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Bereitstellung überplanmäßiger Transferleistungen für das Jugendamt im Haushaltsjahr 2015, Roland Koslowski

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

diese Beschlussvorlage gehört in die Rubrik „Alle Jahre wieder“. Alle Jahre wieder sind die Haushaltsansätze realitätsvermeidend, darauf haben wir bereits mehrfach hingewiesen, letztmalig im Dezember 2014 bei der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes. Die Nachfinanzierung ist notwendig und deshalb tragen wir den Beschluss mit, ablehnen können wir ja ohnehin nicht.

Es ist allerdings einfach nur ärgerlich, einem unehrlichen Haushaltsansatz geschuldet und realitätsvermeidend, das wir jährlich eine solche zu erwartende Nachfinanzierung auf der Tagesordnung wiederfinden. Alle Jahre wieder weisen wir genau darauf hin. Aber seit dem Jahr 2011 hören wir von der Verwaltung regelmäßig, Zitat „Mit der Umsetzung des Qualitätsmanagementsystems sollen Potentiale geschaffen werden, die zu einer sicheren Haushaltsplanung und Bewirtschaftung führen."

Das allerdings sind nichts als leere Worte und schönfärberei. Ein Kämmerer, der zugleich überforderter Schuldezernent ist - und da sind wir dann auch wieder bei der Beschlussvorlage Dezernenten - sollte wissen, dass Inklusion keine neudeutsche Begrifflichkeit für Einsparungen ist. Selbstverständlich ist Inklusion teuer und natürlich ist hier eigentlich die Landespolitik in der grundsätzlichen Verantwortung. Und wir wissen, ihre Haushaltsentwürfe sind dem Diktat des Stärkungspaktes geschuldet. Dennoch wäre ein wenig mehr Ehrlichkeit angebracht, seit Jahren ist doch bekannt, dass durch den Rechtsanspruch auf Inklusion die Zahlen und damit auch die Ausgaben steigen werden.

Für inakzeptabel halten wir zudem die Aussage der Verwaltung, die finanziellen Mittel aus Umschichtungen innerhalb des Haushaltes aufzubringen. Eine derartig pauschale Aussage ist wenig hilfreiche und inakzeptabel, wir möchten im Detail wissen, wo und wie wird umgeschichtet.