Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes

Antrag, Düsseldorf

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Rates am 13.12.2012:

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer von derzeit 440 v. H. wird zum 01.01.2013 um 10 % auf 484 v. H. erhöht.

Begründung:

Die Unternehmenssteuerreform 2008 hat für die Unternehmen in Deutschland zu einer Entlastung der durchschnittlichen Steuerlastbelastung von ca. 39 Prozent auf unter 30 Prozent geführt. Allein im Bereich der Gewerbesteuer wurde durch die Senkung der Gewerbesteuermesszahl die Steuer um 30 Prozent gesenkt.

Einen zusätzlichen Vorteil erhielten die Unternehmen in Düsseldorf durch die Senkung des Hebesatzes von 455 v. H. (2004) auf aktuell 440 v. H.

Das heißt, ein Unternehmen in Düsseldorf hat heute einen ca. 32 % geringeren Gewerbesteuersatz als noch im Jahr 2004.

Bei einer Anhebung der Gewerbesteuer um 10 % würde der Vorteil gegenüber 2004 immer noch bei ca. 26 % liegen. Gleichzeitig würden die Einnahmen der Stadt sich um mehr als 87 Millionen Euro erhöhen.

Eine Erhöhung von Gebühren, Abgaben und Eintrittsgeldern sowie die fragwürdigen Anstrengungen, das Personalkostenbudget zu reduzieren, wären damit überflüssig.

Freundliche Grüße
Gilbert Yimbou             Angelika Dlangamandla