DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel: Antrag Sachstand Betuwe
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel: Antrag vom 29. Februar 2016
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel bittet um einen Sachstandsbericht zur Betuwe zur Sitzung des Kreistages am 17.März 2016. Dazu bittet die Fraktion um einen Bericht des Landrates und die Bereitstellung von aktuellen Informationen mit den Sitzungsunterlagen.
Begründung:
In der Sitzung des Kreistages vom 26. Juni 2015 wurden umfangreiche Beschlüsse zum Thema Betuwe gefasst. Eine Information an die Fraktionen über den Stand der Umsetzung steht trotz schriftlicher Anfrage bis heute aus. Gerade gehen die Verhandlungen in eine kritische Phase, da sich laut Presseberichten von Seiten von Bund und Bahn Potential für Bewegung andeutet. Ein Bericht ist daher dringend überfällig.