Antrag und Anfrage zum Mindestlohn

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Greven: Antrag und Anfrage vom 9. Oktober 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

1. die Stadtverwaltung wird beauftragt zu überprüfen ,inwieweit Auftragnehmer der Stadt den branchenüblichen Mindestlohn zahlen. Hierüber ist ein Bericht in mündlicher und schriftlicher Form anzufertigen.

2. Der Bürgermeister wird ferner beauftragt, künftig bei Ausschreibungen und Vergaben von Dienstleistungen durch die Stadt Greven sowie deren städtischen Eigengesellschaften und –betrieben einen Mindestlohn von 10 Euro als Ausschreibungs- und Vergabekriterium anzuwenden. Einbezogen sind dabei auch Entsendesachverhalte und Nachunternehmerverhältnisse.

Bei der Übertragung von Ausbaumaßnahmen an einen Investor über einen städtebaulichen Vertrag verpflichtet die Stadt Greven den Investor, dass für die Realisierung der Maßnahme nur Unternehmen verpflichtet werden, die beider Ausführung der Leistung ebenfalls ein Mindeststundenentgelt von10 Euro zahlen.

Begründung:

Wir wollen nicht hinnehmen, dass mit Steuergeld Hungerlöhne bezahlt werden.

Wenn wir Steuergelder verwenden, darf kein Lohn unter dem Mindestlohn bezahlt werden….

Weitere Details können dem Antrag durch Download entnommen werden.<xml></xml>

Dateien

• PDF 75 KB Microsoft Word - DispozinsenAntrag.doc