Beitragsfreiheit im ersten Kindergartenjahr
Demokratische Initiative Paderborn fordert die Abschaffung der Elternbeiträge in Kindergärten.
Ratsfraktion Demokratische Initiative Paderborn
Herrn
Bürgermeister Heinz Paus
Abdinghof 11
33098 Paderborn
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bitte setzen Sie im Rahmen der Haushaltsberatung folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss:
Die Stadt Paderborn verzichtet auf die Erhebung von Elternbeiträgen und führt ein beitragsfreies Kindergartenjahr im ersten Jahr ein.
Begründung:
Beitragsfreiheit im ersten Kindergartenjahr ist die Einstiegsforderung für das mittelfristige Ziel, Elternbeiträge im Kita-Bereich völlig abzuschaffen. Rund 10 % aller Dreijährigen besuchen aus unterschiedlichen Gründen keinen Kindergarten. Auch um bestehende finanzielle Hemmschwellen für diese Familien zu senken ist es sinnvoll, möglichst früh Anreize zu schaffen. Pädagogische, soziale und sprachliche Integration muss möglichst früh gefördert werden.
Im politischen Raum besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass Beitragsfreiheit im Kita-Bereich wünschenswert ist. Differenzen gibt es hinsichtlich der Finanzierung. Natürlich wird in der Perspektive die Ko-Finanzierung durch Bund und Land gebraucht. Die Stadt Paderborn könnte aber eine Vorreiterrolle übernehmen und eine Dynamik in die richtige Richtung auslösen.
Ein beitragsfreies Kita-Jahr ist ein wichtiger Standortfaktor, der junge Familien lockt. Mit diesem familienpolitischen Signal kann wirkungsvoll der demographischen Entwicklung begegnet werden.
Die Finanzierung des Verzichts auf die Elternbeiträge im ersten Jahr ist möglich. Die geschätzten Einnahmeausfälle in Höhe von 1,25 Mio. ? können ohne Probleme finanziert werden. Die Stadt rechnet mit 4,7 Mio ? Rückerstattung aus dem Fond Deutsche Einheit .
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Borgmeier