Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Corona-Virus und soziale Frage im Kreis Wesel

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stellen wir zur oben genannten Sitzung folgende Anfrage.

Für obdachlose Menschen, die auf der Straße leben, ist die Corona-Bedrohung besonders stark. Sie leiden häufig unter Vorerkrankungen, gerade der Atemwege, ihnen stehen wenige Angebote zur Umsetzung der angezeigten hygienischen Maßnahmen zur Verfügung, sie sind oftmals nicht einmal krankenversichert. Notschlafstellen entsprechen nicht den Standards, die zur Abwehr von Corona-Infektionen empfohlen werden. Notwendig wären nach Auffassung der LINKEN umfassende Soforthilfen (Ausbau kostenloser medizinischer Beratung und Untersuchungen, Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen).

1. Welche Maßnahmen zur konkreten Hilfe für obdachlose Menschen sind möglich?

Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, gehören zu den besonders Gefährdeten und haben in den Regelsätzen keine finanziellen Mittel, um ggf. im Zusammenhang mit der Corona-Krise notwendige Ausgaben (Anlieferung von Lebensmitteln, Arztfahrten mit dem Taxi statt ÖPNV usw.) zu tätigen.

2. Sind freiwillige finanzielle Leistungen an Personen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, durch den Kreis Wesel möglich und geplant?

Berufstätigen Alleinerziehenden und Paaren droht durch die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen der Wegfall von Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder, u. a. auch, weil vor privaten Besuchen z. B. bei Großeltern abgeraten wird, wenn diese den besonders gefährdeten Gruppen angehören.

3. Welche Angebote kann der Kreis zur Betreuung von Kindern, deren Kitas oder Schulen geschlossen sind, bereithalten? Welche Entlastungsmöglichkeiten können den Erziehungsberechtigten angeboten werden?  

Gerade prekär Beschäftigten, freiberuflich Tätigen und Soloselbstständigen drohen durch die sinnvollen Schutzmaßnahmen vor einer schnellen Corona-Ausbreitung finanzielle Einbußen, die existenzgefährdend sein können.

4. Kann die Wirtschaftsförderung des Kreises kurzfristig ein Beratungsangebot für die Betroffene aufbauen?

Zahlreichen Menschen im Kreis Wesel, nicht nur aus den vorgenannten Gruppen, drohen infolge der sinnvollen Schutzmaßnahmen vor dem Corona-Virus finanzielle Einbußen mit teilweise dramatischen Folgen (Nicht-Bedienung von Miet- und Hypothekenzahlungen, Krankenkassenbeiträgen, Ratenzahlungsverpflichtungen). Geboten wären jetzt eine deutliche Absenkung der Dispositionskreditzinsen durch die Sparkassen sowie die Aussetzung von Zwangsvollstreckungen und Zwangsräumungen im Kreis Wesel.

5. Steht der Kreis Wesel in Kontakt mit den öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen im Kreis Wesel, um über die Auswirkungen der Corona-Krise zu beraten und Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten, zu entwickeln?

6. Hat der Kreis Wesel Kontakt zu den örtlichen Vollstreckungsbehörden aufgenommen, um im Zuge der Corona-Krise über die Möglichkeit der Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen zu beraten?

Beitragsrückstände bei Krankenkassen führen zu eingeschränkten medizinischen Behandlungsmöglichkeiten bei den Versicherten. Zwar findet in Notfällen die medizinische Versorgung statt, aber auch im Zusammenhang mit der Corona-Krise wäre es sinnvoll, dass alle Menschen Anspruch auf alle medizinischen Untersuchungen und Maßnahmen haben. Je stärker das Immunsystem und je besser der allgemeine Gesundheitszustand, desto weniger stark dürften Corona-Infektionen verlaufen.

7. Hat die Kreisverwaltung Kontakt zu den Krankenkassen aufgenommen, um mit ihnen über die umfassende Versorgung nur eingeschränkt versicherter Personen zu sprechen?

Rund 300.000 Haushalten in der Bundesrepublik wird jährlich der Strom abgestellt. In der aktuellen Krise müssen solche Stromsperrungen verhindert werden.

8. Hat der Kreis Wesel auf die lokalen Netzbetreiber eingewirkt, damit auf Stromsperren verzichtet wird bzw. diese zurückgenommen werden?

Verwandte Nachrichten

  1. 16. März 2020 LINKE besorgt: Corona ist auch eine soziale Frage

Kontakt

kommunalpolitisches forum nrw e.V.
Geschäftsstelle:
Hansastraße 4
47058 Duisburg

Telefon: 0203 - 31 777 38-0
Telefax: 0203 - 31 777 38-4
E-Mail: buero@kopofo-nrw.de

Peter Heumann (Geschäftsführer):
Telefon: 0203 - 31 777 38-1
E-Mail: peter.heumann@kopofo-nrw.de

Eleonore Lubitz (Mitarbeiterin der Geschäftsstelle):
Telefon: 0203 - 31 777 38-2
E-Mail: eleonore.lubitz@kopofo-nrw.de

Sprechzeiten in der Regel:
Montag bis Donnerstag
09:30 bis 16:30 Uhr