Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses / „Freifunk“

DIE LINKE und Piratenpartei im Rat der Stadt Meerbusch

DIE LINKE und Piratenpartei im Rat der Stadt Meerbusch möchte nachfolgenden

Antrag –schnellstmöglich– in einer Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses

(HFWA) beraten und beschließen lassen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die technischen und organisatorischen

Voraussetzungen zur Unterstützung der Freifunkinitiative zu prüfen. Dabei

soll eine mögliche Kooperation zwischen Stadt und dem gemeinnützigen

Verein „Freifunk Rheinland e. V.“ angestrebt werden. Positive Beispiele

solch einer Kooperation gibt es beispielsweise bereits in den Städten

Arnsberg und Dormagen.

2. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, sich bei Fragen der technischen

und rechtlichen Umsetzbarkeit des Freifunks mit den Stadtverwaltungen

in Arnsberg und Dormagen ins Vernehmen zu setzen. Besonders

Arnsberg sticht bundesweit als positives Beispiel hervor.

3. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, zu prüfen, inwieweit die Aufstellung

von Freifunkroutern in und auf städtischen Gebäuden und den städtischen

Töchtern möglich ist, um dadurch die Netzversorgung zu verbessern

und die Freifunkinitiative zu unterstützen.

Begründung:

Mit geringem technischen Aufwand und überschaubaren Kosten kann über den

beantragten Weg ein freies WLAN in den Innenstadtbereichen der Stadt Meerbusch zur Verfügung gestellt werden.

Ein gemeinsames Datennetz von BürgerInnen, Gewerbetreibenden und städti-

schen Akteuren ist das Ziel der Freifunkinitiative. Diese Art des innovativen bürgerschaftlichen

Engagements könnte in Meerbusch zu einem freien WLAN führen.

„Freifunk“ bietet die Möglichkeit, private und geschäftliche Internetzugänge

durch spezielle Zugangsrouter, sicher für die eigenen Daten und unabhängig

vom eigenen Netzwerk für Dritte kostenfrei zu öffnen. Der Datenverkehr wird

verschlüsselt und zur Infrastruktur des gemeinnützigen Freifunk Rheinland e. V. transportiert. Auf diese Art und Weise wird die “Störerhaftung” an den Vereiübertragen. Der Verein selbst ist Mitglied im Europäischen Internetproviderverbund Réseaux IP Européens (RIPE) und genießt somit Providerstatus und das Providerprivileg.

Hier eröffnen sich neue Möglichkeiten für Gastronomen, Einzelhändler und die

Stadt, um Ihren Besuchern und Kunden einen freien, zeitlich unbeschränkten

und kostenlosen Zugang zum Internet zu ermöglichen.

Weitere Erläuterungen:

Freifunk ist eine nicht-kommerzielle Initiative zum Ausbau eines selbstverwalteten, öffentlichen, freien Kommunikationsnetzes, i. d. R. auf Basis von strahlungsarmen, nicht lizenzpflichtigen WLAN-Technologien.

Durch die Unterstützung der Stadt Meerbusch soll es möglich werden,

Rahmenbedingungen für dieses bürgerschaftliche Engagement zu schaffen und

zu fördern.

Dadurch ergeben sich folgende konkrete Vorteile für die Stadt Meerbusch:

1. Soziales:

Eine Unterstützung der Freifunk Initiative fördert die digitale Teilhabe. Es

bietet jedem Menschen Zugang zu moderner Kommunikation und digitaler

Partizipation.

2. Steigerung der Standortattraktivität:

Das Vorhandensein eines frei zugänglichen Internetzugangs, trägt in

Meerbusch zu einer Attraktivitätssteigerung für Anwohner, Besucher und

Touristen bei und dient damit direkt der Standortförderung.

3. Umwelt:

Eine hohe Verbreitung von Freifunk-Routern senkt langfristig Strahlenbelastung

und Stromverbrauch, da nicht mehr jede Wohneinheit einen separaten

WLAN-Router benötigt.

4. Sicherheit:

Durch die Kooperation mit dem Freifunk Rheinland e.V. werden die Stadt

und die Anschlussinhaber der Freifunk-Router von der Störerhaftung befreit.

Der Datenverkehr wird sicher verschlüsselt und an die Infrastruktur

des Vereins weitergeleitet.

Kosten:

Die Stadt Meerbusch kann den Freifunk-Ausbau mit dem Kauf von Routern unterstützen.

Für diese sind einmalig ca. EUR 40,-/Stück zu veranschlagen. Weiterhin kann die Stadt mit Übernahme der Stromkosten das Projekt finanzieren

(ca. EUR 3,-/Jahr/Stück).

Dem gemeinnützigen Verein entstehen Infrastrukturkosten in Höhe von ca. EUR 6,- pro Router und Jahr. Hier gilt es zu prüfen, wie die Stadt den Verein unterstützen kann, damit dieser langfristig seinen Betrieb aufrechterhalten kann.