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DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Ruhr: Kein Einstieg ins Braunkohlegeschäft
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) unterstützt aktiv die morgige Aktion des Klimabündnisses Niederrhein um 15 Uhr vor der Firmenzentrale der Steag GmbH in Essen, um ein klares Zeichen gegen die beabsichtigten Übernahme der Vattenfall Braunkohlesparte in Ostdeutschland zusammen mit dem australischen Finanzinvestor Macquarie zu setzen.
Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Zusammen mit den Ratsfraktionen der LINKEN in den Räten Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen treten wir für die Beendigung der Übernahmeabsichten seitens der Steag Geschäftsführung ein. Die etwaigen Alleingänge in der strategischen Ausrichtung des Unternehmens und seiner Tochtergesellschaften stehen im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Steag transparent und zeitgleich in allen Räten über die angestrebte Firmenpolitik zu informieren.“
Es kann nicht im Interesse der Ruhrgebietskommunen sein, den Ausstieg aus der Braunkohle in Ostdeutschland zu begleiten und damit dem schwedischen Konzern Vattenfall behilflich zu sein, sich aus der Verantwortung zur Beseitigung der Ewigkeitslasten des Braunkohleabbaus zu stehlen.
„Wir erwarten von der Steag verstärkt den Bereich der Erneuerbaren Energien auszubauen. Nach den Beschlüssen der Weltklimakonferenz in Paris kann das bisher Erreichte erst der Anfang sein. So erwarten wir seitens der Firmenleitung und des Landes NRW bspw. ein schnelleres Vorankommen beim Ausbau der Fernwärmeschiene Rhein- Ruhr.“
Radschnellweg Nummer 2 im Revier auf den Weg gebracht LINKE erwartet positive Ergebnisse von der Nutzen-Kosten-Analyse im Herbst
Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass nun auch die Umsetzbarkeit des Radschnellweges „Mittleres Ruhrgebiet“ geprüft wird. Dieser zweite Radschnellweg (RS 2) kann den Alltagsradverkehr im Revier weiter voranbringen, eine schnellere und bessere Erreichbarkeit zwischen Nord und Süd per Rad schaffen.
Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Mit Spannung erwarten wir die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Analyse im Herbst 2016 und der Machbarkeitsstudie am Ende des Jahres, die wir bereits im September 2015 auf den Weg gebracht haben. Die weitere Stärkung des Alltagsradverkehrs ist uns ein wichtiges Anliegen. Der RS 1 kann nur der Beginn für ein zukünftig auszubauendes Streckennetz sein. Wenn man sich die vorliegenden Daten zu Pendlerströmen im Ruhrgebiet ansieht, gehen wir davon aus, dass die Ergebnisse der Studien für die neue Nord-Süd-Verbindung ebenso positiv ausfallen, wie für den RS 1. Die ständig durch den Autoverkehr überlastete B 224 könnte entlastet werden. Somit wäre der Radschnellweg „Mittleres Ruhrgebiet“ ein kleiner Baustein der vielfältigen Alternativen zum Bau der A 52. Nebenher kann man von weitergehenden Effekten, wie der Entlastung der Umwelt, ausgehen. Einer möglichen Finanzierung der schnellen Nord-Süd-Radtrasse sehen wir optimistisch entgegen. Nach dem sich die Region endlich durchgerungen hat zum Projekt RS 1 zu stehen, mehren sich die positiven Signale seitens des Landes und des Bundes, die Region bei der Finanzierung zu unterstützen.“