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Aktuelle Anträge

Hier findest du eine Liste mit Anträgen zu vielen verschiedenen kommunalpolitischen Themen. Über den Filter direkt unter diesem Text kannst du dir Anfragen zu einzelnen Themen oder aus einem bestimmten Zeitraum anzeigen lassen.


Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Richtlinie "Kommunales Modernisierungsprogramm Bochum"

Der Ausschuss möge beschließen: Der Wortlaut unter 1. wird wie folgt geändert: Der Richtlinie zum Kommunalen Modernisierungsprogramm (siehe Anlage) wird mit einer Änderung zugestimmt. In §3 Punkt 10 wird folgender Spiegelstrich ergänzt: - sich durch... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Dringlichkeitsantrag: Aussetzung und Erstattung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder und zur Kindertagespflege

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, zur oben genannten Sitzung stellen wir folgenden Antrag. Der Kreis Wesel erhebt für den Zeitraum der Schließung der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege keine Gebühren gemäß der Satzungen des... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Städteregionstag Aachen

Musterantrag: Krankenhäuser

Das Gremium XY möge beschließen: Die Gebietskörperschaft XY stellt sich konsequent gegen jedes Vorhaben, die vorhandene regionale Krankenhausstruktur in der Fläche zugunsten nur noch weniger „Superkliniken“ aufzugeben. Die Gebietskörperschaft XY... Weiterlesen


Kontakt

kommunalpolitisches forum nrw e.V.
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