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Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) für die Stadt Hamm, Alisan Sengül

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

auf mehr als 150 Seiten finden wir Absichtserklärungen, Handlungsempfehlungen, Schätzungen und Prognosen und hat durchaus einen gewissen Unterhaltungswert, allerdings in der abendlichen Märchenstunde.

Obwohl es in den vergangenen Jahren durchaus an der ein oder anderen Stelle Verbesserungen oder Fortschritte gegeben hat, bleibt die Politik der Mehrheitsfraktionen ein konzeptloses herumgeeiere und bewirkt das genaue Gegenteil von dem, was möglich wäre und zu entscheidenden Verbesserungen beitragen könnte. Ein Beispiel – seit dem Jahr 1990 haben die CO 2 Emissionen durch den PKW und LKW Verkehr kontinuierlich zugenommen. Da hilft es in der Gesamtbilanz wenig, wenn im gleichen Zeitraum die Emissionen der Privathaushalte abgenommen haben. Statt nun gegenzusteuern, buhlt die Rathausmehrheit um weitere Logistikansiedlungen und erhöht dadurch die CO 2 Belastungen drastisch. Das im Klimaschutzkonzept dargestellte Szenario 2030 wird somit bereits heute ad absurdum geführt.

Statt den Schwerverkehr auf Schiene und Wasserwege zu verlagern - auch über ein Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr – und den Individualverkehr zu verringern, geschieht das genaue Gegenteil. Der ÖPNV wird keineswegs attraktiver gestaltet: Statt kürzerer Taktzeiten, mehr Linien und günstiger Fahrpreise, werden die Tarife erhöht, ein Sozialticket bleibt in Hamm Illusion. Statt eine bezirksverbindende Ringbuslinie ohne Fahrgastauflagen dauerhaft und ohne Auflagen zu betreiben, wird die Anzahl der Buslinien reduziert.

Und obwohl die Stadtwerke einen Jahresüberschuss von mehr als 5,6 Millionen € erwirtschaften, wird lieber in eine Dreckschleuder in Uentrop und die HammGas investiert, statt in eine nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrspolitik. Die im Klimaschutzkonzept benannten Ziele werden mit einer derartigen Politik nicht erreicht.

"Klimawandel geht uns alle an. Die Stadt Hamm bekennt sich deshalb ausdrücklich zum Klimaschutz", so steht es auf der zweiten Seite des vorliegenden Konzeptes. Aber Papier ist ja bekanntlich geduldig und die Realpolitik in dieser Stadt und damit auch das vorliegende Konzept erinnert fatal an die grandiose Schulpolitik der Mehrheitsfraktionen. Sie fordern eine gerechte Bildungspolitik, wollen kein Kind zurücklassen und kürzen zur Erreichung dieser Ziele zunächst einmal die Schuletats.

Mit dieser Politik meine Damen und Herren ist lokaler Klimaschutz nicht umzusetzen, die beschriebenen Ziele sind damit in weite Ferne gerückt. Auch wenn wir den Antrag 245/15 unterstützen, wissen wir, dadurch sind die gesteckten Ziele nicht zu erreichen.