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Resolution gegen Verwaltungsarroganz, Roland Koslowski
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
wir sind dankbar, diesen Antrag / diese Resolution heute auf der Tagesordnung zu finden. Herr Lenz ich wünschte diese Sitzung würde in Wort und Bild aufgezeichnet, dann hätten sie die Gelegenheit sich und ihre unerträglichen Ausführungen noch einmal zu erleben und würden vielleicht zukünftig schweigen..
Die von den Antragstellern geschilderten Vorkommnisse sind eben kein Einzelfall und das will ich an zwei weiteren Beispielen erläutern. In der BV Hamm – Mitte habe ich den Antrag gestellt, die Fußgängerzone zu erweitern. In der Septembersitzung der BV wurde der Antrag geschoben – mit den Stimmen der Großen Koalition – unter Verweis auf die fehlende Stellungnahme der Verwaltung. Diesen Antrag habe ich nicht etwa eine Woche vor der Sitzung eingebracht, sondern bereits im Juni. Also vor mehr als knapp drei Monaten. Im Übrigen bin ich bisher immer davon ausgegangen, die Gestaltungshoheit liege bei der Politik, d. h. die Verwaltung setzt das um, was Politik vorgibt und entscheidet. Offensichtlich ein Irrtum, denn dann hätte die BV über den Antrag entscheiden können.
Ein zweites Beispiel: In unserem Fraktionsbüro funktioniert seit mehr als einer Woche ein Bildschirm nicht mehr. In der dafür zuständigen Verwaltung ist niemand zu erreichen, selbst auf hinterlassenen Nachrichten erfolgt kein Rückruf. Das liegt ja nun nicht am Unwillen der Mitarbeiter*innen, sondern das zeigt eindrucksvoll, diese Verwaltung ist personell völlig unterbesetzt. Es ist eben nicht so, dass wir es mit einer Bestform gebrachten Verwaltung zu haben – wie Herr Müller das immer so gerne bei jeder Gelegenheit betont – sondern mit einer Verwaltung, die punktuell nicht mehr arbeitsfähig ist.
Und selbst wenn die Anzahl der Anträge und Anfragen zugenommen hat, dann muss die Konsequenz daraus sein, zusätzliche Personalstellen zu schaffen. Statt dessen betonen die Vertreter der Großen Koalition bei jeder Gelegenheit, das wir es in Hamm mit der geringsten Verwaltungsdichte in ganz NRW auszukommen. Genau das aber ist nicht der Fall, diese Verwaltung liegt längst auf der Intensivstation.
Für all das was wir heute hier gehört haben, gibt es ja nun zwei Erklärungsmodelle. Zum Einen, wie gerade geschildert, eine nicht mehr arbeitsfähige Verwaltung. Für uns ist aber durchaus auch denkbar, dass die Verwaltung nur noch das umsetzt, was im Koalitionsausschuss abgesprochen wird. Das allerdings wäre ein absolut undemokratischer Vorgang, leider ist das dieser Großen Koalition zuzutrauen.
Eine letzte Anmerkung: In der vorliegenden Resolution ist auch von Zeitnähe die Rede. Allerdings haben wir heute zum wiederholten Male das genaue Gegenteil erlebt. Beschlussvorlagen und Anträge werden geschoben und zwar solange, bis keinerlei Aktualität mehr gegeben ist. Bestes Beispiel ist der Antrag Tierpark, es geht dabei inhaltlich um Versäumnisse aus dem Jahr 2014, darüber aber müssen wir 2016 nicht mehr reden. Das Verschieben von einer Sitzungsrunde in die nächste hat durchaus Methode und seit der letzten Kommunalwahl sprunghaft angestiegen.