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DIE LINKE. im Regionalrat Münster: Regionalratsprecher Sagel verklagt Landesregierung erneut
Nachdem der ehemalige LINKE-Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel bereits 2013 mit einer (haushaltsrechtlichen) Verfassungsklage gegen die SPD -Grüne Landesregierung, da im Auftrag der LINKE Landtagsfraktion, erfolgreich war, verklagt er diese nun erneut. Jetzt als Sprecher der LINKE im Regionalrat Münsterland.
"Eine Gleichbehandlung der Mitglieder in den Regionalräten in NRW ist nicht vorhanden. So erhalten Gruppen von bereits 2 Personen z.B. finanzielle Zuwendungen von Zehntausenden von Euros zur personellen und sachlichen Unterstützung ihrer Arbeit. Einzelkämpfer, welche die gleichen Themen bearbeiten müssen, und zeitlich mindestens genauso beansprucht sind, bekommen hingegen nicht einen Cent zur Unterstützung der Arbeit. Während in allen Städten und Gemeinden des Landes, und auch im Landtag, für die politische Arbeit zumindest Teilbeträge gewährt werden, um den Anschein eines fairen Umgangs zu wahren, macht die Landesregierung hier keinerlei Zugeständnisse. Das verfassungsgemäße Gebot der Gleichbehandlung von demokratisch gewählten Parteien und ihren VertreterInnen in Parlamenten ist damit ausgehebelt und deshalb werde ich nun dagegen vor Gericht klagen."
Aber am Tag eins nach dem Klimaabkommen von Paris hat der Regionalrat es versäumt, ein Zeichen für die Zukunft zu setzen. „Es wird darauf ankommen, dass wir uns in Zukunft deutlich mehr für Klima- und Naturschutz einsetzen “ so Déjà. „Leider kritisiert gerade die Detmolder Erklärung die Begrenzungen im Flächenverbrauch, bindende Formulierungen sollen aufgeweicht werden. Wir brauchen aber klare Vorgaben im Landesentwicklungsplan gerade für den Klimaschutz.“ Der immer noch zu hohe Landschaftsverbrauch muss nach Ansicht der LINKEN ein Ende haben.
„Wir brauchen aber auch schlüssige Konzepte zum Erhalt der ländlichen Regionen“ so Déjà weiter, „die immer stärkere Fokussierung auf die Metropolen ist der falsche Weg. Hier hätte ich mir ein deutliches Zeichen in der Detmolder Erklärung gewünscht.“ Nach Auffassung der LINKEN braucht gerade der ländliche Raum mehr Unterstützung. Alternative Projekte – für Wohnen, ÖPNV, Bürgerläden – sollten gezielt gefördert werden. Hierzu schweigt die Detmolder Erklärung.
Außerdem kritisiert DIE LINKE die geforderte Aufwertung des Flughafens in Paderborn. Déjà erläutert: „Das Land sieht die Bedeutung schon richtig. Der Ausstieg aus der Subventionierung des Flughafens Paderborn/Lippstadt darf kein Tabu sein.“ Die BürgerInnen in OWL müssen letztlich die Verluste des Flughafens tragen, obwohl es sich bei einem Regionalflughafen nicht um eine begründete Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge handelt.
Nach Ansicht der LINKEN hätte der Regionalrat die Möglichkeit gehabt, mit den Anmeldungen zum neuen ÖPNV-Bedarfsplan in der gleichen Sitzung ein Zeichen für mehr klimagerechteren Verkehr zu setzen. Nicht weit vom Flughafen Paderborn/Lippstadt verläuft im Tal die Almetalbahn, Verbindung von OWL in den Regierungsbezirk Arnsberg und Verbindung in die Naherholungsgebiete um Willingen und Winterberg. Seit Jahren wird über die Reaktivierung diskutiert, allein es fehlt ein deutliches Signal aus dem Regionalrat.
Mit ihrer Erklärung ohne Beteiligung der LINKEN und der GRÜNEN haben SPD und CDU es verpasst, ein wirklich deutliches Zeichen für die Zukunft in OWL zu setzen.