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DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Essen: Videoüberwachung nicht ausweiten

Kameras im öffentlichen Raum verhindern keine Kriminalität

Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt den Vorschlag der CDU-Ratsfraktion nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ab. Auch die Essener Polizei hält das nicht für notwendig, weil es keine Kriminalitätsbrennpunkte gäbe, die eine solche Maßnahme rechtfertige. Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke:

„Wenn selbst die Polizei keine Notwendigkeit für eine Videoüberwachung sieht, dann ist die Forderung der CDU reinster Populismus. Videoüberwachung ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Straftaten werden damit noch nicht einmal verhindert, sondern nur verlagert. Wir halten es für fatal, wenn fehlende Stellen bei der Polizei zur Prävention durch technische Maßnahmen ersetzt und diese in Richtung Überwachungsstaat ausgebaut werden.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE ergeben sich zudem Fragen, die eine Videoüberwachung nach sich zieht und die die CDU unbeantwortet lässt. Wer schützt die Bürgerinnen und Bürger vor einem Missbrauch der aufgenommenen Videos? Woher soll das Personal zur Auswertung der Aufnahmen kommen?  „Kriminalität kann nicht alleine durch Sicherheitspolitik bekämpft werden, wie die CDU sich das vorstellt. Wichtiger ist eine gute Sozialpolitik.“

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