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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft

Antrag: Menschen entlasten - Energiekosten deckeln - Armut verhindern und bekämpfen

Sehr geehrter Herr Landrat,

zum Tagesordnungspunkt A.29 in der Sitzung des Kreistagesam 22. September 2022 "Menschen entlasten - Energiekosten deckeln - Armut verhindern und bekämpfen" stellt die Fraktion DIE LINKE folgenden Beschlussentwurf zur Abstimmung:

1. Der Kreistag beauftragt den Ausschuss für Soziales und Generationen, gemeinsam mit dem Ausschuss für Gesundheit, Integration, Inklusion und Verbraucherschutz eine Sondersitzung im Oktober oder November d.J. einzuberufen. Gegenstand und einziger Tagesordnungspunkt der Sitzung soll eine Beratung mit Anhörung von Sachverständigen sein zum Thema "Steigerungen der Lebenshaltungs- und Energiekosten - Was können Kreis und Kommunen tun, um die Menschen zu entlasten und Armut zu verhindern und zu bekämpfen".

2. Zu der Anhörung werden gemäß § 41 Abs. 5 Satz 6 KrO NRW i.V.m. § 33 Abs 6. der Geschäftsordnung des Kreistages Sachverständige eingeladen.

3. Die Fraktionen sind berechtigt, jeweils einen Sachverständigen zu benennen, der vom Ausschuss bzw. der Kreisverwaltung zu laden ist.

Begründung:
Die Inflation und Lebenshaltungskosten steigen aktuell in nicht gekannter Weise; dabei insbesondere die Energie-, Miet- und Heizkosten. Die Energiepreissteigerung betrug allein im Juni d.J. 38% berechnet zum Vorjahresmonat, die Lebensmittel verteuerten sich um 12,7%. Hierunter leiden alle Bürger. Aber in besonderer Weise sind Menschen ohne finanzielle Rücklagen, Geringverdiener und Menschen im Bezug von Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV und Kleinrentner) betroffen. Durch die angespannte Versorgungslage mit Gas, die vorgesehene Gasumlage und die angekündigten Preissteigerungen bei Energie verschärft sich die beschriebene Situation erneut. ln dieser Krisensituation ist ein gemeinsames solidarisches Handeln über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg erforderlich. Ziel der beantragten Sondersitzung des Sozialausschusses ist die Beratung von Möglichkeiten der Unterstützurig und Entlastung der Bürger auf Kreis- und kommunaler Ebene. Sach- und fachkompetente Sachverständige - u.a. von kommunalen Energieversorgern, dem Jobcenter, aus Sozialverbänden, Verbraucherzentralen sowie aus der Wissenschaft - sollten hierzu gehört werden. Die Kreisordnung NRW
sieht derartige Anhörungen von Sachverständigen in § 41 Abs. 5 Satz 6 KrO NRW explizit vor. Damit die unterschiedlichen Sichtweisen beraten werden können, sollten alle Fraktionen das .Recht haben, einen Sachverständigen zu benennen. Die Federführung der Sondersitzung sollte wegen der sozialpolitischen Fragestellungen beim Sozialausschuss liegen unter Beteiligung des Gesundheitsausschusses angesichts der Aspekte des Verbraucherschutzes.

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