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Pressemitteilungen aus Kommunen und Gebietskörperschaften


Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wuppertal

DIE LINKE im Rat kritisiert die Abschaffung des Sozialtickets

Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung, das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen erklärt Susanne Herhaus, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE: „Auch Menschen mit wenig Geld haben das Recht auf Mobilität. Auch sie müssen zum Arzt, zum Einkaufen, zur Arbeitsplatzsuche, die Kinder in die Kita bringen oder... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

OB Reker bietet Teile der Stadtverwaltung zum Verkauf an

Hinter dem Rücken des Kölner Stadtrates und bevor das Gutachten der Wirtschaftsprüfer der KPMG über die Zukunft der Kölner Wirtschaftsförderung überhaupt vorgelegt, geschweige denn diskutiert worden ist, hat Oberbürgermeisterin Reker die Kölner Kapitalisten um Hilfe gebeten und ihnen das städtische Amt zum Kauf angeboten. Dazu erklärt der... Weiterlesen


DIE LINKE. im Rat der Stadt Wuppertal

DIE LINKE erneuert Forderung nach Altschuldenfonds

Der Wuppertaler Kämmerer sieht die städtische Finanzlage auf einem guten Weg zur Erfüllung der Stärkungspaktauflagen hin zur schwarzen Null. DIE LINKE kritisiert die Vorgaben des Landes, da sich an der strukturellen Unterfinanzierung nichts ändert. Der Haushalt 2018/19 basiert auf Kürzungen in den Jahren 2009 bis 2012, die im Bereich des Sozialen... Weiterlesen


Freier Eintritt in LVR Museen

In Folge eines Antrages der Fraktion DIE LINKE im LVR hatte der Kulturausschuss der Landschaftsversammlung die Verwaltung mit einer Machbarkeitsstudie zur Einführung freier Eintritte in LVR-Museen beauftragt. Diese Machbarkeitsstudie liegt nun vor und empfiehlt den freien Eintritt in die Museen des LVR an einem Tag im Monat. Der Kulturausschuss... Weiterlesen


LINKE: Kommunen entlasten, Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren

Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP plant, Kommunen noch in diesem Jahr mit 100 Millionen Euro zusätzlich an der Finanzierung von Krankenhäusern zu beteiligen. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN: Weiterlesen