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DIE LINKE. Ratsfraktion Duisburg

DIE LINKE Ratsfraktion Duisburg: DIE LINKE im Rat der Stadt Duisburg lehnt die Outlet-Pläne entschieden ab

Zu dem angekündigten Durchwinken des Grundsatzbeschlusses zum Outlet Center auf dem Gelände der Duisburger Freiheit erklärt Mirze Edis, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Duisburg:

„Der OB forciert zusammen mit SPD und CDU den Niedergang des Einzelhandels in der Innenstadt. DIE LINKE im Rat der Stadt Duisburg wird den Grundsatzbeschluss zum Outlet Center entschieden ablehnen. Schon zu Zeiten der Diskussion um das Multi Casa war DIE LINKE die einzige Kraft, die sich konsequent gegen ein solches Großprojekt auf der „grünen Wiese“ ausgesprochen hat. Die gleichen Argumente gelten auch heute noch. Der Einzelhandel in der Innenstadt wird durch die Konkurrenz aus dem Outlet Center zerstört. Das Argument, man könne ein anderes Warenangebot durchsetzen, ist schlichtweg falsch. In der Beschlussvorlage wird dies explizit ausgeschlossen. Es werden keine neuen Arbeitsplätze entstehen, sondern im besten Falle wird eine Verschiebung stattfinden. Die Innenstadt wird zur Brache. Die rechtliche Umsetzung des Projektes ist mehr als fraglich - es werden unkalkulierbare Kosten auf die Stadt zukommen.

 

All dies wird in Kauf genommen und ist ein weiteres Zeichen für die verfehlte Stadtentwicklungspolitik der SPD. Hier wird eine Fortführung der Stadtentwicklung aus den Zeiten Brandts und Zielings betrieben. Und dies gegen den Widerstand seitens der IHK, der Gewerkschaft, des Einzelhandelsverbandes und der BürgerInnen. Entscheidungen mit solch einer Tragweite, sollten jedoch immer von den BürgerInnen getragen werden. Immerhin wird mit diesem Grundsatzbeschluss über die Zukunft der Duisburger Innenstadt entschieden. Die Stadtspitze verabschiedet sich mit dem Outlet Center auch endgültig von den Foster-Plänen, welche DIE LINKE immer unterstützt hat und an denen sie auch weiterhin festhalten wird. Durch unsere entschiedene Opposition zum Multi Casa konnte dies seinerzeit verhindert werden. Auch in diesem Fall werden wir alles daran setzen, um dieses größenwahnsinnige Projekt des OB zu stoppen. Wir wollen unter keinen Umständen für die Duisburger Innenstadt eine Entwicklung wie auf der Marktstraße in der Oberhausener Innenstadt nach der Eröffnung des Centro erleben. Doch genau dies wird Experten zufolge in Duisburg passieren.“

 

Ergänzend erklärt Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Duisburg:

 

„Wir belassen es aber auch nicht bei einer bloßen Ablehnung, sondern präsentieren selbst eine alternative Nutzung des Geländes. Es bedarf einer Stadtentwicklung, die allen Duisburgerinnen und Duisburgern zugutekommt und nicht nur Einzelinteressen bedient. Wir fordern daher eine Entwicklung des Geländes im Einklang mit den Foster-Plänen. Dies beinhaltet einen Anteil an Wohnbebauung, mit besonderem Fokus auf den sozialen und barrierefreien Wohnungsbau. Einen weiteren Anteil an ausgedehnter Grün- und Parkfläche, sowie einen Anteil an Bürofläche mit Fokus auf universitätsnahe Campuseinrichtungen.  Für alle drei Bereiche ist im Innenstadtbereich zunehmender Bedarf zu erkennen. Zu diesem Zweck soll die Stadt das Gelände als investive Maßnahme kaufen, entwickeln und abschließend möglichst gewinnbringend wieder veräußern. Nur so kann es endlich wieder mehr sozialen und barrierefreien Wohnraum in dieser Stadt geben, können neue, dringend benötigte Arbeitsplätze entstehen und ein Gegengewicht zu dem aktuellen Kahlschlag im Grünbereich erfolgen. Dies wird die Linksfraktion auch im Rahmen eines Alternativantrags in die Sondersitzung einbringen.“