Rechtsgutachten zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an der Seenotrettung im Mittelmeer

Wie viele Kreise, Städte und Gemeinden bundesweit haben auch in NRW mehrere Kommunen beschlossen, im Rahmen institutioneller Patenschaften die Seenotrettung durch den Verein Sea-Eye e. V. im Mittelmeer finanziell zu unterstützen. In der Folge kam es jedoch mehrfach dazu, dass Verwaltungen die Umsetzung der Ratsbeschlüsse aufgrund rechtlicher Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit einer finanziellen Unterstützung durch NRW-Kommunalrecht ausgesetzt haben.

Das kommunalpolitische forum nrw hat daher den Rechtsanwalt Dr. Michael Faber um eine rechtsgutachterliche Bewertung dieser Frage gebeten, die nun schriftlich vorliegt und gerne zur Verwendung in der kommunalpolitischen Arbeit vor Ort genutzt werden darf.

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