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DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Essen: Konzept für Sozialwohnungen beschlossen Antrag Fraktion DIE LINKE im Planungsausschuss teilweise verabschiedet
Nach zwei Monaten und drei Sitzungen hat der Planungsausschuss auf Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE gestern einstimmig die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu erstellen. Der zweite Teil des Antrags, bereits im Rahmen der Erarbeitung von Bebauungsplänen Quoten für geförderten, preisgebundenen Wohnraum einzuführen, erhielt dagegen keine Zustimmung. SPD, CDU, FDP und EBB stimmten dagegen, DIE LINKE, Grüne und Piraten dafür.
„Wir freuen uns, dass die Verwaltung nun endlich mit der Erarbeitung eines Konzeptes für die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus beauftragt wurde,“ so Wolfgang Freye, für DIE LINKE im Planungsausschuss. „Die Verwaltung selbst hat inzwischen angemerkt, dass schon das INWIS-Gutachten zum Wohnungsbedarf von 2012 festgestellt hat, dass es auch in Essen Bedarf an neuen bzw. der Renovierung von Sozialwohnungen gibt. Versorgungsdefizite gibt es insbesondere bei günstigem Wohnraum für ältere Menschen und für große Familien. Hinzu kommt, dass immer dringender vernünftiger, preisgünstiger Wohnraum Flüchtlingen benötigt wird.“
Die Verwaltung hat im Planungsausschuss dargelegt, dass eine Quote für Sozialwohnungen zwar nicht in den Bebauungsplänen festgelegt werden kann, aber ein städtebaulicher Vertrag mit den Investoren solche Möglichkeiten bietet. So ähnlich soll es schon bei dem gestern vom Planungsausschuss in Auftrag gegebenen Bebauungsplan für die Wittekindstraße/Walpurgisstraße praktiziert werden.
„Obwohl die Verwaltung offensichtlich bereits ähnliche Überlegungen hat und ich unseren Antrag zu einem Prüfauftrag modifiziert habe, hat die Ausschussmehrheit diesen zweiten Punkt unseres Antrages abgelehnt. Das ist kurzsichtig, die Verwaltung sollte solche Vorgaben für Bauprojekte nutzen, zumindest wenn die vom Land beschlossene Verbesserung der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus nicht die gewünschten Ergebnisse bringt. Für Investoren ist es oft natürlich profitabler, Wohnungen ohne Mietbeschränkungen zu bauen. Das kann nur nicht der öffentliche Maßstab sein“, so Wolfgang Freye abschließend.