Bürgerbeteiligung bei der Beratung des Haushaltssanierungsplans
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD an den Rat der Stadt Duisburg zur Bürgerbeteiligung bei der Beratung des Haushaltssanierungsplan 2021
Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zur Beratung des Haushaltssanierungsplans 2021 ein Konzept für eine Bürgerbeteiligung zu entwickeln und in ersten Schritten umzusetzen. Das Konzept soll die positiven Erfahrungen mit den Haushaltstagen in unseren Stadtbezirken sowie fortgeschrittene Erfahrungen andernorts aufgreifen. Neben öffentlichen Versammlungen soll verstärkt das Internet genutzt werden (insbesondere zur Präsentation des Stärkungspaktgesetzes, der Entwürfe von Haushaltsplan 2012 und Sanierungsplan; für die Sammlung bürgerschaftlicher Vorschläge für Einsparungen, Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen sowie zur Dokumentation der Gremienbefassung). Das Verfahren ist beratend; die letzte Entscheidung über den Haushalt und damit auch über die Konsolidierungsmaßnahmen trifft der Rat.
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit soll das Konzept eine gestufte Herangehensweise vorsehen: Auftakt der Bürgerbeteiligung in diesem Jahr zur Festlegung der wesentlichen Sanierungsziele und Weiterentwicklung für die Präzisierung/Neujustierung und Fortschreibung des Sanierungsplans in den Folgejahren. Die erste Stufe des Beteiligungsverfahrens konzentriert sich auf den Kernhaushalt. Konzeptionell ist zu klären, wann und inwieweit die Beteiligungsgesellschaften ggfs. an der Bürgerbeteiligung teilnehmen.
Begründung:
Duisburg zählt zu den 34 überschuldeten Kommunen, die nach dem Stärkungspaktgesetz des Landes NRW beträchtliche Finanzhilfen erhalten, um ihren Haushalt wieder ausgleichen zu können. Im Gegenzug werden weitere erhebliche Eigenanstrengungen erwartet. Gelingt das Vorhaben, käme unsere Stadt aus dem Nothaushaltsrecht heraus und hätte eine realistische Chance, kommunale Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen. Der bis zum 30.06.2012 der Bezirksregierung vorzulegende Haushaltssanierungsplan sieht nach den Zahlen der Kämmerei bis zum Jahr 2015 ein Konsolidierungsvolumen von jährlich 55 Millionen ? und bis zum Jahr 2021 von weiteren 20 Millionen ? jährlich vor. Um neben der anstehenden Gremienberatung bürgerschaftliche Ideen zu mobilisieren und fruchtbar zu machen sowie breite Akzeptanz für den Sanierungsplan zu erzielen, sollen die Bürgerinnen und Bürger am Entscheidungsfindungsprozess zum Haushaltssanierungsplan und seiner Fortschreibung in den kommenden Jahren beteiligt werden.
Die Bürgerbeteiligung soll alle sinnvollen und leistbaren Plattformen und Kommunikationsformen nutzen (Versammlungen, Publikationen und Beteiligungsmöglichkeiten). Erstmals strebt Duisburg ein E-Partizipations-Verfahren per Internet an. Die Bevölkerung kann die Einspar- Umschichtungs- und Einnahmeverbesserungsvorschläge für den Haushaltssanierungsplan bewerten, kommentieren und eigene Konsolidierungsvorschläge einbringen.
Um eine ?digitale Kluft? zwischen den Menschen, die das Internet regelmäßig als Kommunikationsmedium nutzen und denen, für die das noch nicht selbstverständlich ist, möglichst gering zu halten, sollen an geeigneten Orten möglichst viele öffentlich zugängliche Computer bereit gestellt werden. Auch eine telefonische Beteiligung über Call Duisburg sollte ermöglicht werden.