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"Nein zu einem neuen Kohlekraftwerk in Bochum!"

Rede von Uwe Vorberg, Linksfraktion Bochum

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

heute soll der Rat über die Beteiligung der Stadtwerke an dem Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle GEKKO mit Standort in Hamm beschließen. Das ist die zweite Bochumer Beteiligung an einem Steinkohlekraftwerk. Zur Erinnerung: 2006 wurde die Beteiligung an dem Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen beschlossen. Diese Kraftwerksbeteiligungen sollen angeblich dazu führen, dass die Stadtwerke in ihrem Strombezug unabhängiger von den marktbeherrschenden Unternehmen RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW werden.

Schauen wir uns dazu einmal an, wie die Gemeinschaft in diesem Gemeinschaftskraftwerk strukturiert ist: Auf der einen Seite stehen 24 kommunale Unternehmen mit einem Anteil von knapp 23 Prozent, auf der anderen Seite der Oligopolist RWE mit einem Anteil von über 77 Prozent. Da kann man sich ja ausrechnen, wie die Stadtwerke durch dieses Projekt unabhängiger von den marktbeherrschenden Unternehmen RWE werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die aktuellen Berichte der Weltklimarates zeigen, dass der Klimawandel dramatischer voranschreitet als bisher vermutet. Massive Energieeinsparmaßnahmen und Investitionen in Erneuerbare Energien müssen von Seiten der Industrienationen erfolgen, um den Klimawandel noch zu bremsen.

Trotzdem werden zur Zeit von der Bundesregierung extrem attraktive Rahmenbedingungen für den Neubau von Kohlekraftwerken geschaffen: Obwohl Steinkohlekraftwerke mehr als das Doppelte an CO2 ausstoßen als klimafreundlichere Gaskraftwerke und auch ein wesentlicher Verursacher der regionalen Feinstaubbelastung sind, sollen sie bei der Zuteilung von Emissionszertifikaten bevorzugt werden. Deshalb ist der Neubau von Kohlekraftwerken für die Energieversorger aktuell ein höchst lukratives Geschäft. Betrachtet man aber die Laufzeit der neuen Kraftwerke von bis zu 40 Jahren, können höhere Emissionszertifikats- und Rohstoffpreise schnell dazu führen, die Wirtschaftlichkeit der Anlagen zu gefährden.

Darauf geht die Markaanalyse der WIBERA zum Kraftwerk GEKKO aber gar nicht ein. Es werden nicht einmal Preisszenarien entwickelt, es heißt nur lapidar: ?In welchem Ausmaß die Kosten für Emissionsberechtigungen zukünftig ansteigen oder sinken werden, ist abhängig von vielen Einflussfaktoren somit noch ungewiss.? Eine solche Marktanalyse ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist.

DIE LINKE hält den Neubau von extrem klimaschädlichen Kohlekraftwerken weder unter ökologischen noch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten für zeitgemäß. Deshalb lehnen wir die Beteiligung an dem Projekt GEKKO ab.

Das sympathischste an dem Projekt ist noch der Name: GEKKO. Darauf zielen auch die Betreiber ab und wollen der Öffentlichkeit Umweltfreundlichkeit suggerieren, in dem sie eine Eidechse auf den Kühlturm malen.

Sie verfolgen dabei die gleiche Strategie wie der französische Staatskonzern edf, der die Ungefährlichkeit seiner Atomkraftwerke dadurch unterstreichen will, dass er spielende Kinder auf Kühltürme seiner Atomkraftwerke abbildet. Ich denke, die Kraftwerksgesellschaft des Projektes GEKKO ist dabei ähnlich glaubwürdig wie die französische edf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

jetzt noch ein paar Bemerkungen zur Bochumer Politik. Es wundert einen schon, dass die SPD auf ihrem Hamburger Bundesparteitag beschließt: ?Die SPD tritt dafür ein, das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz so zu ändern, dass neue Kraftwerke auf der Grundlage fossiler Brennstoffe nur noch genehmigt werden können, wenn sie nachweislich Kraft-Wärme- Kopplung verwirklichen und die Nutzung der Wärme gesichert ist? und hier vor Ort ohne irgendwelche Probleme einem Kohlekraftwerk ohne Kraft-Wärme-Kopplung zustimmen will.

Noch mehr wundert es einen, dass die Bochumer Grünen in ihren aktuellen Grünspecht einen Artikel zur Eigenstromerzeugung der Stadtwerke schreiben, ohne die Beteiligung an den Kohlekraftwerken auch nur zu erwähnen. Und wenn die Grünen dann gleichzeitig mit dem Grünspecht eine Zeitung zum Klimaschutz verteilen, in dem die Überschrift ?Keine neuen Kohlekraftwerke in NRW? zu lesen ist, dann dokumentieren sie damit endgültig ihre umweltpolitische Unglaubwürdigkeit.

Traurig ist, dass große Teile der Opposition den klimapolitischen Blackout der Stadtwerke unterstützen. Vielleicht sollten sie sich mal mit ihren Dortmunder KollegInnen unterhalten. Dort werden heute im Stadtrat CDU, Grüne und LINKE der Beteiligung an GEKKO nicht zustimmen. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass auch Ihnen in nächster Zeit klimapolitisch mal ein Licht aufgeht. 5 Minuten Licht aus helfen dabei aber nur bedingt.