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DIE LINKE. Fraktion im Regionalrat Köln: Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Regionalrat Köln zur Stellungnahme des Regionalrates zum neuen Landesentwicklungsplan.

Am 15.Januar 2016 befasste sich der Regionalrat Köln auf einer Sondersitzung mit der Stellungnahme des Regionalrates zum neuen Landesentwicklungsplan.

Bereits im Vorfeld hatte der jetzt verabschiedete Entwurf von CDU und SPD zu Irritationen geführt.

Eigentlich war verabredet worden, eine gemeinsame Stellungnahme aller Fraktionen zu erarbeiten. Im Alleingang stellten die zwei größten Fraktionen die andere Mitglieder des Regionalrates vor vollendete Tatsachen. Somit war die Möglichkeit, sich auch mit eigenen Standpunkten einzubringen, nicht mehr gegeben.

In der Sitzung wurde dann ein Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen eingebracht, der in vielen Punkten von der LINKEN mitgetragen werden konnte.

"Auch wir sind der Meinung, dass die Klimaschutzziele weiterhin in der Raumordnung verankert werden müssen." sagt Peter Singer, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalrat.

Mit Stimmen von SPD, CDU und FDP wurde der Änderungsantrag der Grünen bis auf die Ergänzung hinsichtlich des Fracking-Verbotes in NRW abgelehnt.

Dazu Peter Singer : "Wenn der Ausschluss von Fracking die einzige Gemeinsamkeit in dieser Stellungnahme ist, müssen wir sie konsequenterweise ablehnen."

Auch Piraten und die Grünen sprachen sich gegen sie aus.

Für Nachfragen steht Ihnen Herr Singer unter 0157-36807284 zur Verfügung

8. Oktober 2015

LINKE und Piraten scheitern mit Antrag zu Rhein-Ruhr –Express (RRX)

Am 25. September 2015 befasste sich der Regionalrat Köln mit einem Resolutionsentwurf der LINKEN und Piraten, der die Forderung aufstellte, an die Bundesregierung zu appellieren, den Halt Köln-Mülheim in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

In Abstimmung mit der Initiative in Köln, die sich für diesen Systemhalt einsetzt, wurde der Antrag bereits Anfang August eingebracht.

Überraschend präsentiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Sitzungsbeginn einen eigenen Entschließungsantrag, der den Adressaten Bundesregierung ausdrücklich nicht enthielt und lediglich allgemeine gehalten Aussagen zum RRX formulierte.

„Für mich unverständlich, warum mit Vehemenz versucht wurde unsere Resolution zu Fall zu bringen. Wahrscheinlich nur, weil wir und die Piraten als Antragsteller fungierten. Es bestand wochenlang die Möglichkeit einen Kompromiss zu finden - dies war offensichtlich nicht gewollt“, so Peter Singer der Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Regionalrat.

Auch die Regionalrats-Piratin Yvonne Plum äußerte Unverständnis: „Unser Anliegen war es, die Initiative tatkräftig zu unterstützen, indem der Regionalrat sich direkt an die Bundesregierung wendet. Der Antrag der Grünen hingegen ist ein bloßes Statement, welches keinerlei Konsequenzen hat.“

P. Singer hatte sich extra beim Bundesverkehrsministerium erkundigt und alle Fraktionen im Vorfeld um Ihre Stellungnahmen gebeten, damit möglichst ein einstimmiger Beschluss gefasst werden konnte. Leider vergebens.

Mit formalen Argumenten wurde der Antrag LINKE/Piraten abgelehnt und der wesentlich schwammigere und unkonkrete Entschließungsantrag der Grünen angenommen.

P. Singer betonte, dass er noch in der Sitzung Kompromissangebote an die anderen Fraktionen gemacht habe, diese aber brüsk zurückgewiesen wurden.

Zur Information liegt der Antrag der LINKEN/Piraten sowie der Grünen bei.<xml></xml>