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Anfrage zu Folgen des Referendums in der Türkei für Herne

DIE LINKE. Fraktion Herne/Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Integrationsrats der Stadt Herne zu nehmen.

Folgen des Türkei-Referendums:

Die hohe Zustimmung für das Referendum in der Türkei unter den türkischen Wählerinnen und Wählern in Deutschland hat viele überrascht. Seitdem sind sich augenscheinlich alle einig, dass der Ausgang des Referendums nicht ohne Folgen für die hier lebenden mit türkischen Wurzeln bleiben wird. Teilweise bekommt man dabei den Eindruck, dass Menschen mit türkischen Wurzeln in Sippenhaft genommen werden. Einzelne Politikerinnen und Politiker gehen soweit, Befürworterinnen und Befürworter des Referendums die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen zu wollen, im Extremfall in die Türkei zurückzuschicken.

Unabhängi solch undemokratischer Forderungen stellen sich - angesichts einer Zustimmungsquote zum Referendum von über 75% im Ruhrgebiet und Herne - Fragen, über die der Integrationsrat als Interessenvertretung aller in Herne lebenden Ausländerinnen und Ausländern diskutieren sollte:

Wie kann unter den neu gegebenend Umständen die Städtepartnerschaft "Herne - Besiktas" forciert werden?

Welchen Einfluss hat die türkische Regierung, insbesondere die Religionsbehörde Diyanet, auf die Organisationen und Einrichtungen in Herne?

Welche weitergehenden Maßnahmen sind zu ergreifen, um die tatsächlich vorhandenen strukturellen Benachteiligungne von Hernerinnen und Hernern nicht-deutscher Herkunft zu beseitigen?

Welche Initiativen müssen ergriffen werden, um dem subjektiven Eindruck vieler Hernerinnen und Hernern mit muslimischen Hintergrund zu widersprechen, sie seien nicht integriert?

Welche Aufklärungsarbeit muss in Herne geleistet werden, um für die Ächtung der Todesstrafe zu werben, wie sie in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist?