Änderungsantrag zur Beschlussvorlage: "3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung - AbfGS)"

Antrag, Köln

AN/1906/2009
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Rat
Datum der Sitzung 17.12.2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln bittet Sie den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 17.12.2009 aufzunehmen.

Beschluss:

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung wird durch folgenden Text ersetzt:

Die Verwaltung wird beauftragt kurzfristig eine neue Gebührensatzung zu entwickeln und per Dringlichkeitsentscheidung einzubringen. Dabei ist der folgende Gesichtspunkt zu berücksichtigen:
Aus dem Gewinn des Stadtwerkekonzerns 2009, in Höhe des Anteils des von den AWB und der AVG abgeführten Gewinns an die Stadtwerke, sind die Gebühren zu bezuschussen.

Begründung:

Eine Gebührenerhöhung, in der die Steigerung der Tariflöhne der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der AWB wieder zu finden ist, wäre für die Fraktion DIE LINKE. nachvollziehbar gewesen. Nicht einsehbar ist, dass die Überdimensionierung und der Klüngel beim Bau der Müllverbrennungsanlage jetzt durch die angedachte drastische Gebührenerhöhung zu Lasten der Bevölkerung gehen.

Gerade in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise werden sowohl die Menschen in Köln als auch der städtische Haushalt schon sehr belastet. Daher ist es wichtig, nicht als erstes die Menschen auf diesem Weg für die nicht von ihnen verursachte Krise zahlen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,
gez. Jörg Detjen Fraktionssprecher
gez. Gisela Stahlhofen Fraktionssprecherin