Abschaffung der Zweitwohnungssteuer und Einführung eines Zuzugsbonus für Kölnerinnen und Kölner, die sich mit dem ersten Wohnsitz neu anmelden
Antrag, Köln
AN/ 1421/2010
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Rat (verwiesen in die Hpl.-Beratungen)
Finanzausschuss/Hpl. Rat/Hpl. Datum der Sitzung 10.09.2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:
Der Rat der Stadt Köln beschließt:
- Die Zweitwohnungssteuer wird zum 31.12.2009 abgeschafft. Die Satzung für die Zweitwohnungssteuer erlischt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, für die Ratssitzung im November 2009 ein repressionsfreies Konzept zur Steigerung der Hauptwohnsitzzahlen zu entwickeln, das auch einen Zuzugsbonus vorsieht. Die Verwaltung soll auch Alternativmodelle zum Zuzugsbonus darstellen.
Begründung:
Nach jahrelanger Diskussion zeichnet sich im Rat der Stadt eine klare Mehrheit für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer ab. Auch der Oberbürgermeisterkandidat von Rot-Grün Jürgen Roters sprach sich für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer aus und unterstützte auf einer Podiumsdiskussion an der Universität den Vorschlag der LINKEN, die alte Regelung des Zuzugsbonus wieder einzuführen. In den letzten Jahren haben sich wiederholt Gerichte mit der Rechtmäßigkeit der Besteuerung bestimmter Gruppen mit der Zweitwohnungssteuer befasst. Auch in Köln werden Zweitwohnungssteuerpflichtige, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ihren Zivildienst ableisten, quasi beitragsfrei gestellt. Da die Verwaltung einige Zeit benötigt, um ein neues Konzept für eine repressionsfreie Steigerung der Hauptwohnsitzzahlen zu entwickeln, ist eine Befassung des Antrages auf der Ratssitzung im September dringend erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen,
Gez. Jörg Detjen Fraktionsvorsitzender