LINKE fordert Weiterentwicklung der Task Force

Carmen Hornung-Jahn

In der kommenden Ratssitzung wird DIE LINKE einen Antrag zur Weiterentwicklung der Task Force Problemimmobilien einbringen. Anlass ist die Räumung von drei Häusern in der Gravelottestraße durch die Task Force bei der 60 Menschen unvermittelt ihre Wohnung verloren. Zum wiederholten Male gibt es Kritik an der Vorgehensweise der Task Force. Auch in diesem Fall kam es im Nachgang der Räumungen bisher zu zwei Demonstrationen gegen die Räumung in Hochfeld.

DIE LINKE fordert nun in einem Antrag neben sicherheitsrelevanten und ordnungsrechtlichen Aspekten, die soziale Perspektive stärker in den Fokus zu rücken. DIE LINKE bekräftigt, dass sowohl der Schutz der Bewohner*innen im Fall von eklatanten Brandschutzmängeln als auch der Kampf gegen gierige, rücksichtslose und zum Teil kriminelle Vermieter wichtig seien. Carmen Hornung-Jahn, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion, meint dazu: „Bei gravierender Missachtung des Brandschutzes kann eine Räumung unumgänglich sein. Der Schutz von Leib und Leben hat oberste Priorität. Zudem kann das Vorgehen der Task Force ein wirksames Mittel zur Bekämpfung krimineller Strukturen sein. Gleichzeitig können wir die Menschen, die sich in der Regel auch schon vor der Räumung in einer äußerst prekären Lebenslage befanden, nicht einfach sich selbst überlassen. Gerade für Kinder kann der Verlust der vertrauten Umgebung äußerst belastend sein. Um zu verhindern, dass Duisburger*innen durch die Räumung der Task Force in eine absolute Notlage geraten, sollte die Arbeit der Task Force durch soziale Maßnahmen ergänzt werden.“

In ihrem Antrag lehnt DIE LINKE durch die Stadt angebotene Notunterkünfte für die von der Räumung betroffenen Bewohner*innen ab. Hornung-Jahn stellt klar: „Den Bewohner*innen muss adäquater Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt werden. Sollte der Vermieter seinen Verpflichtungen hier nicht nachkommen, muss die Stadt Duisburg der Bewohnerschaft eine angemessene Wohnung anbieten. In Dortmund existiert für derartige Fälle beispielsweise ein Wohnraumvorhalteprogramm. Dass die Stadt dazu in der Lage ist, hat sie gezeigt als im Jahr 2019 die Häuser der Husemannstraße 1 und 3 in Hochheide aus Brandschutzgründen geräumt wurden. Damals wurden den damaligen Bewohner*innen über das Amt für Wohnen 600 Wohnungen zur Auswahl angeboten, die sie hätten kurzfristig beziehen können.“

Darüber hinaus fordert DIE LINKE in ihrem Antrag, dass die Bewohner*innen zukünftig frühzeitig über Räumungen informiert werden. Hornung-Jahn dazu: Sollte das aufgrund einer unmittelbaren Gefahrenlage durch Brandschutzmängel nicht möglich sein, sollten Brandschutzwachen eingerichtet werden, damit die Bewohnerschaft ausreichend Zeit zur Räumung ihrer Wohnungen erhält. Andere Städte wie Gladbeck haben gezeigt, dass Räumungen mithilfe von Brandschutzwachen auch anders umgesetzt werden können.“

Weiterhin rückt DIE LINKE bei Räumungen die Kinder in den Mittelpunkt. Hornung-Jahn mahnt: „Kinder müssen unter besonderem Schutz stehen. Deshalb muss die Stadt geeignete Maßnahmen entwickeln, um unter allen Umständen zu verhindern, dass Kinder ihren Kita- bzw. Schulplatz verlieren.“

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