Detailansicht

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie der Presse zu entnehmen war, wird Wuppertal gut 42 Mio. Euro aus dem
Konjunkturpaket II als zusätzliche Investitionsmittel erhalten. Eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung
(IMK) der dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nahe stehenden Hans-Böckler- Stiftung zeigt, dass die mit demselben Konjunkturpaket verbundenen Steuersenkungen die Finanzkraft der Kommunen erheblich schwächen werden. Dadurch wird das Hauptziel des Milliardenpakets, Städten und Gemeinden dringend notwendige Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und andere kommunale Einrichtungen zu ermöglichen, spürbar konterkariert.
Das IMK teilt mit: ?Nach den Berechnungen des IMK könnten die Kommunen in
diesem Jahr maximal 6,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln erhalten - von Bund, Ländern und von der Investitionsbank KfW. 2010 könnten es noch einmal 5,8 Milliarden sein. Doch gleichzeitig verursachen die in den beiden Konjunkturpaketen vorgesehenen Steuersenkungen massive Steuerausfälle bei Städten und Gemeinden. Denn die haben beispielsweise einen festen Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer, das nun geringer ausfallen wird. Außerdem sind die Gemeinden in den meisten Bundesländern mit einem festen Prozentsatz an den Steuereinnahmen der Länder beteiligt, die von den Konjunkturpaketen ebenfalls negativ betroffen sind. Auch die großzügigeren Abschreibungsregeln für Unternehmen (?) schlagen in den Kommunalhaushalten negativ zu Buche.

Insgesamt beziffert das IMK die kommunalen Mindereinnahmen auf 1,9 Milliarden Euro in diesem Jahr und sogar 3,4 Milliarden Euro 2010. Damit würden den Gemeinden 30 Prozent der zusätzlichen Investitionsmittel gleich wieder entzogen, im kommenden Jahr wären es knapp 60 Prozent. Rechnet man noch die Folgen der höheren steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung hinzu, die ab 2010 gelten soll, verlören die Gemeinden im kommenden Jahr sogar fast 80 Prozent der zusätzlichen Investitionsmilliarden.?

Teilt die Stadt Wuppertal diese Einschätzung des Instituts bzw. in welchen Punkten beurteilt die Stadt die Situation anders?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth August, Stadtverordnete

Gerd-Peter Zielezinski, Stadtverordneter

Antwort der Stadt Wuppertal:

Die konjunkturbedingten Steuerausfälle bei den Gemeindeanteilen an der Lohn- und Einkommensteuer sowie den Schlüsselzuweisungen lassen sich derzeit nicht vorhersagen. Nach einer Prognose des Städtetages könnte sich das Aufkommen der Lohn- und Einkommensteuer um 2,7 % reduzieren. Ob dies so eintritt und wie hoch die Verringerung in Wuppertal sein wird, ist zzt. noch unklar. Ob auch bei der Umsatzsteuer mit Einnahmerückgängen (oder geringerem Zuwachs) zu rechnen ist, kann ebenfalls nicht beurteilt werden.
Bei den Gewerbesteuereinnahmen ist ein deutlicher konjunkturbedingter Rückgang bereits feststellbar. Für 2009 muss nach derzeitigen Erkenntnissen mit Mindereinnahmen von mindestens 10 Mio. Euro gerechnet werden. Eine Prognose für 2010 ist derzeit nicht möglich.