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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Rhein-Erft

Kreistag beschließt Experten-Anhörung zu Preis- und Energiekostensteigerungen und die Folgen für Menschen, Industrie, Handwerk und Mittelstand im Rhein-Erft-Kreis

Symbolbild
Wenig Geld auf einem Tisch

„Die Sorge über die extrem gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten ist parteiübergreifend groß. Das machte die Debatte im gestrigen Kreistag deutlich. Deshalb freuen wir uns, dass der Kreistag auf unsere Initiative einstimmig beschlossen hat, dass vom Sozialausschuss gemeinsam mit dem Gesundheits-ausschuss eine Anhörung zu den hohen Preis- und Energiekostensteigerungen und die daraus folgenden Belastungen für die Bürger beschlossen hat,“ erklärt Hans Decruppe, der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft.

Die Linken hatten für die gestrige Sitzung des Kreistags einen Tagesordnungspunkt unter der Überschrift "Menschen entlasten - Energiekosten deckeln - Armut verhindern und bekämpfen" beantragt und hierzu den Vorschlag für eine Anhörung mit Sachverständigen eingereicht. Schwerpunkt der Anhörung sollte die Fragestellungen sein, was Kreis und Kommunen tun können, um die Menschen zu entlasten und Armut zu verhindern und zu bekämpfen. (Kreistagsdrucksache 344/2022).

Kurz vor der Kreistagssitzung brachten die Fraktionen von CDU, FDP und Grünen zum Antrag der Linken noch einen Ergänzungsantrag ein, der vorsah, in der Anhörung ergänzend auch Experten zu den Folgen der hohen Inflationsrate und der Energiekostensteigerungen für den Wirtschaftsstandort, also für Industrie, Handwerk und Mittelstand, zu hören (Kreistagsdrucksache 344/2022 1. Ergänzung). Auch die SPD-Fraktion unterstützte durch ihren Vorsitzenden des Sozialausschusses den Vorschlag der Linken und forderte eine zeitnahe Durchführung der Anhörung.

Nach einer kurzen, von der Grünen-Fraktion beantragten Unterbrechung der Sitzung des Kreistags kam es zu einer Verständigung zwischen den Fraktionen über einen gemeinsamen Beschlusstext für eine solche Anhörung , der sodann einstimmig angenommen wurde. Wie von den Linken beantragt, kann jede Fraktion für die Anhörung Sachverstände bzw. Experten benennen.

„Wir danken den anderen Fraktionen für das sehr konstruktive Herangehen und drängen als Linke jetzt auf eine schnelle Vorbereitung und Umsetzung der Anhörung. Das Ergebnis müssen jetzt konkrete Hilfestellungen und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sein,“ so Decruppe zum Ergebnis der Kreistagssitzung.

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