50 % Frauenquote in städtischen Führungspositionen

Antrag, Düsseldorf

Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ratssitzung am 08.11.2012:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, den Anteil von Frauen in städtischen Führungspositionen auf 50 % anzuheben. Der Rat beauftragt die Verwaltung bis Januar mitzuteilen, bis zu welchem Zeitpunkt dies machbar ist.

Begründung:

Am 21. September hat die Mehrheit des Bundesrates einen Entwurf beschlossen, der vorsieht, dass zukünftig Aufsichtsratsposten börsennotierter Unternehmen zu mindestens 40 Prozent mit Frauen zu besetzen sind. Schon das Grundgesetz stellt Frau und Mann als gleich dar. Die Realität in Deutschland ist jedoch bis heute eine andere, wie viele Untersuchungen zeigen. Insbesondere  Kommunen sind gefordert die Gleichstellung in der Verwaltung umzusetzen. Davon ist die Stadtverwaltung Düsseldorf jedoch weit entfernt, wie aktuelle Zahlen zeigen. Laut der Statistik über die Beschäftigten der Stadtverwaltung Düsseldorf vom 31.07.2012 sinkt der Anteil der weiblichen Führungskräfte sogar seit 2010. Lag der Anteil der Frauen im Jahre 2010 noch bei 27,56 %, waren es im 1. Halbjahr 2012 nur noch 24,85 %. Noch deutlicher wird das Verhältnis bei Betrachtung des städtischen Verwaltungsvorstandes, dem eine Frau, aber sieben Männer angehören.

Im November 1999 wurde in NRW das ?Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern? (LGG) beschlossen. Das LGG konkretisiert in § 1 Abs. 3, dass die Erfüllung des Verfassungsauftrages aus Artikel 3 Abs. 2 Grundgesetz und die Umsetzung des Gesetzes besondere Aufgaben der Dienstkräfte mit Leitungsfunktionen sind. Weiterhin heißt es im § 6 Absatz 3  über den Inhalt des Frauenförderplanes: ?Der Frauenförderplan enthält für jeweils drei Jahre konkrete Zielvorgaben bezogen auf den Anteil von Frauen bei Einstellungen, Beförderungen und Höhergruppierungen, um den Frauenanteil in den Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, auf 50 vom Hundert zu erhöhen.?

Es ist festzustellen, dass auch 13 Jahre nach Erlass des Gesetzes Düsseldorf von diesem Ziel weit entfernt ist. Auch in den Besoldungsgruppen unterhalb der Führungskräfte wird das Ziel von 50 Prozent meist nicht erreicht. Die Übersicht aller Beschäftigten vom Juli 2012, die nur im Intranet der Stadt abrufbar ist, zeigt, dass Frauen in den sechs höchsten Besoldungsgruppen deutlich unterrepräsentiert sind. Nur im Bereich Soziales und Erziehung (51,6 %) und Gesundheit (68,57 %, wobei in der höchsten Besoldungsgruppe nur Männer sind), werden die Ziele erreicht. In Technik, Handwerk und Naturwissenschaft (25,58 %), Schule und Kultur (41,3 %) und der zahlenmäßig größten Gruppe der Verwaltung (39,4 %) sind Frauen in den höheren Besoldungsgruppen deutlich unterrepräsentiert.

Es zeigt sich, dass die von der Verwaltung der Stadt Düsseldorf abgegebenen ?Zielvereinbarungen zur beruflichen Chancengleichheit von Frauen und Männern? nicht ausreichen. So werden zwar von den einzelnen Instituten und Ämtern Absichtserklärungen abgegeben und Maßnahmen (auch nur im Intranet zu lesen) durchgeführt, zu einer Verbesserung der Situation ist es jedoch nicht gekommen. Wie eingangs erwähnt, verschlechtert sich die Frauenquote in städtischen Führungspositionen.

Die Stadtverwaltung Köln geht mit der Problematik anders um. In Köln sind die Ist-Zahlen und Zielwerte öffentlich zugänglich und damit überprüfbar. Dort waren 2011 mit 32 % Anteil mehr Frauen in städtischen Führungspositionen zu finden, als in Düsseldorf. Vier von sieben Dezernatsleitungen werden von Frauen geleitet. Bis zum Jahr 2014 will man den Anteil der Frauen in städtischen Führungspositionen ? immerhin-  auf 44 % erhöhen. Dort ist man zuversichtlich, dies zu erreichen. Dies geht nur mit eindeutigen Zielvorgaben, die auch in Düsseldorf eingeführt werden müssen.

Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla             Gilbert Yimbou