Aktionsbündnis ,,save me"

Antrag, Herne/Wanne-Eickel

30.11.2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

DIE LINKE. Ratsgruppe Herne / Wanne-Eickel bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Herne zu nehmen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Herne unterstützt das Aktionsbündnis ,,save me" und erklärt sich bereit, die von der Bundesregierung aus den UNHCR-Resettlement-Programm zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen und verpflichtet sich, die aufgenommenen Flüchtlinge bestmöglichst zu integrieren.
2. Die Verwaltung der Stadt Herne wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit pro Asyl, dem Diakonischen Werk und anderen Sozialverbänden ein kommunales Unterstützungsprogramm zur besseren Integration von Flüchtlingen zu entwickeln, das unter anderem die Punkte ,,Vermittlung von Patenschaften" und ,,Schaffung von Möglichkeiten zum Bezug von Wohnungen statt Unterbringung in Sammelunterkünften" enthält.

Begründung:

Weltweit sind nach Schätzungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) 42 Millionen Menschen auf der Flucht vor Gewalt, Hunger und Vertreibung. Die meisten von ihnen landen in oft überfüllten Flüchtlingslagern in Nachbarstaaten ihrer Herkunftsländer. Der UNHCR hält etwa 1 Prozent von diesen für besonders schutzbedürftig. Dazu zählen u.a. alleinerziehende Mütter, unbegleitete Kinder, Folteropfer, Menschen mit besonderen medizinischen Bedürfnissen oder Minderheiten, die dauerhaft nicht zurück können.

Für diese Menschen haben die Vereinten Nationen ein Programm zur Neuansiedlung (Resettlement) entwickelt, bei dem besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zur dauerhaften Aufnahme in sichere Staaten vermittelt werden. Das Programm wendet sich dabei auch eindeutig gegen eine Politik der Ausgrenzung, Abschottung und Anfeindungen von Flüchtlingen und hat den Schutz von Flüchtlingen zum Ziel.

Mit Beschluss vom 09.12.2011 haben die Innenminister von Bund und Ländern den dauerhaften Einstieg Deutschlands in dieses kontinuierliche Flüchtlingsaufnahmeprogramm beschlossen und die Empfehlung ausgesprochen, in den nächsten drei Jahren jährlich jeweils 300 Flüchtlinge aufzunehmen - wesentlich unter dem, was der Größe und Möglichkeit Deutschlands angemessen wäre.

Mit dem Beschluss zu 1) bekennen wir uns als Stadt Herne ausdrücklich dazu, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen und unseren Teil dazu beizutragen, dass Schutzbedürftige, die sich in ausweglosen Situationen befinden, eine neue Heimat finden und eine Lebensperspektive erhalten. In Zeiten durchgreifender Abschottung an den Grenzen Europas und bei weltweit konstant hohen Flüchtlingszahlen muss Deutschland wieder seinen Teil der Verantwortung übernehmen. Durch den obigen Beschluss will die Stadt Herne Teil zu einer verantwortungsvollen und menschlichen Flüchtlingspolitik beitragen.

Mit dem Beschluss zu 2) erkennen wir ausdrücklich an, das verantwortungsvolle und menschliche Flüchtlingspolitik nicht begrenzt ist auf die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern immer verbunden ist mit der Schaffung von bestmöglichen Rahmenbedingungen für eine gelingende soziale Integration vor Ort. Dazu können unter anderem die Vermittlung von Patenschaften und die Schaffung von Möglichkeiten zum Bezug von Wohnungen statt Unterbringung in Sammelunterkünften gehören.

Mit freundlichen Grüßen Für DIE LINKE. Ratsgruppe
Veronika Buszewski