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"Sozialtarif für Strom und Gas einführen!"

Rede von Uwe Vorberg, Linksfraktion Bochum

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Kosten für den Bezug von Strom und Gas sind in den letzten Jahren extrem gestiegen. Auf der anderen Seite haben das Lohnniveau und auch der Regelsatz für Hartz IV EmpfängerInnen eine solche Steigerung nicht mitgemacht. Die Strompreiserhöhungen der letzten Zeit haben aber dazu geführt, dass immer mehr Menschen der Strom abgestellt wird, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können. In der gestrigen Sendung von FRONTAL 21 wurde berichtet, dass es in Deutschland jährlich zu 800.000 zeitweiligen Stromabschaltungen kommt. Und es wurde eindrücklich gezeigt, was es bedeutet, ohne Licht, Kühlschrank, Herd und teilweise auch Heizung zu leben. Häufig sind von diesen Abschaltungen Familien betroffen. Besonders für Kinder ist diese Situation ein Armutszeugnis für ein reiches Land.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die EU hat festgelegt, dass der Stromtarif auch sozialen Kriterien genügen muss. Die Bundesregierung muss hier tätig werden, eine bundeseinheitliche Regelung ist längst überfällig. Doch das hilft den Menschen in Bochum aktuell nicht. Wieder einmal muss die Kommune die Kohlen aus dem Feuer holen und dafür sorgen, dass auch arme Menschen sich ausreichend Strom leisten können.

Unsere Nachbarstaaten haben gezeigt, dass es auch anders geht. In Belgien bekommen sozial Bedürftige eine bestimmte Menge Strom und Gas kostenlos zur Verfügung. Es gibt Maßnahmen, die verhindern, dass Menschen die Energie komplett abgestellt wird. Die Finanzierung ist über eine Umlage auf den Energiepreis gesichert. Und auch der private Konkurrent E.ON hat inzwischen einen Sozialtarif für den Strombezug  eingeführt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

DIE LINKE. beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit der Stadtwerke Bochum GmbH zu verhandeln, wie und unter welchen Bedingungen die Einführung eines Sozialtarifes für den Strom- und Gasbezug realisierbar ist. Dabei soll der Anreiz zum sinnvollen Umgang mit Energie nicht geschmälert werden. Hier ist gegebenenfalls nicht nur die allgemeine Absenkung des Grundpreisanteils vorzusehen. In Anlehnung an das belgische Modell sollte geprüft werden, ob es sinnvoll sein kann, die ersten 500 kWh für mögliche Berechtigte kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie gesagt, eigentlich ist die Bundesregierung gefordert. Darum wollen wir, dass die Verwaltung über den Deutschen Städtetag aktiv wird, um bundesweit einen gesetzlich vorgeschriebenen Sozialtarif zu etablieren. Auch, damit kommunale Energieversorger mit Sozialtarif nicht in der Konkurrenz gegenüber anderen Wettbewerbern benachteiligt sind. Warum die CDU diesen Passus aus unseren Antrag streichen will, ist uns ehrlich gesagt vollkommen unverständlich.

Nur auf den Bund zu hoffen, reicht aber nicht aus. Den Menschen muss jetzt geholfen werden. Darum hat z.B. der Rat der Stadt Köln mit den Stimmen von SPD, Grünen und LINKEN im Dezember einen ähnlichen Antrag beschlossen. Auch der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Problem erkannt und in seiner Regierungserklärung am 17.1. ausgeführt: ?Alle Energieversorger sollten dauerhaft einen solchen Sozialtarif in der Grundversorgung anbieten, wie dies auch die europäische Energiecharta vorsieht. Und auch die EU-Energiedienstleistungsrichtlinie ermöglicht das. In einem so reichen Land wie Deutschland darf es keine Energie- oder Brennstoffarmut geben.? Das sieht DIE LINKE genau so, und genau das soll unser Antrag erreichen.