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Pressemitteilungen aus Kommunen und Gebietskörperschaften


Stahlstandorte erhalten – Mitbestimmung garantieren! LINKE im RVR erwartete klare Positionierung vom Land für die Stahlkocher

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht die Auslagerung der Stahlsparte im Rahmen der Fusionspläne von Thyssen-Krupp mit dem indischen Tata-Konzern äußerst kritisch. Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung und der Bund zum Erhalt des Stahlstandortes in NRW und der Sicherung der Arbeitsplätze positioniert. Wolfgang... Weiterlesen


LINKE fordert, Grundschulganztag darf nicht zur Verwahranstalt verkommen

DIE LINKE im Rat wünscht sich von den anderen Parteien die Zustimmung zu einer Resolution, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, von ihren Verwahranstaltsplänen für den Offenen Ganztag an Grundschulen zurückzutreten. Weiterlesen


Stadtwerke - Stellenabbau

„Wieder einmal sind es die Beschäftigten, die für die abenteuerlichen Fehlentscheidungen der Stadtwerkegeschäftsführung zahlen müssen. Denn natürlich hat der Stellenabbau bei den Stadtwerken unmittelbare Auswirkungen auf... Weiterlesen


In Trippelschritten in die richtige Richtung: Dieselgipfel löst Kölner NO2-Problem nicht

Als Ergebnis des Dieselgipfels von Bund, Ländern und Kommunen am 04.09.2017 in Berlin wurde den Kommunen 1 Mrd. Euro für Maßnahmen gegen die Belastung mit Luftschadstoffen in Aussicht gestellt. Für dringend notwendige Investitionen in den ÖPNV wäre das eine eher geringe Summe. Weiterlesen


Linksfraktionen in der Region unterstützen Forderung des Kölner Polizeipräsidenten Für mehr Sicherheit: Tempolimit auf Autobahnen!

Der neue Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob fordert ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Die Fraktionen DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft, im Kölner Rat und im Regionalrat Köln unterstützen diese Forderung und werden hierzu Resolutionen in den Regionalrat, in den Kreistag des Rhein-Erft-Kreises und in den Kölner Stadtrat einbringen... Weiterlesen