Antrag zur Betuwe-Linie
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel: Antrag zur Betuwe-Linie, Aktiv werden zum Schutz der Bürger*innen vom 1. Juni 2015
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel bittet den Ausschuss für Verkehr, Rettungswesen und Ordnungsangelegenheiten, zu empfehlen und den Kreistag, zu beschließen:
Der Kreis Wesel bekennt sich zu seiner Verantwortung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf mögliche Katastrophenszenarien beim Betrieb der Betuwe-Linie.
Der Kreis Wesel appelliert an Bundesregierung und Bahn AG, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, damit der Kreis seiner Verantwortung gerecht werden kann. Insbesondere verlangt der Kreis von Bundesregierung und Bahn AG, dass die relevanten EU-Vorgaben ohne wenn und aber eingehalten werden.
Die Verwaltung prüft die Möglichkeit einer Klage auf Einhaltung der EU-Vorgaben beim Bau der Betuwe-Linie. Sollte eine Klage erfolgversprechend sein, aber nur eine angehörige Kommune als Klägerin auftreten können, informiert der Kreis die betroffenen Kommunen und bietet seine Unterstützung bei eventuellen Klagen an.
Der Kreis entlastet druch Übernahme von Gutachterkosten zu Sicherheit und Lärmschutz bzw. Beschaffung von Gutachten auf Kreisebene finanzschwache Kommunen in ihrem Bemühen um besseren Schutz.
Der Kreistag beauftragt den Landrat Dr. Ansgar Müller, dem Arbeitskreis Betuwe der 7 Kommunen beizutreten und dessen Arbeit aktiv zu unterstützen.
Der Kreistag fordert den Landrat auf, sich um einen Platz im Betuwe-Projektbeirat in Berlin zu bemühen und dort die Interessen des Kreises nachdrücklich zu vertreten.
Der Kreistag beauftragt den Landrat, in Sachen Betuwe das Bündnis mit dem Landrat des Kreises Kleve und dem Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen zu suchen um bei Bundesregierung und Bahn AG im Sinne der oben genannten Punkte mit dem gemeinsamen Gewicht auftzutreten.
Der Kreistag beauftragt den Landrat, sein Vorgehen eng mit den sieben betroffenen Kommunen im Kreis abzustimmen und von Initiativen, die von einer Mehrheit der betroffenen Kommunen abgelehnt werden, Abstand zu nehmen. Sollte ein Widerspruch zwischen diesem Punkt und einem der oben aufgeführten Punkte entstehen, ist der Sachverhalt erneut dem Ausschuss für Verkehr, Rettungswesen und Ordnungsangelegenheiten zur Beratung dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.
Begründung:
Die Betuwe-Linie wird zu einem erheblichen Anteil Gefahrgüter transportieren, bei einem nach dem Ausbau massiv erhöhtem Zugaufkommen. Die Betuwe-Line ist daher nicht als "normale" Zugverbindung zu betrachten. Die Feuerwehren, ebenso wie Initiativen, Kommunen und Vertreter*innen aus der Politik haben immer wieder auf unzureichende Sicherheitsvorkehrung auf deutscher Seite hingewiesen. ...
Der komplette Antrag kann unten heruntergeladen werden!