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Anfrage zu Modellprojekten öffentlich geförderter Beschäftigung im Rhein-Erft-Kreis
Schreiben des Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) NRW vom 20.07.2012
An den Vorsitzenden des
Sozialausschusses im Kreistag
Herrn Prof. Dr. Jürgen Rolle
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rolle,
mit Schreiben vom 20.07.2012, II B 1 ? 3024.20, hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) NRW Jobcenter und Kreise aufgerufen, Anträge für Modellprojekte öffentlicher geförderter Beschäftigung einzureichen. Es sollen damit Ansätze zur langfristigen bzw. dauerhaften Integration von Langzeitarbeitslosen (Hartz IV-Empfängern/innen) in Beschäftigung erprobt werden. Die öffentliche geförderte Beschäftigung soll bei öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen auf freiwilliger Basis der Langzeitarbeitslosen erfolgen sowie sozialversicherungspflichtig sein und tariflich/ortsüblich entlohnt werden. Die Förderung erfolgt über Eingliederungszuschüsse nach § 16 e SGB II zuzüglich der Einbeziehung eingesparter KdU-Leistungen bis zur Höhe eines Lohnkostenzuschusses von 75%.
DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft begrüßt und unterstützt diese Initiative des MAIS NRW ausdrücklich. Bereits mit Antrag bzw. Anfrage vom 09.12.2010 sowie in unserer Haushaltsrede vom 19.05.2011 haben wir für den Rhein-Erft-Kreis einen derartigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) gefordert, um Langzeitarbeits-losigkeit wirksam zu bekämpfen. Andere Instrumente haben sich nicht als ausreichend oder ? wie die sog. 1-Euro-Jobs ? als völlig ungeeignet erwiesen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Kreisverwaltung um Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Sozialausschusses am 30.08.2012:
- Welche Bereiche, öffentliche Einrichtungen und gemeinnützigen Organisationen sieht die Verwaltung als geeignet an, im Rhein-Erft-Kreis einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufzubauen? ? Welche Bereiche eignen sich für Modellprojekte?
- Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um die Initiative des MAIS für Modellprojekte öffentlich geförderter Beschäftigung im Rhein-Erft-Kreis bekannt zu machen?
- Wie ist die bisherige Resonanz? Gibt es aus dem Rhein-Erft-Kreis bereits Bewerbungen bzw. Interessenbekundungen, an den Modellprojekten teilzunehmen? ? Um welche Einrichtungen handelt es sich?
- Wie wird die Verwaltung Bewerbungen bzw. Interessenbekundungen von Einrichtungen unterstützen, damit derartige Modellprojekte öffentlich geförderter Beschäftigung auch im Rhein-Erft-Kreis realisiert werden können?
Begründung:
Langzeitarbeitslosigkeit bildet auch im Rhein-Erft-Kreis eine verfestigte Struktur, die nur mit innovativen Konzepten wie dem ÖBS aufgebrochen werden kann. Um das Konzept öffentlich geförderter Beschäftigung zu entwickeln, ist es wichtig, zu wissen, welche Bereiche hierfür im Rhein-Erft-Kreis in Betracht kommen und welche Hilfestellung die Verwaltung bei der Realisierung der Modellprojekte und der Schaffung eines ÖBS leisten kann und wird.
Wir bitten um schriftliche Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Decruppe, Ursula Gossmer
Mitglieder des Kreistages