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Tarifbindung der Tochtergesellschaften und Beteiligungen der Stadt
Medienberichten ist zu entnehmen, dass in Tochtergesellschaften und Beteiligungen der Stadt Essen Beschäftigte nicht nach dem TVöD bezahlt werden. Unklar ist, in welchem Ausmaß es diesen Sachverhalt auch in Bochum gibt. Aus diesem Grund fragt DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum:
Tarifbindung der Tochtergesellschaften und Beteiligungen der Stadt Bochum
1. In welchen städtischen Unternehmen oder Unternehmen mit städtischer Beteiligung gibt es Tarifverträge abweichend vom TVöD? Welche Unternehmen sind dies?
2. Gibt es nach unten und nach oben abweichende Tarifniveaus in den städtischen Unternehmen oder Unternehmen mit städtischer Beteiligung? Wie groß sind diese (absolut und in Prozent)?
3. In welchen städtischen Unternehmen und Unternehmen mit städtischer Beteiligung gibt es keinen gültigen Tarifvertrag?
4. Gibt es städtische Unternehmen oder Unternehmen mit städtischer Beteiligung, bei denen ein Teil der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag ein anderer Teil jedoch ohne Tarifvertrag arbeitet? Wenn ja, welche Unternehmen sind dies und wie viele Beschäftigte sind davon betroffen?
5. Warum und in welchem Umfang werden in städtischen Unternehmen (inklusive eigenbetriebsähnlicher Einrichtungen) bzw. Unternehmen mit städtischer Beteiligung Leiharbeitskräfte eingesetzt?
6. Unterliegen die beauftragten Leiharbeitsunternehmen einem Tarifvertrag? Wenn ja, welchem?