwoben ist. Durch einen Bericht der Zeitung „jungle world“ wurde diese Zusammenarbeit am Wochenende öffentlich bekannt.

„Es kann nicht sein, dass Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II gezwungen werden, Neonazis zu unterstützen“, empört sich der Vorsitzende der LINKEN- Fraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner, über das Vorgehen des Jobcenters.

Es sei ohnehin schon Schikane, dass Menschen, die einen Anspruch auf die Erstausstattung einer Wohnung haben, mit „Berechtigungsgutscheinen“ abgespeist würden, so Sascha H. Wagner. In Moers seien entsprechende „Gutscheine“ an zwei Unternehmen gebunden. In einem arbeite ein überregional bekannter und mehrfach vorbestrafter Neonazi, seine Frau sei formal Inhaberin. Zudem gibt es ausweislich einer entsprechenden Internet-Präsenz ein zweites Unternehmen in Kamp-Lintfort, welches unter anderem vom Jobcenter zu finanzierende Umzüge anbietet. Dieses Unternehmen gehört offenbar dem Neonazi selbst.

„Das Jobcenter schanzt Neonazi-Unternehmen Aufträge zu, das muss sofort beendet werden“, meint Sascha H. Wagner. Keinem Kunden des Jobcenters sei es zuzumuten, dort Gutscheine einzulösen und dabei auch noch seine persönlichen Daten hinterlassen zu müssen. Das gelte insbesondere für Menschen, die durch Neonazis regelmäßig herabgewürdigt und verfolgt würden.

In einer Anfrage an die Kreisverwaltung und an den Jobcenter-Geschäftsführer hat die Kreistags-LINKE von daher nach den Hintergründen der Zusammenarbeitet gefragt und ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit dem Unternehmen gefordert.

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  1. 15. Juni 2020 Anfrage zum Bericht der jungle world vom 11.06.2020/ Zusammenarbeit mit einem Unternehmen der Neonazi-Szene

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