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"Die Partei der sozialen Gerechtigkeit das sind wir: DIE LINKE!"

Rede von Ernst Lange, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Bochum, zum Neujahrsempfang der Linksfraktion.

Neujahrsempfangs 2008 - Rede von Ernst Lange

Liebe Gäste,

die Linksfraktion begrüßt Sie und Euch ganz herzlich zu ihren Neujahrsempfang. Wir freuen uns, dass Sie und Ihr zu uns gekommen sind und hoffen, dass wir ein paar angenehme Stunden miteinander verbringen werden.

Unser Dank gilt auch Sevim Dagdelen, die uns freundlicherweise ihre Räume zur Verfügung gestellt hat.

Es laufen zurzeit in Bochum drei Kampagnen, die alle nicht so recht von der Stelle kommen.

1. 10.0000 neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2015. Ein ehrgeiziges Ziel, aber wie es erreicht werden soll, darüber hört man schon seit längerem nichts mehr.

2. Bochum macht jung. Der Stadt sollte ein junges und frisches Image verpasst werden.

Kaum begonnen - schon beendet. Schade um das viele Geld, das bereits ausgegeben wurde.

3. Konzerthaus. Unsere Anfrage nach dem Spendenstand wird nicht beantwortet. Die Einnahmen des Parkplatzes, den die EGR auf dem Gelände des Konzerthauses in spe betreibt, sollen in die Finanzierung des Hauses fließen. In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass die Stadt die durch die EGR betriebenen Parkhäuser mit jährlich ? 400.000,-- subventioniert.

Ein herausragend positives Ereignis im letzten Jahr war jedoch die Einweihung der Synagoge zu der Jürgen Plagge-Vandelaar und ich die Ehre hatten, geladen zu sein. Abgesehen davon, dass uns dies mit großer politischer Genugtuung erfüllt, zeigt es aber auch, dass eine große jüdische Gemeinde beschlossen hat, in Bochum ihre Heimat zu finden.

Nun zu uns selber:

Die Ratsfraktion hat natürlich nicht dagesessen und Däumchen gedreht. (Zu strukturellen Fragen die Fraktion betreffend wird Uwe Vorberg im Anschluss an mich weitere Informationen geben).

Wir dürfen behaupten, dass wir fleißig waren ? Ihr und Sie müssen bedenken, dass wir eine kleine Fraktion sind, die ihre Ratsarbeit als Ehrenamt betreibt.

2007 stellten wir 22 Anträge, 17 Anfragen

            und gaben 38 wichtige Pressemitteilungen heraus.

Diese Aktivitäten richteten sich nicht nur auf spezielle Politikfelder. In allen Ausschüssen, in denen wir vertreten sind, haben wir agiert. Diese Aktivitäten wären in diesem Umfang und dieser Qualität ohne die Geschäftsstelle nicht möglich gewesen. An dieser Stelle bedanken wir uns bei Hella Eberhardt und Jürgen Plagge-Vandelaar ganz ausdrücklich.

Für die Fraktion war 2007 ein erfolgreiches Jahr.

Eine unabhängige Beratungsstelle für Arbeitslose wurde eingerichtet. Sie wird vom Mieterverein und der evangelischen Kirche betrieben. Sie ist zunächst ausgestattet  mit 95.000 Euro. Darüber hinaus erhielt die unabhängige Sozialberatung Bochum erstmals einen Sachkostenzuschuss.

Das dies so ist, können wir auch darauf zurückführen, dass wir in dieser Frage immer am Ball waren und mächtig geschoben haben.

Berichterstattung aus der ARGE-Trägerversammlung im Sozialausschuss

Diese Trägerversammlung tagt nicht öffentlich. Wichtige Entscheidungen für die Hartz IV Betroffenen finden im Geheimen statt. Wir wollten, dass dies geändert wird und haben regelmäßige Berichterstattung im Sozialausschuss gefordert. Nicht ganz regelmäßig aber zumindest zweimal im Jahr wird dies nun geschehen.

Übernahme der Heizkosten

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass bei ALGII-Haushalten die tatsächlich angefallenen Heizkosten übernommen werden, was auch gängige Rechtsprechung vieler Landessozialgerichte ist. Die ARGE verfährt weiterhin so, dass von ihr als angemessen angesehene Heizkosten übernommen werden.

Die ARGE will auf ein Urteil des Landessozialgerichts Essen warten. Wir werden nicht ewig warten und sind in dieser Frage umgehend wieder aktiv geworden, sprich wir stellen einen Antrag in der nächsten Hauptausschusssitzung.

Auf der letzten Ratssitzung 2007 wurde unser Antrag ?Grabsteine ohne Kinderarbeit? einstimmig angenommen. Diese Einstimmigkeit herrschte auch bei unserem Antrag  die Ausstellung ?11000 jüdische Kinder- Mit der Reichsbahn in den Tod? nach Bochum zu holen. Wir erwähnen das hier, weil unsere Anträge im Wesentlichen nicht angenommen werden und die CDU vielfach aus Prinzip gegen uns stimmt.

Wir haben den Antrag gestellt, ?Hier wo ich lebe, will ich wählen?. Initiiert wurde dies durch unsere Bundestagsfraktion ? und ich möchte hier sagen, dass wir sehr froh sind, dass wir sie haben -. Und ich denke, Sevim Dagdelen war in dieser Angelegenheit maßgeblich involviert. Ich verweise auf die Kampagne des Paritätischen, der Unterschriften sammelt und das werden wir hier auch gleich tun.

Es gäbe noch viele Dinge anzuführen, aber wir haben uns Selbstbegrenzung in der Redezeit auferlegt, wogegen ich wohl schon heftig verstoße.

Von daher verweise ich auf die Mappen die hier ausliegen, wo die Geschäftsstelle alle unsere Aktivitäten zusammengestellt hat.

Drei Dinge möchte ich trotzdem noch erwähnen:

1. Im Rahmen des ?Roten Teppichs? wurden die Taxi-Standplätze von jetzt auf gleich verlegt, bzw. die Taxifahrer wurden vertrieben. Sie sind auf uns zugekommen ? wir hatten ein Treffen in der Geschäftsstelle ? wir sind aktiv geworden und es bewegt sich was. Es gibt jetzt zumindest eine bessere Kooperation zwischen den Taxifahrern und dem Ordnungsamt.
    
2. Goaliath, ein rechtsextremer Bekleidungsladen, hatte sich in Bochum-Ehrenfeld niedergelassen. Ein breites Bündnis ? an dem auch wir beteiligt waren ? hat dafür gesorgt, dass dieser Laden aus Bochum verschwunden ist.
    
3. Öffentliche Daseinsvorsorge wird  immer mehr in den privaten Bereich verlagert. So wurde in Bochum der ?Verein zum Ausgleich sozialer Härten? gegründet, der die Schulmittelversorgung von armen Kindern sicherstellen soll. Dies war bisher eine städtische Aufgabe. Und unserer Meinung nach sollte dies auch in Zukunft wieder so sein. In diesem Zusammenhang möchte ich hinweisen und herzlich einladen zu unserer Veranstaltung am 29.02.2008. Sie heißt ?Privat vor Staat?. Dort wollen wir mit kompetenten Gesprächspartnern und Gesprächspartnerinnen zu diesem Thema diskutieren.

Natürlich haben wir uns für das laufende Jahr einiges vorgenommen. Wie ich vorhin schon gesagt habe, werden wir die Diskussion über die Heizkosten wieder in Gang bringen. Wir werden uns für einen Sozialtarif bei Strom einsetzen. Selbstverständlich werden wir unsere berechtigte Forderung nach einem kostenlosen Girokonto bei der Sparkasse für ALGII-Empfänger nicht vom Tisch wischen lassen. Fernerhin werden wir ? wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben ? die städtischen Unternehmen verteidigen.

Allerdings sind wir der Meinung, dass die Stadtwerke nicht mit RWE einen gemeinsamen Konzern aufbauen sollten. Und eine ganz wichtige Forderung für das Jahr 2008 wird sein, dass Bildung für alle Kinder kostenlos sein muss.

Liebe Gäste. In NRW leben 500.000 Kinder unter Hartz IV Bedingungen. Vor diesem Hintergrund sollte nicht über die Verschärfung des Jugendstrafrechts diskutiert werden, sondern über sinnvolle Hilfen ? in NRW 500.000 Mal

Auch wenn die SPD die soziale Gerechtigkeit anscheinend für sich entdeckt hat ? ich möchte hier erinnern an das Märchen der Wolf und die sieben Geißlein, da hatte der Wolf Kreide gefressen um die 7 Geißlein zu übertölpeln. Ich sage hier: Die Partei der sozialen Gerechtigkeit das sind wir: DIE LINKE