Antrag Sanktionsmoratorium bei Alg II
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel: Antrag Sanktionsmoratorium bei Alg II vom 11. Juni 2015
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel bittet den Kreistag, zu beschließen:
- Der Kreistag fordert die Jobcenter im Kreis Wesel auf, bis zum Urteil des Verfassungsgerichtes über die Vorlage des Sozialgerichts Gotha ein Sanktionsmoratorium zu verhängen.
- Der Kreistag beauftragt die Vertreter*innen des Kreises in der Trägerversammlung, sich dort für ein solches Moratorium einzusetzen.
- Der Kreistag fordert den Landrat auf, sich beim Geschäftsführer des Jobcenters Kreis Wesel, für ein solches Moratorium einzusetzen.
- Der Kreistag bittet die Verwaltung, darzulegen, wieviele Sanktionen im vergangenen Jahr ausgesprochen wurden, und wie hoch die Sanktionsquote im Bundesvergleich ist.
Begründung:
Die Leistungen des Alg II (Hartz IV) sollen über das soziokulturelle Existenzminimum die Möglichkeit eines Lebens in Würde sicherstellen. Weil Sanktionen die Leistungen unter den dafür festgesetzen Betrag absenken, sieht das Sozialgericht Gotha (Urteil Az: S 15 AS 5 157/14) durch die Sanktionspraxis den ersten Artikel des Grundgesetzes ("Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen sit Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. [...]") verletzt. ...
Der komplette Antrag kann unten heruntergeladen werden!