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Aktuelle Anträge

Hier findest du eine Liste mit Anträgen zu vielen verschiedenen kommunalpolitischen Themen. Über den Filter direkt unter diesem Text kannst du dir Anfragen zu einzelnen Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum anzeigen lassen.


Fraktion DIE LINKE. LISTE im Rat der Stadt Oberhausen

Resolution: Der Rat der Stadt Oberhausen verurteilt den Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien

Beratungsgegenstand Resolution der LINKE.LISTE-Fraktion: Der Rat der Stadt Oberhausen verurteilt den Angriffskrieg der Türkei im Nordirak und in Nordsyrien Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Oberhausen verurteilt den Angriffskrieg der Türkei im... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. in der BV Innenstadt-West

Antrag: Zuwendung in Höhe von 20.000 € aus den Haushaltmitteln 2022 für das „Gast-Haus statt Bank“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fuß, die Fraktion DIE LINKE bittet die Anfrage in die Tagesordnung zur 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 23.11.2022 aufzunehmen. Antrag: Zuwendung in Höhe von 20.000 € aus den Haushaltmitteln 2022... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Herne

Antrag: Widerspruch gegen Weitergabe von Daten durch das Einwohnermeldeamt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, DIE LINKE. Fraktion Herne/ Wanne Eickel bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne aufzunehmen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, alle... Weiterlesen


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