Detailansicht
"Das Konjunkturprogramm II hat den faden Beigeschmack von Almosen."
Rede von Dirk Paasch (Vorsitzender Linksfraktion Oberhausen) zum Konjunkturpaket II
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
jede Fraktion wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, und könnte es auch den Bürgerinnen und Bürgern politisch nicht verständlich machen, wenn sie ca.
25 Millionen aus dem Konjunkturpaket ablehnen würde.
Deswegen werden wir auch in weiten Teilen der Beschlussvorlage zustimmen. Trotzdem, lassen Sie mich feststellen, das Konjunkturprogramm II hat den faden Beigeschmack von Almosen.
Die Vorlagen der Verwaltung zeigen deutlich, dass der von uns in jeder Haushaltsrede der vergangenen Jahre beklagte Investitionsstau alleine bei den Schulen von 20 Millionen Euro noch viel zu gering bemessen wurde. Er liegt noch erheblich höher. Nehmen wir die Kindertageseinrichtungen, die Sporteinrichtungen und die kommunalen Einrichtungen mal dazu, kommen wir auf einen Investitionsstau von mehreren hundert Millionen Euro. Deswegen unser Ja zur Vorlage. Man muss die 25 Millionen Euro mitnehmen, um zumindest die nötigsten Arbeiten durchführen zu können, aber mit Nachhaltigkeit hat das insgesamt nichts zu tun.
Denn alle diese Maßnahmen werden die strukturellen Probleme unserer Stadt nicht lösen. Anteile des Konjunkturpaketes müssen mit Zinsen zurückgezahlt werden. Die Schulden der Stadt werden weiter wachsen. Und glaubt wirklich jemand, dass nach der Bundestagswahl ein Konjunkturpaket III oder IV folgt? Wohl niemand.
Das Konjunkturprogramm der große Koalition ist von allen große europäischen Ländern das Halbherzigste und in seiner Gesamtheit eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Reiche und Vermögende werden im großen Stil entlastet. Für Normalverdienende sind die Beträge einfach nur lächerlich und Geringverdienende, Rentnerinnen und Rentner und BezieherInnen von Sozialleistungen gehen weitgehend leer aus.
Im Januar wurden die Krankenkassenbeiträge großzügig erhöht, um dann diese Erhöhung am Juni als Konjunkturmotor wieder zurückzunehmen. Diese Augenwischerei ist schnell durchschaut. Auch die Prioritäten sind merkwürdig:
100 Euro pro Kind, aber 2.500 Euro für ein Auto.
Das Konjunkturprogramm der Regierung, das für zwei Jahre zusätzliche öffentliche Investitionen von je 9 Milliarden Euro vorsieht und dabei jedoch eine Ausweitung öffentlicher Beschäftigung ausklammert, ist völlig unzureichend.
Transparenz und breite Diskussion mit allen Beteiligten ist für uns ein absolutes Muss bei der weiteren Beratung von ZIPO. Deshalb werden wir dem SPD-Antrag zustimmen. Wir möchten Sie auch bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
Einerseits um die Bezirksvertretungen mit einzubeziehen, andererseits um sicherzustellen, das Aufträge nur an Unternehmen gehen, die die Voraussetzungen aus unserem Antrag erfüllen. Darüber hinaus würde eine Veröffentlichung der Vergabe,
z. B. Im Internet, weitere Transparenz sicherstellen.
Es gilt das gesprochene Wort.