Newsletter 03/2020: Kommunalpolitik in Zeiten von Corona

Vorwort

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen des kopofo nrw,

eigentlich würden wir alle uns in diesen Wochen weiter auf die Kommunalwahl im September vorbereiten. Stattdessen dominiert die Corona-Pandemie nicht nur die Nachrichten oder wirkt sich auf unseren Alltag aus, sondern beschäftigt auch alle politischen Ebenen von der EU bis zur Kommune. Doch während aller Augen auf die Krisenstäbe und Regierungen von Bund und Ländern gerichtet sind, sind es die Kommunen, die am Ende einen Großteil der Maßnahmen durchführen müssen. Die kommunalen Beschäftigten leisten in dieser Zeit ebenso wie jene im Gesundheitswesen, im Einzelhandel und anderen kritischen Bereichen eine Menge. Dafür müssen und sollten wir ihnen danken und dafür kämpfen, dass gerade die prekär Beschäftigten und jene, die in nahezu kaputt gesparten Krankenhäusern oder Verwaltungen arbeiten, nach dieser Krise nicht wieder vergessen werden.

Doch auch jetzt schon, mitten in der Krise, hat die Kommunalpolitik wichtige Aufgaben: Gerade in einer Zeit, wo tiefgreifende Maßnahmen notwendig sind für den gesundheitlichen Schutz der durch Corona am meisten Gefährdeten in unserer Gesellschaft, braucht es unsere Wachsamkeit. Zwar ist es richtig, dass die meisten kommunalen Gremien und politischen Sitzungen ausfallen, aber die demokratische Kontrolle der Kommunen muss gewährleistet bleiben. Unser Vorstandsmitglied Hans Decruppe, Rechtsanwalt sowie Kommunalpolitischer Sprecher der LINKEN NRW, hat dazu einen hilfreichen Text geschrieben, den wir in diesem Newsletter gerne dokumentieren. Um es kurz zusammenzufassen: Auch die Gemeindeordnung bietet Möglichkeiten zum Weiteragieren der demokratisch gewählten Gremien, z.B. durch vom Hauptausschuss vorbereitete Dringlichkeitsentscheidungen.

Wichtig wird in den nächsten Monaten und Jahren sein, aufzuzeigen, wo die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte versagt hat, die Kommunen für solche Extremfälle wie diesen zu rüsten und die Menschen vor den gesundheitlichen und finanziellen Folgen zu schützen. Die Privatisierung kommunaler Krankenhäuser, unglaublich schlechte Arbeitsverhältnisse in der Pflege wie in den überlasteten Verwaltungen und das billige Abwälzen wichtiger Bildungsarbeit auf Honorarkräfte, denen in diesen Tagen ihr ohnehin prekär niedriges Einkommen entgeht, sind nur ein paar Beispiele.

Nochmals zu den Kommunalwahlen: Die Kommunalministerin des Landes NRW, Ina Scharrenbach, geht aktuell zwar davon aus, dass die diese am 13. September stattfinden werden. Ob die Fristen für die Einreichung der Wahlvorschläge verlängert werden und wann wir auch unsere Bildungsarbeit, mit der wir euch Kandidat*innen auf die kommunalpolitische Arbeit vorbereiten wollen, wieder aufnehmen können, ist derzeit nicht absehbar. Darüber werden wir euch aber auf dem Laufenden halten.

Zunächst möchten wir euch aber in diesem Newsletter über den aktuellen Stand der Dinge informieren und Möglichkeiten kommunalpolitischen Handelns während der Corona-Krise aufzeigen.

Bleibt gesund! Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Freye
Vorsitzender des kommunalpolitischen forums nrw e.V.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Alle Veranstaltungen des kopofo nrw vorerst abgesagt
  2. Linke Kommunalpolitik während der Coronakrise
  3. Realisierungsmöglichkeit eines "Solidarischen Bürgertickets" in Wuppertal
  4. Praktikum beim kopofo nrw
  5. Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw
  6. Impressum
 

Alle Veranstaltungen des kopofo nrw vorerst abgesagt

 
Ein Ausrufezeichen in einem Dreieck, das von einem Kreis umschlossen wird

Aufgrund der Entwicklungen rund um das Corona-Virus sagen wir hiermit alle Veranstaltungen bis einschließlich 19.04. ab. Die Geschäftsstelle in Duisburg bleibt so lange geschlossen, aber wir bleiben wie üblich per E-Mail sowie zu etwas eingeschränkten Zeiten (Mo.-Do., 11:00-16:00 Uhr) telefonisch für euch erreichbar.

Wir hoffen, unsere Bildungsarbeit zeitnah wieder aufnehmen zu können. Auch technische Lösungen, um reine online-Bildungsveranstaltungen durchzuführen, prüfen wir im Moment. Sollte sich das konkretisieren, werden wir euch selbstverständlich rechtzeitig informieren!

 
 

Linke Kommunalpolitik während der Coronakrise

 
 

Realisierungsmöglichkeit eines "Solidarischen Bürgertickets" in Wuppertal

 
Schwebebahnschienen über der Wupper

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beim Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst des NRW-Landtags ein Rechtsgutachten über die Realisierungsmöglichkeiten eines "Solidarischen Bürgertickets" in Wuppertal in Auftrag gegeben, das jetzt vorliegt. Das vorgeschlagene und im Gutachten geprüfte Modell eines "Solidarischen Bürgertickets" ähnelt in vielerlei Aspekten vergleichbaren Ansätzen von kommunalen Fraktionen der LINKEN in NRW.

Fazit: "Zusammenfassend erfordert die Einführung des Solidarischen Bürgertickets die Schaffung einer normativen Grundlage im KAG; unter Beachtung der allgemeinen kommunalabgabenrechtlichen Prinzipien ist eine solche Regelung aber ohne Weiteres möglich. Vorbehaltlich der Wahrung der dortigen Grundprinzipien steht auch das Verfassungsrecht dem Solidarischen Bürgerticket in Wuppertal nicht entgegen ebenso wenig wie das Haushaltsrecht oder das Europäische bzw. europäisch determinierte Recht. Auch einer Änderung der Vorschriften des AEG oder des PBefG ist nicht erforderlich. Hinsichtlich der Vereinbarkeit mit einzelnen Rechtsgrundlagen des VRR empfiehlt sich die Schaffung einer sogenannten „Experimentierklausel“im übergeordneten Landesrecht."

Das vollständige Gutachten kann unter diesem Link eingesehen werden.

 
 

Praktikum beim kopofo nrw

 
Porträt Max Winkowski

Nachdem wir 2019 erstmals Erfahrungen mit der Betreuung eines Praktikums sammeln konnten, hat sich der Vorstand des kopofo nrw im vergangenen Herbst entschlossen, auch für 2020 eine Praktikumsstelle auszuschreiben. Seit dem 2. März verstärkt nun Max Winkowski im Rahmen eines Studienpraktikums unser Geschäftsstellenteam und bekommt dort einerseits Einblicke in unsere vielfältigen Aufgaben, während er andererseits auch an eigenen Projekten arbeitet.

Der 21-jährige Student der Gesellschaftswissenschaften an der RWTH Aachen sammelte seine ersten kommunalpolitischen Erfahrungen im Kreis Heinsberg. Dort setzte Max sich bereits in seiner Heimatstadt Übach-Palenberg für die Gründung eines Jugendbeirates und den Erhalt der antirassistischen Schilder an den Ortseingängen ein. Er ist Mitglied im Vorstand der LINKEN Heinsberg und Sprecher des Ortsverbandes Übach-Palenberg. Sein nächstes Ziel ist es, nach den Kommunalwahlen als Teil einer LINKE-Fraktion erstmals in den Rat der Stadt Übach-Palenberg einzuziehen.

Wir freuen uns über Max' Begeisterung für unsere Tätigkeiten sowie über seine engagierte Mitarbeit und sind gespannt auf viele gute und hoffentlich gegenseitige Lernerfahrungen durch unsere Zusammenarbeit!

Ihr erreicht Max unter max.winkowski@kopofo-nrw.de.

 
 

Aktuelles aus der NRW-Kommunalpolitik und über unsere Veranstaltungen: Die Facebook-Seite des kopofo nrw

 
Facebook-Logo mit Aufschrift "Du findest uns auf Facebook"

Das kopofo nrw ist natürlich auch auf Facebook vertreten. Wir möchten dort unsere Veranstaltungen einem noch breiteren Publikum bekannt machen und außerdem regelmäßig über interessante kommunalpolitische Themen informieren. Schaut doch mal vorbei und lasst ein "gefällt mir" auf der Seite!

www.facebook.com/kopofonrw
 
 

Impressum

 

Inhaltlich Verantwortlich:

kommunalpolitisches forum nrw e.V.
Hansastraße 4
47058 Duisburg

Vertreten durch:

Wolfgang Freye (Vorsitzender)

Kontakt:

Telefon: 0203 - 31 777 38-0
Telefax: 0203 - 31 777 38-4

E-Mail: vorstand@kopofo-nrw.de

Registereintrag:

VR 9018
Amtsgericht Düsseldorf

Bankverbindung:

Volksbank Düsseldorf Neuss eG
IBAN: DE48 3016 0213 0014 3110 17
BIC: GENODED1DNE

Verantwortlich nach §55 Abs. 2 RStV:

Peter Heumann (Geschäftsführer), Anschrift wie oben
Telefon: 0203 - 31 777 38-1
E-Mail: peter.heumann@kopofo-nrw.de

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