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"Der Dortmunder Haushalt 2012 erfüllt kein einziges Kriterium unserer Roten Haltelinien."

Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Dortmund

Haushaltsrede 2011 von Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Dortmund

Anrede,

Herr Stüdemann neigt ja dazu seinen Haushalten philosophische Namen zu geben. Dieses Jahr möchte ich dies aus Sicht der Linken auch tun. Hatten wir es in den letzten Jahren der großen Koalition noch mit Haushalten der sozialen Ungleichgewichte zu tun, so sind diesmal einige zusätzliche Hemmungen gefallen, so dass wir dieses Jahr ungeschminkt vom ?Haushalt der Lobbyisten? sprechen können.

Zunächst darf ich aber den Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion gratulieren. Sie haben es geschafft mit 27 Ratsmitgliedern ihre Vorstellungen von ?Privat vor Staat? weitgehend durchzusetzen. Das muss man in einem Rat mit 97 Mitgliedern erst einmal schaffen.

Und wie haben sie das geschafft? Sie haben sich die SPD-Fraktion in Haushaltsfragen regelrecht untertan gemacht. Das ist eine stolze Leistung. Leider ist diese Entwicklung zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, wie auch schon ?Privat vor Staat? auf Landesebene zum Schaden dieser Stadt war, wenn wir z.B. an die Privatisierung der LEG oder die mangelnde Kontrolle der PCB-Firma Envio denken.

Meine Damen und Herren, Haushaltsdebatten sind neben der Beratung konkreter Anträge immer auch eine Debatte über den grundsätzlichen politischen Kurs des Gemeinwesens. Beginnen möchte ich mit dem Thema Arbeitsmarktpolitik.

Wir haben vorhin wieder Lobeshymnen auf sinkende Arbeitslosenquoten gehört. Wie diese Zahlen jedoch erkauft werden, hat erst kürzlich die Dortmunder Sozialforschungsstelle (SFS) auf der Grundlage der Daten der Agentur für Arbeit veröffentlicht. Danach nimmt Dortmund in NRW eine arbeitsmarktpolitische Sonderstellung ein, die unsichere Einkommensverhältnisse bis ins Rentenalter verursacht. Fast 16.000 Sozialversicherungspflichtige Vollzeitäquivalente gingen innerhalb von 10 Jahren an sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse verloren: 16.000 !!! Das sind 7,3% - so viele wie nirgendwo sonst in NRW. Im Landesdurchschnitt waren es 4,6%, was auch deutlich zu viel ist, aber insgesamt der falschen Politik im Bund und im Land geschuldet ist.

Diese Art von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik wie sie in Dortmund betrieben wird, hat direkte Folgen für die Bevölkerung: Das statistische Landesamt hat festgestellt, dass die Region Dortmund mit 18,9 % inzwischen das größte Armutsrisiko für seine Bevölkerung in ganz NRW aufweist. Damit verbunden sind für die Unternehmen Umsatzeinbußen durch eine sinkende Nachfrage und für den städtischen Haushalt höhere Sozialausgaben und geringere Steuereinnahmen.

Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele dafür, was in Dortmund im Grundsatz falsch läuft:

1. Die ?Jobperspektive Ästhetisches Dortmund? wurde gerade erst im Sozialausschuss debattiert. Entwicklungsmöglichkeiten hinein in ersten Arbeitsmarkt ? Bis auf ganz wenige Ausnahmen - Fehlanzeige ! Stattdessen kommt der sogenannte Einsperreffekt der AGHs und die Bestrafungswirkung von Hartz IV mit Unterstützung der Kommune voll zum Tragen. Das ist auch politisch offensichtlich so gewünscht, denn sonst wären im Finanzausschuss nicht alle Haushaltsanträge mit dem Ziel die Situation für die Menschen im Hartz IV-Bezug zu verbessern, kategorisch abgelehnt worden. Wir haben uns übrigens diesmal ganz bewusst mit unseren Anträgen vorrangig um die Kinder gekümmert, denn diese sind nun wirklich unschuldig an ihrer schwierigen Lebenssituation. Aber der Finanzausschuss zeigte auch mit den Kindern im Hartz IV-System keinerlei Gnade. Zur Erinnerung: Im Hartz IV-System stecken auch die Kinder von Aufstockern, die Vollzeit arbeiten gehen, aber trotzdem nicht genug verdienen, um den Lebensunterhalt ihrer Familie zu sichern.

2. Beispiel: Die Wirtschaftsförderung hat Tedi wegen seiner Arbeitsplätze nach Dortmund geholt und Geld aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt: 200.000 Euro als Wirtschaftsförderung und fast 2 Mio. Euro für Lärmschutzwände und Begleitmaßnahmen in 2011 und 2012. Verdi hat gegen Tedi inzwischen geklagt: Denn nicht nur KIK, dass nach dem Willen des Rates ursprünglich ja sogar eine Kita inklusive Kleiderkammer bauen sollte, sondern auch Tedi zahlt sittenwidrige Löhne. Und nun muss der Rat sich fragen lassen, warum er mit Geld aus dem städtischen Haushalt Betriebe fördert, die sittenwidrige Löhne zahlen, denn die Warnungen sind ja nun wirklich nicht neu.

2. Beispiel: Die Stadt bietet ein denkbar schlechtes Beispiel für die lokale Privatwirtschaft, indem sie sich nach wie vor tariffreie Zonen leistet: ServiceDo, DoLog und die Service GmbH der städt. Seniorenheime. Die Verhältnisse bei ServiceDo schreien zum Himmel, aber alle anderen Fraktionen jedenseits der Linken verschließen davor einfach die Augen, Ohren und Münder. Ein Veränderungsantrag zugunsten der Beschäftigten wurden im Finanzausschuss ebenfalls niedergestimmt.

Und wie reagiert der Rat auf die wachsende Armut in Dortmund? Wie gesagt: Dortmund ist hinsichtlich des Armutsrisikos Schlusslicht in NRW. Der Rat verweigert auch die Nothilfe für die immer mehr von Armut betroffene Dortmunder Bevölkerung im Bereich Mobilität und lehnt selbst ein schlechtes VRR-Sozialticket zugunsten eines noch schlechteren Dortmunder Tickets ab. Und weil es so anschaulich ist, weise ich darauf hin, dass sie es ebenfalls abgelehnt haben, Geld von der Landesregierung anzunehmen, um haushaltsneutral den Fahrpreis zu senken. Ich denke besser kann man das Verhältnis von SPD, CDU und FDP zu den Menschen unter Hartz IV nicht beschreiben: Sie wollen, dass es diesen Menschen schlecht geht, so wie es Franz Müntefering seinerzeit mit dem Satz ?Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen? beschrieben hat. Und diese Politik zeigt makabere Erfolge. Während die Lebenserwartung der Normal- und Besserverdiener weiter steigt, sinkt derzeit die Lebenserwartung der Armen und der Geringverdiener. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag hervor.

Aus den Sozialticketentscheidungen leiten sich zwei Konsequenzen ab:

1. Die Nutzerquote für den Dortmund Pass liegt mit gerade mal 10% bei den Hartz IV-Empfängern extrem niedrig. Und warum ? Weil die Menschen den größten Teil der Einrichtungen gar nicht erreichen können, für die der Dortmund Pass Gültigkeit hat. Das gilt künftig übrigens auch für einen Teil der Nutzer der Bezirksverwaltungsstellen in Eving und Huckarde, die sich die Fahrt in die Innenstadt oder in den Nachbarbezirk nicht so einfach werden leisten können.

Der im Finanzausschuss glücklicherweise abgelehnte CDU-Antrag die Eintrittspreise im Westfalenpark ausgerechnet für Inhaber des Dortmund Passes zu erhöhen, zeigt aber auch das spezielle christliche Menschenbild der Union: ?Mögen die Armen doch ihr letztes Hemd hergeben. Amen.?

2. Konsequenz: Die Sozialticketbewegung - einschließlich der Grünen, der Linken, des DGB und der Studierendenschaften von TU und FH - erhöht nun den Druck, indem sie eine ?Fahr-Mit-Aktion? mit dem roten Punkt ins Leben ruft. Nun kann man sich ausrechnen, was teuerer wird: Ein anständiges Sozialticket, oder eine organisierte solidarische Nutzung der Mitnahmemöglichkeiten durch die Bevölkerung.

Bei dieser negativen Grundhaltung der großen Koalition einkommensschwachen Menschen gegenüber ist es sicherlich konsequent zu beschließen, auch die letzten städtischen Hallenbäder zu privatisieren und das Nordstadtfreibad gleich ganz zu schließen. Die von Armut betroffenen Kinder können dann vielleicht noch im Hafenbecken das Schwimmen lernen, denn sie haben ja zu den Privatbädern keinen Zutritt, weil dort der Do-Pass nicht gilt und die Eintrittspreise für sie viel zu hoch sind. Und Schulschwimmbäder wie in Holzen will man ja offenbar auch nicht mehr haben.

Nun werden viele sagen: Aber die hohen Schulden und die demnächst in Kraft tretende Schuldenbremse verlangen doch, dass wir Ausgaben kürzen. Falsch: Sie verlangen, dass nicht zu viele Ausgaben mit neuen Schulden finanziert werden. Wenn man aber mehr Steuern einnimmt, dann kann man auch mehr ausgeben - und trotzdem die Verschuldung im Griff behalten. Durch Ihre Beschlüsse bleiben Einnahmen und Ausgaben weiterhin stark konjunkturabhängig. Sie wirken dadurch krisenverschärfend statt antizyklisch.

Bei den kommunalen Steuern zeigt sich leider das gleiche Bild wie beim Sozialticket und der Arbeitsmarktpolitik. Mit der Grundsteuer B belasten sie über die Mieten die Bäckereifachverkäuferin, die Friseurin, die Gebäudereiniger und die Verkäuferinnen bei Tedi, Kik und anderen Niedriglohnfirmen. An die Gewerbesteuer trauen Sie sich nicht heran, denn diese würde Unternehmen wie Tedi belasten und sie würde in Dortmund ansässige Banken und Versicherungen belasten. Und wenn die Finanzinvestoren dann böse werden, dann bleibt mal eine Parteispende aus ? nicht wahr? Denn Investoren und Lobbyisten wollen ja in unserem System eine entsprechende Rendite sehen. Ich persönlich muss sagen, dass ich stolz darauf bin, einer Partei anzugehören, die so organisiert ist, dass sie ihre Politik völlig unabhängig von Banken und Versicherungen gestalten kann.

Es wäre allerdings dringend nötig, die Einnahmen der Stadt über eine Gewerbesteuererhöhung zu steigern, um einerseits die Haushaltssicherung zu vermeiden und andererseits die Soziale Lage der Menschen zu verbessern. Aber darauf verzichten Sie bewusst und wir werden Sie daran erinnern, wenn Dortmund die 5% Hürde zur Vermeidung der Haushaltssicherung reißen sollte. Denn die Konjunkturprognosen des Kämmerers erscheinen uns bei weitem zu optimistisch. Sie passen weder zum Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen, noch zu den bereits absehbaren Belastungen aus der Schulden- und Bankenkrise. Sollten die Einnahmen hinter den Träumen der Kämmerei zurück bleiben, rutscht die Stadt 2012 unweigerlich in die Haushaltssicherung, wenn sie nicht dann doch noch nachbessern und die Gewerbesteuer unterjährig deutlich anheben.

Apropos Lobbyismus: Der Fraktion DIE LINKE erschließt sich die Ausgliederung des Dortmunder Kanalsystems aus dem Tiefbauamt nicht. Im Finanzausschuss wurde dargestellt, dass Sinn und Zweck dieser Ausgliederung sei, mehr Spielraum zur Aufnahme von Investitionskrediten zu erhalten. Diese höhere Kreditaufnahme könne dann genutzt werden, um das Dortmunder Strassensystem in größerem Umfange zu sanieren, als das heute möglich sei und das die Instandhaltung der städtischen Immobilien verbessert werden soll. Da mag man zunächst denken, dass es sich um eine ehrenwerte Zielvorstellung handelt. Und wenn man daran denkt, dass es ja auch hätte schlimmer kommen können, weil ein Eigenbetrieb ja noch sehr nah an der Stadt ist und auch der Rat hier noch etwas zu sagen hat, dann mag man sich damit zunächst beruhigen. Diese Beruhigung täuscht aber.

Das Instandhaltungsbudget im Strassenbau wird ganz anders geplant, als gerade dargestellt. In den letzten 4 Jahren hatten wir hier ein Instandhaltungsbudget im Strassenbau von rund 8-9 Mio. Euro. Dazu kamen noch 13 Mio. Euro aus dem KPII, so dass jährliche Mittel von 11-12 Mio. Euro für die Strasseninstandhaltung zur Verfügung standen. Geplant ist nun für das Jahr 2012 ein Budget von 5,9 Mio. Euro und für 2013 von 4,2 Mio. Euro. Das ist also mehr als eine Halbierung des Strasseninstandhaltungsbudgets für die nächsten Jahre. Wenn man das KPII einschließt sogar eine Reduzierung auf ein Drittel. Das Argument, dass die Ausgliederung des Kanalnetzes die Investitionen in den Strassenbau ermöglichen würde, können wir also getrost ins Reich der Fabel verweisen. Das ist in diesem Haushalt überhaupt nicht geplant.

Warum also dann die Ausgliederung? Reden wir nicht drum herum: Es geht um nichts weniger als um einen ersten Privatisierungsschritt für das städtische Kanalnetzes in Richtung der Gelsenwasser AG, den die CDU mit ihrem Haushaltsantrag und den Stimmen der SPD auf den Weg gebracht hat. Und das hat nach meinem Eindruck schon ein gewaltiges Geschmäckle. Man fragt sich, ob jetzt Gelsenwasser oder die CDU den Antrag gestellt hat ? oder vielleicht sogar beide in Personalunion?! Ich meine, Herr Hengstenberg ist ja bei der EDG nun bestens versorgt. Wer soll denn den zusätzlich geschaffenen Geschäftsführerposten des Eigenbetriebes dann besetzen, der aus dem städtischen Haushalt dann finanziert werden soll? Und warum gilt hier nicht der gleiche Maßstab wie bei Fabido oder den Kulturbetrieben?

Darüber hinaus sind folgende Fragen ebenfalls ungeklärt: Wer hat denn bei Entscheidungen rund um Strassenbau und Kanalbau künftig den Hut auf und koordiniert, dass der Eigenbetrieb dem Tiefbauamt nicht dauernd die gerade sanierten Strassen wieder aufreißt? Die Vorlage lässt nicht erkennen, dass das Tiefbauamt in Bezug auf den Eigenbetrieb ein Mitspracherecht erhält ? ganz im Gegenteil. Da ist von einer straffen Betriebsführung nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben die Rede und überhaupt nicht davon, dass man sich mit dem Tiefbauamt abzustimmen habe.

Meine Damen und Herren, seit Anfang der 1990er Jahre sind in Deutschland über zwei Millionen Stellen im öffentlichen Dienst vernichtet worden, davon mindestens 600.000 allein durch Liberalisierung und Privatisierung (Price-Waterhouse-Coopers). Die Folge sind durchlöcherte Tarifsysteme, unsichere Arbeitsverhältnisse, schlechte Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne. Da erinnern wir uns an die Debatte des Personalausschusses und des Finanzausschusses, dass die CDU mit der Umsetzung der Personalbeschlüsse unzufrieden sind. Sie wollten auch nicht steuerbare Personalbudgets gekürzt sehen mit der Konsequenz, dass das entweder zu betriebsbedingten Kündigungen führen würde. Oder eben als Alternative ? ganz nach der Devise ?Privat vor Staat? - zu einem Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie gerade für das Kanalsystem schon beschrieben.

Und nun mache ich etwas Ungewöhliches ? ich zitiere den Kämmerer aus seiner Rede zum Haushalt 2011. Damals sagte Herr Stüdemann vor dem Rat: ?Die ursprünglich vorgesehene Kürzung der Personalaufwendungen um jährlich 2,5 % erwies sich leider als nicht realistisch und wurde in der Vergangenheit nicht erreicht. Dies liegt auch daran, dass in bestimmten Bereichen, wie z. B. der Jugendhilfe oder der Feuerwehr, die Aufgabenwahrnehmung dann nicht mehr gesetzeskonform und bürger/innenfreundlich möglich ist. Insofern wurde ab dem Haushaltsjahr 2011 bei der Planung eine tatsächlich zu erreichende Kürzung von 1,5 % berücksichtigt.? Damit dürfte auch die Frage der CDU geklärt sein, wo denn das halbe Prozent geblieben ist. Nicht beantwortet ist die Frage nach der jährlichen 2%-Kürzung in den kommenden Jahren, wenn denn nur 1,5% gesetzeskonform umzusetzen sind.

DIE LINKE ist übrigens die einzige Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, die sich für die Beschäftigten in der Stadtverwaltung stark gemacht hat. Alle anderen Fraktionen haben es abgelehnt, diesen schädlichen und strittigen Personalkürzungbeschluss aufzuheben. Die SPD-Fraktion lässt damit dann sogar ihren Personaldezernenten im eisigen Regen schwarzer Haushaltpolitik alleine stehen. Und bevor sie nun wieder sagen, dass es keine Alternative zu Personalkürzungen gäbe: In den kapitalistischen Vorzeigeländern Großbritannien und USA ist der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich höher als hierzulande. Nehmen Sie sich doch einfach mal ein Beispiel an Ihren Idolen in Übersee ...

Es gibt Leute, die würden, wenn sie könnten, alle öffentlichen Leistungen bis auf einen unvermeidlichen Rest privatisieren. Für sie sind PPP-Modelle ein willkommener Zwischenschritt dahin. Mit denen gibt es hier keine Verständigung, das ist klar. Ich spreche aber zu der Mehrheit von Ihnen, die PPP für eine heute leider unverzichtbare Notlösung hält, weil die Stadt wünschenswerte oder gar notwendige Investitionen selbst nicht mehr stemmen kann.

Es gibt wichtige Gründe, warum wir uns trotzdem auf PPP-Projekte nicht mehr einlassen dürften.

Einen hat der Herr Kämmerer dem Finanzausschuß im Mai vorgerechnet. Die Finanzierungskosten sind für private Investoren teurer als Kommunalkredite der Stadt bei der KfW. Das führte z.B. bei der Feuerwache Hörde dazu, dass die Stadt über die Gesamtlaufzeit 2,7 Mio ? mehr an die Banken des Investors abdrücken muss, ohne Gegenleistung, nur durch die Zinsdifferenz.

Ein weiterer Grund ist, dass die Stadt von vorn herein auf ihr Pfandrecht bei Mängelrügen verzichten muss, damit der Investor und seine Bank ihre Forderung verbriefen und weiter verkaufen können. Täte sie das nicht, würde PPP noch viel teurer als die kommunale Eigenfinanzierung.

Ein dritter Grund ist, dass sämtliche behaupteten Barwertvorteile von PPP gegenüber dem städtischen Eigenbau auf willkürlichen, zum Teil haarsträubend tendenziösen Annahmen und Rechentricks beruhen. Wenn man sie korrigiert, stellt sich heraus, dass die Stadt z.B. für die Hörder Feuerwache über die Laufzeit von 30 Jahren 8 Mio ? mehr zahlen muss, als wenn sie sie selbst errichtet hätte. Das ist nochmal die Hälfte der Baukosten obendrauf. Das heisst, in jedem Haushaltsplan der nächsten 30 Jahre fehlen uns im Durchschnitt 263.000 ? allein durch dieses eine PPP-Projekt. Bei den zwei Berufskollegs am U-Turm werden es doppelt soviel werden. PPP stellt sich somit als pure Abzocke heraus.

Der wichtigste Grund aber ist, dass PPP die Überschuldung der Kommunen keineswegs vermeidet. Im Gegenteil. Während bei öffentlichen Investitionen die Kommunen sich gegenüber Land, Bund und EU auf das politische Prinzip der Konnexität berufen und angemessene Zuschüsse einfordern können, gehen PPP-Verträge den Staat so wenig an wie wenn die Stadt irgendein anderes Privatgebäude mietet. Folglich treibt diese angebliche Notlösung der ?kreditähnlichen? Geschäfte die Kommunen noch tiefer in jahrzehntelange Abhängigkeit von privaten Gläubigern.

Wenn Sie das schlecht finden, hätten Sie unserem Antrag zustimmen müssen - haben sie aber nicht.

Meine Damen und Herren, DIE LINKE hat sowohl für ihre Zustimmung zum Rot-Grünen Landeshaushalt, als auch im neu verabschiedeten Grundsatzprogramm Rote Haltelinien festgelegt: Dort heißt es, dass DIE LINKE keinen Haushalten zustimmen wird, die Privatisierungen durchführen, Personal- und Sozialabbau vornehmen und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessern.

Und darauf können sich auch die Menschen in Dortmund verlassen. Schauen wir also nochmal hin: Werden Privatisierungen durchgeführt ? Ja ! Wird Personalabbau vorgenommen ? In großem Umfang ! Wird Sozialabbau vorgenommen ? Leider ja ! Werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert ? Bedauerlicherweise nicht.

Der Dortmunder Haushalt 2012 erfüllt kein einziges Kriterium unserer Roten Haltelinien und deshalb lehnen wir ihn selbstverständlich ab.