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Ausschreibung einer Dezernentenstelle und Beschlussvorlage 546/15, Marion Josten
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
um das vorweg zu nehmen, wir stimmen der geplanten Ausschreibung der Dezernentenstellen – also den Beschlussvorlagen 543 und 546/15 - zu.
Ein Kämmerer ist Kämmerer und eben kein Schuldezernent. Die Aussagen der Jungen Union zur Thematik sind völliger Unsinn und realitätsfern. Schule nebenbei zu erledigen, das geht nicht und schon gar nicht gut, das hat der Kämmerer in den vergangen Jahren eindrucksvoll bewiesen. Wir erwarten auch, dass die Stellenbesetzungen nach objektiven Kriterien erfolgenund nicht zum wiederholten Male eine Selbstbedienungsmentalität zum Tragen kommt, die den Anschein erweckt, die Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition mutiert zu einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Familienangehörige von Lokalpolitiker*innen. Nach der Personalentscheidung in der BV Heessen und beim DRK wäre ein sensibler Umgang im Bereich von Personalentscheidungen wünschenswert.
Bei der SPD allerdings scheint die eigenen Forderungen aus der Zeit vor der Kommunalwahl 2014 offensichtlich in Vergessenheit geraten zu sein.
Während im Dezernentengeschachere nun beide Personalstellen mit SPD Kandidaten besetzt werden sollen, ist geplant die Position des Fachbereichsleiters Kultur nach dem Ausscheiden von Herrn Weißenberg nicht erneut zu besetzen und den Bereich Kultur dem Bildungsdezernat zu zuordnen.
An dieser Stelle darf ich aus den Schlussbemerkungen des Kulturentwicklungsplans von Juni 2013, S. 32 zitieren: “Da gerade von der Kultur positive Impulse für gesellschaftliche Entwicklungen ausgehen, sollte dieser Lebensbereich weit weniger im Fokus allgemeiner Sparüberlegungen stehen,.......“
„ Hier gilt es, das Bewusstsein in Gesellschaft, Politik und Verwaltung dafür zu schärfen, dass Sparmaßnahmen im Kulturbereich kaum geeignet sind, wesentlich zur Haushaltskonsolidierung beizutragen und dass die hierbei erzielbaren Effekte bestenfalls marginal sind und sich in der Regel als kontraproduktiv auf die zukünftige Entwicklung der Stadtgesellschaft auswirken.“
Eine der Problematiken ist, dass sich durch die Konjunktur der Kulturellen Bildung, die prinzipiell eine gute Sache ist, die Kultur an-sich, keine Wertschätzung mehr erfährt.
Sie ist hart gesagt, nur noch ein Mittel zum Zweck, ein Teil von Bildung. Und an der geplanten Einsparung des Fachbereichsleiters Kultur wird genau dies auf fatale Art und Weise deutlich. Jede Stadt braucht Jemanden der seine ganze Energie in die vielschichtigen Bereiche der Kultur investiert. Denn nur so bleiben die anderen Aspekte der gesellschaftlichem Bedeutung von Kultur erhalten. Kultur muss als Freiraum für die Bürger erlebbar gemacht werden um eine Grundlage für die Demokratie zu schaffen.
Kultur muss finanziert werden um einen Markt unabhängigen Ort zu schaffen in dem sich Künstler friei entfalten können, um Werte zu gestalten und zu kritisieren, und diese an die Gesellschaft weiterzugeben. Dies zu koordinieren und anzustoßen ist Auftrag und genügend Arbeit für einen eigenen Fachbereich und dessen Leitung.
Völlig inakzeptabel ist für uns daher die Tatsache, dass der Kulturbereich inhaltlich weiter abgewertet und geschwächt wird. Jahrelang hat die lokale SPD zurecht gefordert, einen Bildungsdezernenten einzusetzen und vehement die Trennung des Bereiches Schule von der des Kämmerers angemahnt, aber auch der Aufwertung des Kulturbereiches das Wort geredet. Nun allerdings selbst Teil der Mehrheitsfraktionen, wird der Kulturbereich nicht nur personell geschwächt, sondern im Verbund mit Schule und Hochschule nicht mehr als ein Schattendasein führen. Die gesellschaftspolitische Bedeutung der Kultur wird ignoriert.
Wir unterstützen diese Beschlussvorlage, aber der damit einhergehenden Stellenvakanz im Bereich Kultur werden wir nicht zustimmen. Wir erwarten, dass die jetzige Stelle des Fachbereichsleiters nicht vakant bleibt, sondern zeitnah nach dem Ausscheiden des jetzigen Stelleninhabers neu besetzt wird und das Kulturbüro gegebenenfalls personell aufgestockt wird.Eine letzte Bemerkung: Die Stellenausschreibung muss mehr enthalten als den Verweis auf Schule und den Fachbereich Kultur. Es geht inhaltlich um Bildung und damit ist eben nicht nur der schulische Bereich gemeint, Bildung ist ein Querschnittsthema.